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Vorgänge

15. Wahlperiode

Europäische Union
 
Projekt Europa 2030
- Handlungsempfehlungen der Reflexionsgruppe hinsichtlich der Bereiche Wissenschaft, Forschung, Bildung und Energie, Konsequenzen für das politische Handeln der Landesregierung; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 05.01.2011 Vorlage 15/5879
EuropaA 39. Sitzg 20.01.2011 S. 23-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Deutsche Sprache
 
Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011); hier: Deutsch als Amtssprache in der Europäischen Union festigen - Sprachenlernen und Sprachkompetenzen in der EU fördern
- Zeitnahe und vollständige Übersetzung der Dokumente der EU, Verwendung von Deutsch und auch Französisch als gleichberechtigte Arbeitssprache durch die Organe der EU als auch bei Tagungungen und Konferenzen, Förderung von Deutsch als Fremdsprache in den europäischen Mitgliedsstaaten -
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 15/5205 15/4996 15.12.2010 Drs 15/5263
PlPr 15/103 15.12.2010 S. 6038-6141
PlPr 15/104 16.12.2010 S. 6149-6196
*Annahme S. 6203

Deutsche Sprache
 
Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011); hier: Deutsche Sprache in der Europäischen Union stärken
- Einsatz der Landesregierung für die Anerkennung des Deutschen als gleichberechtigte Arbeitssprache neben dem Französischen und dem Englischen -
Weitere Themen...

Entschließungsantrag CDU zu Drs 15/4996 09.12.2010 Drs 15/5205
Alternativantrag SPD 15.12.2010 Drs 15/5263 (s. dort)
PlPr 15/103 15.12.2010 S. 6038-6141
PlPr 15/104 16.12.2010 S. 6149-6196
*Ablehnung S. 6200

Justiz
 
Austausch der osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit und der Justiz
- BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 02.12.2010 Vorlage 15/5773
dazu: Vorlage 15/5930 (JM, Sprechvermerk)
EuropaA 39. Sitzg 20.01.2011 S. 1, 3-8 (öffentlich)

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausschuss für Europafragen
 
Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Europafragen des Parlaments der Deutschprachigen Gemeinschaft und des Landtags Rheinland-Pfalz
- am 25. November 2010 in Eupen, Themen u. a. Rheinland-Pfalz-Tag 2011 in Prüm, Erfahrungsberichte der beiden Ausschussvorsitzenden sowie Stellungnahmen der Ausschussmitglieder und Regierungsvertreter zu den Möglichkeiten eines Parlaments bzgl. der Information, der Einflussnahme, der Kontrolle und der Umsetzung der EU-Politik -
Weitere Themen...

EuropaA 38. Sitzg 25.11.2010 S. 1-17 (öffentlich)

Krankenbehandlungskosten
 
Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung zur Kostenerstattung von medizinischen Leistungen im Ausland
- Entwicklung der Zahl grenzüberschreitender Behandlungen, Profitabilität für rheinland-pfälzische Ärzte und Einrichtungen, keine erkennbaren Nachteile durch Wettbewerb mit ausländischen Anbietern, Maßnahmen zur Verbesserung der Position des Landes Rheinland-Pfalz auf dem europäischen Gesundheitsmarkt, Verfahren der Kostenerstattung von Behandlungen im europäischen Ausland, Problemstellungen bei Auslandsbehandlungen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3284 Dr. Schmitz FDP und Antwort MASGFF 08.11.2010 Drs 15/5120

Gemeinsame Agrarpolitik
 
EU-Agrarplan
- Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, Positionspapier der Bundesregierung, mögliche konkrete Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3228 Fink, Wehner SPD und Antwort MWVLW 05.10.2010 Drs 15/5044

Europäischer Auswärtiger Dienst
 
Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)
- BE LReg im EuropaA, u. a. über die Aufgaben, die Stellenbesetzungen, über die Verwendung der deutschen Sprache im Arbeitsablauf sowie über die Eingliederung bestehender europäischer Organisationseinheiten -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 30.08.2010 Vorlage 15/5383
EuropaA 36. Sitzg 30.09.2010 S. 15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Nürburgring
 
Vereinbarkeit der Finanzierung und der Ausschreibungen für den Bau der Anlagen im Rahmen des Projektes Nürburgring 2009 mit dem EU-Recht
- Finanzierung durch Kredite der staatlichen Förderbank ISB, Gewinne der Firmengruppe Mediinvest mit Hilfe der Förderinstitutionen des Landes, Klage der Hotelgruppe Dorint wegen Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht, freihändige Vergaben für die Errichtung der Anlagen, Vereinbarkeit mit dem EU-Recht -
Weitere Themen...

Antrag Baldauf, Bracht, Dötsch, Günther, Licht, Meurer, Dr. Mittrücker, Schreiner, Dr. Weiland, Wirz CDU nach § 76 (2) GOLT i. V. m. § 77 (1) GOLT 30.08.2010 Vorlage 15/5389
dazu: Vorlage 15/5488 (Landtag RLP, BE MWVLW zur Einsichtnahme bei der Landtagsverwaltung)
Vorlage 15/5490 (MWVLW, Gutachten "Regionalökonomische Effekte des Projekts Nürburgring 2009")
Vorlage 15/5913 (MWVLW, ergänzende BE zum ring°racer)
AWiV 44. Sitzg 06.09.2010 Teil I S. 1-19 gemeinsam mit
HuFA 54. Sitzg 06.09.2010 Teil I S. 1-19 (öffentlich)
AWiV 44. Sitzg 06.09.2010 Teil II gemeinsam mit
HuFA 54. Sitzg 06.09.2010 Teil II (vertraulich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Europa
 
Projekt Europa 2030 Herausforderungen und Chancen
- Endbericht der EU-Reflexionsgruppe "Projekt 2030 - Herausforderungen und Chancen" -
Weitere Themen...

Landtag RLP 24.08.2010 Vorlage 15/5377

Europäische Union
 
"EU 2020" - Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union für das 21. Jahrhundert: Rahmenbedingungen für Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung schaffen und sichern
- Positive Bewertung der neuen Strategie, Beteiligung der Mitgliedsstaaten sowie ihrer Länder und Regionen an Konkretisierung und Umsetzung, stärkere Einbeziehung der Kohäsionspolitik sowie der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, Schaffung umweltfreundlicher Verkehrslösungen, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, jährliche Neubwertung der Prioritäten durch die EU-Kommission, Ablehnung von EU-Sanktionen für Bereiche ohne EU-Regelungskompetenz, insbes. im Bildungsbereich, Berücksichtigung der sozioökonomischen Unterschiede u. ungleichen Chancenverteilung zwischen u. innerhalb der Regionen u. Städte -
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP 23.06.2010 Drs 15/4744
*Tritt an die Stelle der Drs 15/4711
PlPr 15/93 24.06.2010 S. 5537-5540
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Europäische Union
 
"EU 2020" - Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union für das 21. Jahrhundert: Rahmenbedingungen für Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung schaffen und sichern
- Positive Bewertung der neuen Strategie, Beteiligung der Mitgliedsstaaaten sowie ihrer Länder und Regionen an Konkretisierung und Umsetzung, stärkere Einbeziehung der Kohäsionspolitik sowie der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, Schaffung umfreundlicher Verkehrslösungen, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, jährliche Neubewertung der Prioritäten durch die EU-Kommission, Ablehnung von EU-Sanktionen für Bereiche ohne EU-Regelungskompetenz, insbes. im Bildungsbereich, Berücksichtigung der sozioökonomischen Unterschiede u. ungleichen Chancenverteilung zwischen u. innerhalb der Regionen u. Städte -
Weitere Themen...

Antrag SPD 18.06.2010 Drs 15/4711
*Ersetzt durch Drs 15/4744

Deutsche Sprache
 
Stärkung der deutschen Sprache in der EU
- Gleichberechtigte Verwendung auf europäischer Ebene, Einschätzung der aktuellen Situation, Maßnahmen zur Stärkung der Verwendung, Kooperation mit Partnern der Großregion zur Erhöhung der Zweisprachigkeit und zur Werbung für Deutsch; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 26.04.2010 Vorlage 15/4984
EuropaA 33. Sitzg 06.05.2010 S. 15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kohäsionspolitik
 
Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013
- Orientierung an Zielen der Lissabon-Strategie, Einsatz der europäischen Strukturfonds für alle Regionen Europas über das Jahr 2013 hinaus, aktueller Sachstand; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 26.04.2010 Vorlage 15/4988
dazu: Vorlage 15/5112 (LV, BE)
EuropaA 33. Sitzg 06.05.2010 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Kupfer
 
Verwendung von Kupfer im Weinbau
- insbesondere auch im ökologischen Weinbau, aktueller Diskussionsstand, speziell auf europäischer Ebene; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 12.04.2010 Vorlage 15/4909
dazu: Vorlage 15/5060 (MWVLW, BE)
ALW 30. Sitzg 20.04.2010 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Subsidiaritätsprinzip
 
Unterrichtung über eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrates
- im Zusammenhang mit der europäischen Schutzanordnung und Ausdehnung des Opferschutzes, Ablehnung der Rüge und Aufforderung von RLP an die Europäische Kommission zur Vorlage eines neuen Vorschlags, Anlage: Rede des Ministers Dr. Carsten Kühl zur 868. Sitzung des Bundesrates am 26.03.2010 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LV gem. Art. 89 b LV 12.04.2010 Vorlage 15/4935
dazu: Vorlage 15/5036 15/5196
EuropaA 33. Sitzg 06.05.2010 S. 11-12 (öffentlich)
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 31. Sitzg 15.06.2010 S. 3 (öffentlich)
InnenA 38. Sitzg 26.08.2010 S. 15 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 26.08.2010 Drs 15/4954
*Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 46. Europaministerkonferenz der Länder am 17./18. März 2010 in Brüssel
- U. a. Vorstellung der sog. Strategie "Europa 2020" bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, Stärkung der deutschen Sprache in der EU -
Weitere Themen...

LV 07.04.2010 Vorlage 15/4888
EuropaA 33. Sitzg 06.05.2010 S. 15-16 (öffentlich)

Freie Arztwahl
 
Arztbesuche im europäischen Ausland
- Scheitern einer Initiative zur Erarbeitung einer Richtlinie für eine freie Arztwahl innerhalb der EU, BE LReg im EuropA, u. a, über die sich daraus ergebende Probleme im Grenzgebiet -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 29.03.2010 Vorlage 15/4858
dazu: Vorlage 15/4999 (MASGFF, BE)
EuropaA 32. Sitzg 15.04.2010 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäische Union
 
Europäischer Qualitätsrahmen (EQR)
- als Grundlage für den Deutschen Qualitätsrahmen (DQR), vergleichbare und kompatible Gestaltung der verschiedenen Bildungsabschlüsse, BE LReg im EuropaA, u. a. über den Stand der Eingruppierung der dualen Ausbildung in das System und zu Fragen der bildungspolitischen Kompetenz -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 22.02.2010 Vorlage 15/4745
dazu: Vorlage 15/4932 (MBWJK, BE)
EuropaA 31. Sitzg 04.03.2010 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Drogenmissbrauch
 
Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle
- Drogenkonsum in RLP, Maßnahmen und Initiativen zur Verringerung, grenzüberschreitende Kooperationen bei der Suchtbekämpfung; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 11.01.2010 Vorlage 15/4607
dazu: Vorlage 15/4683 (MASGFF, BE)
EuropaA 30. Sitzg 21.01.2010 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Gesundheitsvorsorge
 
EU-Programme zur Gesundheitsvorsorge
- in der Zeit von 2003 bis 2008, Höhe der nach RLP geflossenen Mittel, Ergebnisse, aktuelle Programme in RLP; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 11.01.2010 Vorlage 15/4609
EuropaA 30. Sitzg 21.01.2010 S. 27-29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Datenschutz
 
SWIFT-Abkommen: Bedenken des Europäischen Parlaments und europäischer Verbraucherschutz
- Weitergabe von Zahlungsdaten aus der EU an die USA und Nutzung für die Terrorismusbekämpfung, BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.12.2009 Vorlage 15/4527
EuropaA 30. Sitzg 21.01.2010 S. 19-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente
 
Beschlüsse der Konferenz der europäischen gesetzgebenden Parlamente (CALRE)
- am 20. Oktober 2009 (13. Konferenz) in Innsbruck: Erklärung von Innsbruck, u. a. zum Reformvertrag, zur Rolle der Regionalparlamente, zum Subsidiaritätsprinzip, zur Zusammenarbeit mit Europarat, RegLeg und AdR, zum Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 10.12.2009 Drs 15/4107

Berufliche Qualifikation
 
Stand der Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR)
- Definition der nationalen Bildungsleistungen im DQR, Zuordnung zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR), Ziel bessere Vergleichbarkeit der erworbenen Berufsqualifikationen; BE LReg im ABJ -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 09.12.2009 Vorlage 15/4499
ABJ 32. Sitzg 14.01.2010 S. 1-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Datenschutz
 
Schutz von persönlichen Zahlungsdaten der Bürgerinnen und Bürger beim Swift-Abkommen
- Weitergabe sensibler Zahlenverkehrdaten zur Aufdeckung und Verfolgung der Terrorismusfinanzierung durch die EU an die USA auf der Grundlage des Swift-Abkommens, Bewertung aus datenschutzrechtlichen Gründen, Garantie des Ausschlusses der Weitergabe der Daten an Dritte zu anderen Zwecken -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Pörksen, Hoch, Elsner, Langner SPD 08.12.2009 Drs 15/4079 (Nr. 5)
Antwort JM PlPr 15/79 10.12.2009 S. 4759-4763
Redner...


Medizinprodukt
 
Transparenz des europäischen Medizinproduktemarktes
- Beurteilung der Qualitätsstandards zur Zertifizierung neuer Medizinprodukte in den EU-Mitgliedsländern, Praxis der Zulassung von in anderen EU-Mitgliedsländern zertifizierten Produkten, etwaiger Handlungsbedarf in diesem Bereich; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.11.2009 Vorlage 15/4366
dazu: Vorlage 15/4682 (MASGFF, BE)
EuropaA 30. Sitzg 21.01.2010 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäische Union
 
Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon
- Auszüge aus dem Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 60 (2009) vom 24.09.2009: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU: Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des BT und des BR in Angelegenheiten der EU; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und BT in Angelegenheiten der EU -
Weitere Themen...

Landtag RLP 07.10.2009 Vorlage 15/4234

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht) "Bessere Rechtsetzung 2008" Kom (2009) 504 endg.; Ratsd. 13879/09
- zugleich BR-Drs 745/09 -
Weitere Themen...

Bundesrat 05.10.2009 Vorlage 15/4311

Vertrag von Lissabon
 
Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union -
Weitere Themen...

Unterrichtung LV gem. Art. 89 b LV 20.08.2009 Vorlage 15/4098
EuropaA 27. Sitzg 17.09.2009 S. 1, 3-7 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 17.09.2009 Drs 15/3793
*Kenntnisnahme

Fleischerei
 
EU-Zulassungen für Fleischereien in Rheinland-Pfalz
- Ablauf der Übergangsfrist für die Erteilung der Zulassung nach dem neuen Hygienerecht Ende des Jahres, Fortführung zulassungspflichtiger Tätigkeiten nur bei Erfüllung der hygienischen Anforderungen und erteilter EU-Zulassung, BE LReg im AUFV über betroffene Betriebe in Rheinland-Pfalz und auftretende Probleme, insbesondere bei kleineren Betrieben -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 24.07.2009 Vorlage 15/4017
dazu: Vorlage 15/4346 (MUFV, BE)
AUFV 25. Sitzg 10.09.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Landesverwaltung
 
Europafähigkeit der Landesverwaltungen
- Steigende Anforderungen im Bezug auf die europapolitische Kompetenz der Verwaltung; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.06.2009 Vorlage 15/3916
dazu: Vorlage 15/3999 (LV, BE)
EuropaA 26. Sitzg 09.07.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
Rat der Beschäftigungs-, Sozial- und Gesundheitsminister am 8. und 9. Juni 2009 und Stärkung des Aspekts sozialer Sicherung im Flexicurity-Konzept
- BE LReg im EuropaA über die Schwerpunktthemen (Schlussfolgerungen zur Finanz- und Wirtschaftskrise, beschäftigungspolitische Leitlinien der Mitgliedstaaten, Flexicurity-Konzept, Mutterschutzrichtlinie) der Tagung des Rates der Beschäftigungs-, Sozial- und Gesundheitsminister -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.06.2009 Vorlage 15/3917
dazu: Vorlage 15/4043 (MASGFF, BE)
EuropaA 26. Sitzg 09.07.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Grippe
 
Zusammenarbeit bei der "Neuen Grippe" in der Europäischen Union
- BE LReg im Europa, u. a. über die Vorsorgemaßnahmen an den europäischen Verkehrsflughäfen -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.06.2009 Vorlage 15/3918
dazu: Vorlage 15/4027 (MASGFF, BE)
EuropaA 26. Sitzg 09.07.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Innenpolitik
 
Europäische Innenpolitik - Schwerpunkte der Tagung des Rates der Innenminister am 4. und 5. Juni 2009
- BE LReg im EuropaA über die Schwerpunktthemen (Zuwanderung, Asylrecht, Schengener Informationssystem II, Freizügigkeitsrichtlinie) der Tagung des Rates für Justiz und Inneres -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.06.2009 Vorlage 15/3919
dazu: Vorlage 15/4024 (ISM, BE)
EuropaA 26. Sitzg 09.07.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Breitbandkommunikation
 
Breitbandleitlinien der Europäischen Union
- Verabschiedung 2009 beabsichtigt, bilaterales Treffen mit den Mitgliedstaaten; BE LReg im MedienA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 04.06.2009 Vorlage 15/3825
MedienA 24. Sitzg 02.07.2009 S. 15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landwirtschaftsbetrieb
 
Mögliche Wettbewerbsnachteile für landwirtschaftliche Betriebe durch unterschiedliche Kosten beim Agrardiesel innerhalb der Europäischen Union
- Mehrbelastung in Deutschland, unterschiedliche Besteuerung von Dieselkraftstoffen in der EU, Auswirkungen, Unterstützung einer europäischen Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung, Selbstbehalt bzw. Höchstgrenze von 10 000 Litern bei Steuerentlastung, Entwicklung in der EU nach 2013 nicht absehbar -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2144 Fink, Wehner SPD und Antwort MWVLW 18.05.2009 Drs 15/3418

Europäische Union
 
Europa bewusst machen - Europa gestalten Perspektiven für die Europawahl 2009
- Forderungen an das Europäische Parlament, Durchsetzung des Vertrags von Lissabon, weiterhin Orientierung am Prinzip der Subsidiarität, Unterstützung einer verstärkten Bilingualität in Grenzbereichen, grenzüberschreitende Kulturarbeit, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft, Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft als handlungsleitende Maxime, Ausbau der Verkehrs- und Informationsinfrastruktur, Entbürokratisierung, Eintritt in Phase der Konsolidierung, Weiterentwicklung der Beitrittsverhandlungen der Türkei zu Verhandlungen um eine privilegierte Partnerschaft -
Weitere Themen...

Antrag CDU 23.04.2009 Drs 15/3344
Alternativantrag SPD, FDP 13.05.2009 Drs 15/3404 (s. dort)
PlPr 15/68 14.05.2009 S. 4145-4149
*Ablehnung
Redner...


Früherkennung von Krankheiten
 
Krebsfrüherkennung in der EU
- Unterschreitung der von der EU empfohlenen Mindestanzahl von Untersuchungen, Maßnahmen der Landesregierung zur Erhöhung der Zahl der Früherkennungsuntersuchungen, BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 31.03.2009 Vorlage 15/3596
dazu: Vorlage 15/3759 (MASGFF, BE)
EuropaA 24. Sitzg 30.04.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Landesverfassung: Art. 89 b
 
Fortschreibung der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung nach Artikel 89 b der Landesverfassung
- Empfehlung und Bericht des Ausschusses für Europafragen zur Fortschreibung der Vereinbarung im Hinblick auf die Beteiligung des Landtags an der Überwachung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Gemeinschaft vor dem Hintergrund der Neuerungen des Vertrags von Lissabon, gemeinsam erarbeitet mit der Landesregierung gem. Auftrag des Landtags Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 13. Dezember 2007 zu Nummer IV der Drucksache 15/1725, Zustimmung der Landesregierung zu den Änderungsvorschlägen; Mitberatung im RA -
Weitere Themen...

Ältestenrat 17.02.2009 Vorlage 15/3442
RA 28. Sitzg 24.03.2009 Teil I S. 9 (öffentlich)
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Europäische Union
 
EU-Projekttag an Schulen am 9. März 2009
- Schulbesuche durch Mitglieder des EuropaA -
EuropaA 21. Sitzg 22.01.2009 S. 31 (öffentlich)

Europäische Union
 
EU-Report deutscher Rechnungshöfe 2008
- Haushalt der Europäischen Union, Leistungen Deutschlands an die Europäische Union (Ausgaben), Rückflüsse aus der Europäischen Union nach Deutschland, Finanzkontrolle von EU-Mitteln in Deutschland -
Weitere Themen...

Bundesrechnungshof 15.01.2009 Vorlage 15/3299

Polen
 
Deutscher Bundestag - Wissenschaftlicher Dienst: Polen vier Jahre nach dem EU-Beitritt (1-4)
Weitere Themen...

WissDienst des LT 20.12.2008 Vorlage 15/3246

Computerkriminalität
 
Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität
- Gemeinsame Strafrechtspolitik zum Schutz der Gesellschaft vor Computerkriminalität, Bewertung, Einschätzung der möglichen Konsequenzen für Rheinland-Pfalz; BE LReg im MedienA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.12.2008 Vorlage 15/3229
MedienA 19. Sitzg 15.01.2009 S. 25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Programm der EU
 
Auswertung der abgelaufenen EU-Förderprogramme
- Erstellung einer Schlussbilanz, Akzeptanz, Umsetzung und Wirkung der EU-Förderprogramme in der 2008 auslaufenden Förderperiode; BE LReg im AWiV -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.12.2008 Vorlage 15/3216
dazu: Vorlage 15/3340 (MWVLW, BE)
AWiV 25. Sitzg 22.01.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 45. Europaministerkonferenz der Länder am 6. November 2008 in Berlin
- Schwerpunkte: Grünbuch Terrotoriale Kohäsion, Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rats am 15./16. Oktober 2008, Rechtsprechung und Rechtsfortbildung durch den EuGH, Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Europawahl, Daseinsvorsorge / Dienstleistungen von allgemeinem Interesse -
Weitere Themen...

LV 01.12.2008 Vorlage 15/3177

Europäische Union
 
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur besseren Rechtsetzung 2006 gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
- zugleich BR-Drs 928/08 -
Weitere Themen...

Bundesrat 20.11.2008 Vorlage 15/3274

Finanzmarkt
 
Die internationale Finanzkrise und ihre europäische Dimension
- BE LReg im EuropaA über die Handlungsmöglichkeiten der EU zur Bewältigung der aktuellen Finanzkrise -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) 06.11.2008 Vorlage 15/3067
EuropaA 20. Sitzg 18.11.2008 S. 4-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zypern
 
Fortschritte bei den Friedensbemühungen auf Zypern
- Verhandlungsstand, Haltung der Eu und deren Beitrag für eine friedliche Lösung; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 06.11.2008 Vorlage 15/3068
EuropaA 20. Sitzg 18.11.2008 S. 7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Umweltpolitik
 
Informationsreise des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz im Jahr 2009 nach Brüssel betr. aktuelle umweltpolitische Themen der EU
Weitere Themen...

AUFV 18. Sitzg 23.10.2008 S. 39 (öffentlich)

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit "Bessere Rechtsetzung 2007" (15. Bericht) KOM(2008) 586 endg.; Ratsdok. 13631/08
- zugleich BR-Drs. 719/08 -
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Bundesrat 22.10.2008 Vorlage 15/3031

Arbeitszeit
 
Konsequenzen des Beschlusses zur Arbeitszeitregelung durch die EU Arbeitsminister
- Festsetzung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 48, im Ausnahmefall Verlängerung auf 65 Stunden, BE LReg im SozialA, u. a. über die Arbeitszeitregelung in Krankenhäusern und die Anerkennung von Bereitschaftszeit als Arbeitszeit -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 29.08.2008 Vorlage 15/2829
dazu: Vorlage 15/3106 (MASGFF, Sprechvermerk)
EuropaA 19. Sitzg 28.10.2008 S. 19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sozialstruktur
 
Soziale Lage in der EU 2007
- Statistischer Bericht der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit EUROSTAT mit Aussagen zu Bildungschancen und Reichtumsverteilung; BE LReg im EuropaA, insbes. zur Situation in RLP und den Konzepten zum Abbau der Missstände -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.08.2008 Vorlage 15/2828
dazu: Vorlage 15/3358 (MBWJK, Sprechvermerk)
EuropaA 21. Sitzg 22.01.2009 S. 7-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa, KOM(2008) 371 endg.; Ratsdok. 10897/08
- zugleich BR-Drs 522/08; u. a. Kohäsionspolitik, Konvergenzregionen -
Weitere Themen...

Bundesrat 19.08.2008 Vorlage 15/2826

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union
- BR-Drs. 110/08 -
Weitere Themen...

Bundesrat 23.07.2008 Vorlage 15/2731

Umweltzertifikat
 
CO2-Zertifikatehandel in der EU
- BE LReg im AWiV, u. a. über den Stand der Vereinheitlichung durch die EU, die vorgesehenen Kosten, die auf CO2-Emissionen angewiesenen Unternehmen in RLP und deren Kostenbelastungen sowie die Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 30.06.2008 Vorlage 15/2660
dazu: Vorlage 15/2808 (MUFV, Sprechvermerk)
AWiV 21. Sitzg 21.08.2008 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Gleichberechtigung
 
Gleichstellung und Teilhabe - die Rolle der Frauen bei der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und deren Berücksichtigung bei EU-Wirtschaftsabkommen
- Gleichlautende Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13.03.2008; BE LReg im EuropaA, insbes. über den Beitrag der LReg zur Umsetzung der darin genannten Ziele -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 27.06.2008 Vorlage 15/2656
EuropaA 19. Sitzg 28.10.2008 S. 15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Vertrag von Lissabon
 
Die Zukunft dr Europäischen Union nach dem Referendum Irlands über den EU-Reformvertrag von Lissabon aus rheinland-pfälzischer Sicht
- Ablehnung des Vertrages durch die irische Bevölkerung, BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 24.06.2008 Vorlage 15/2639
EuropaA 17. Sitzg 13.08.2008 S. 1-3, Anlage S. 1-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schule
 
Europabildung in der Schule - neue Empfehlungen der Kultusministerkonferenz
- Vermittlung der verschiedenen Kulturen Europas sowie eines generellen Verständnisses für die Europäische Union im Schulunterricht, BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 24.06.2008 Vorlage 15/2640
dazu: Vorlage 15/3140 (MBWJK, Übersicht der geförderten Schulpartnerschaften und Wortlaut der KMK-Empfehlung)
EuropaA 19. Sitzg 28.10.2008 S. 11-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente in Berlin vom 15. bis 17. Juni 2008, hier: a) Berliner Erklärung zur Föderalismusreform II b) Europafähigkeit der Landtage und Mitwirkung an Vorhaben der Europäischen Union
- Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, verbindliche Regeln zur Schuldenbegrenzung, Verpflichtung der Länder zum Schuldenabbau, Gestaltung der Länderhaushalte uneingeschränkt durch die Länderparlamente; Intensivierung der Koordinierung zwischen Landesparlamenten und -regierungen in Angelegenheiten der EU, Teilnahme der Landesparlamente am Subsidiaritätsnetzwerk des AdR und an Internet-Konsultationen der Europäischen Kommission, Hospitanzen für Bedienstete der Verwaltungen der Landesparlamente in Brüssel -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 18.06.2008 Drs 15/2352

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der Europaministerkonferenz der Länder am 5. Juni 2008 in Brüssel
- Schwerpunkte: Antidiskriminierung und sozialpolitische Agenda, europapolitische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, europäische Nachbarschaftspolitik und Union für das Mittelmeer, Verwaltungsvereinfachung, Zusammenarbeit Länder und AdR, Umsetzung des Vertrags von Lissabon -
Weitere Themen...

LV 05.06.2008 Vorlage 15/2679

Notruf
 
Bekanntheit der einheitlichen Notrufnummer 112
- BE LReg im EuropaA über Erfahrungen mit der Nutzung der europaweit einheitlichen Nummer, insbesondere im grenznahen Bereich, Kenntnisse über Störungen oder Ausfälle bei der Notrufnummer -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.04.2008 Vorlage 15/2415
EuropaA 16. Sitzg 12.06.2008 S. 7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 44. Europaministerkonferenz der Länder am 8. Februar 2008 in Berlin
- Schwerpunkte: Stellungnahme der Länder zur Mitteilung der Kommission zur Überprüfung des EU-Haushaltes, Bund-Länder-Vereinbarung zur europapolitischen Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

Unterrichtung LV gem § 65 GOLT 10.03.2008 Vorlage 15/2285
EuropaA 15. Sitzg 03.04.2008 S. 1-2 (öffentlich)

Klima
 
Klimapaket der EU
- BE LReg im AUFV über den Aktionsplan der EU zur Senkung der CO2-Emmissionen und die weitere Behandlung des Plans auf europäischer Ebene -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 08.02.2008 Vorlage 15/2159
dazu: Vorlage 15/2273 (MUFV, BE)
AUFV 14. Sitzg 19.02.2008 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäisches Jahr des Interkulturellen Dialogs
 
Förderung des interkulturellen Dialogs
- Für Förderung in Frage kommende EU-Finanzierungsprogramme, beantragte bzw. bewilligte Projekte, Antragsteller, Einbindung von Vertretern ausländischer Kulturen; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.02.2008 Vorlage 15/2144
EuropaA 15. Sitzg 03.04.2008 S. 11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Medienberichterstattung und Zustimmung zur Europäischen Union
- Meinung der Rheinland-Pfälzer zur Informationspolitik der EU, Umfang der Berichterstattung zum Thema Europa in den Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie in den Printmedien, Intensität und Qualität sowie mögliche Erweiterung und Verbesserung der Berichterstattung; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.02.2008 Vorlage 15/2146
EuropaA 14. Sitzg 12.02.2008 S. 11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Klima
 
EU-Klimapaket
- Aktionsplan der EU-Kommission zur Senkung der CO2-Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch, Verabschiedung des Plans bis Ende 2008, angemahnte Änderungen unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherung, der Bedeutung energieintensiver Industrie beim Emissionshandel und möglicher Folgen für den Industriestandort Deutschland; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 01.02.2008 Vorlage 15/2140
dazu: Vorlage 15/2282 (MUFV, ergänzende BE)
EuropaA 14. Sitzg 12.02.2008 S. 7-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schule
 
Europa in den rheinland-pfälzischen Schulen weiter stärken
- Fortführung des Programms "Lerne die Sprache des Nachbarn" in den Kindertagesstätten, Ausbau billingualer Angebote an Schulen, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte zum Thema Europa, Förderung des Lehreraustauschs in der Großregion und am Oberrhein, Erarbeitung von Lehrplänen zum Thema Großregion, grenzüberschreitende Qualifizierung, Ausbildung und Anerkennung der Abschlüsse, Durchführung einer gemeinsamen Unterrichtseinheit am Europatag, Ausbau des Schüleraustausches in Europa auch im Bereich der Grundschulen -
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP 14.01.2008 Drs 15/1824
*Tritt an die Stelle der Drs 15/1056, Drs 15/1147
Überw: ABJ (fdf), EuropaA gem. § 60 (2) GOLT (s. Fußnote)
ABJ 13. Sitzg 17.01.2008 S. 1-4 (öffentlich)
EuropaA 13. Sitzg 17.01.2008 S. 25 (öffentlich)
Beschlussempfehlung ABJ 17.01.2008 Drs 15/1840
PlPr 15/38 23.01.2008 S. 2306-2311
*Annahme (einstimmig) gem. Drs 15/1840
Redner...


Europäische Union
 
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM(2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07
- zugleich BR-Drs. 390/07 -
Weitere Themen...

Bundesrat 08.01.2008 Vorlage 15/2041
EuropaA 15. Sitzg 03.04.2008 S. 1-2 (öffentlich)

Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente
 
Beschlüsse der Konferenz der europäischen gesetzgebenden Parlamente (CALRE)
- am 22. und 23. Oktober 2007 (11. Konferenz) in Berlin: Erklärung von Berlin (u. a. Europäische Verfassung, Subsidiaritätskontrolle, Transparenz), Erklärung zum Klimawandel, Entschließung zur Unterstützung einer Charta der regionalen Demokratie und Erklärung zum Finanzföderalismus -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 02.01.2008 Drs 15/1805

Vertrag von Lissabon
 
Europa für die Bürgerinnen und Bürger - Der Vertrag von Lissabon aus rheinland-pfälzischer Sicht
- Fortschreibung der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 23. November 2000, Aufforderung an den Ausschuss für Europafragen, entsprechende Vorschläge in Zusammenarbeit mit der Landesregierung zu erarbeiten; Übermittlung dieser Entschließung durch den Landtagspräsidenten an den Präsidenten des Bundesrates, an den Bundestagspräsidenten, an die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, an den IPR und an denOberrheinrat zu übermitteln -
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP 06.12.2007 Drs 15/1725
dazu: Vorlage 15/2097 (LV, Sprechvermerk)
Vorlage 15/3442 (s. dort)
PlPr 15/36 13.12.2007 S. 2182-2192
*Annahme (einstimmig)
EuropaA 13. Sitzg 17.01.2008 S. 5-7 (öffentlich)
EuropaA 15. Sitzg 03.04.2008 S. 1-2 (öffentlich)
EuropaA 20. Sitzg 18.11.2008 S. 1-2, 4, Anlage (öffentlich)
EuropaA 29. Sitzg 24.11.2009 S. 1-2 (öffentlich)
EuropaA 30. Sitzg 21.01.2010 S. 3, 5, Anlage (öffentlich)
Beschlussempfehlung und Bericht EuropaA 21.01.2010 Drs 15/4185
PlPr 15/83 04.02.2010 S. 4993-4998
*Annahme (einstimmig) Drs 15/4185 Nr. II
Neufassung der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung
GVBl 2010 Nr. 3 S. 23-26
Redner...


Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 43. Europaministerkonferenz der Länder am 19. November 2007 in Berlin
- Schwerpunkte: Vertrag von Lissabon, europapolitische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Reform des Finanzsystems und Zukunft der Kohäsionspolitik -
Weitere Themen...

LV 05.12.2007 Vorlage 15/1946

Mineralölsteuer
 
Angleichung der Mineralölsteuersätze in der Europäischen Union
- Haltung der LReg zu diesem Vorhaben, Auswirkungen auf RLP, Höhe der zu erwartenden Steuermehrentnahmen bzw. der Steuerlast für Betriebe und private Haushalte, Kompensation einer etwaigen Mehrbelastung der Bürger; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 29.11.2007 Vorlage 15/1912
EuropaA 13. Sitzg 17.01.2008 S. 17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Vertrag von Lissabon - Regierungskonferenz 2007 und Ergebnisse des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Lissabon am 18./19. Oktober 2007
- BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 25.10.2007 Vorlage 15/1754
dazu: Vorlage 15/1720 (Bundesrat, Vertragsentwurf BR-Drs. 569/07)
Vorlage 15/1808 (LV, Vermerk über den Abschluss der Verhandlungen zum EU-Reformvertrag)
EuropaA 11. Sitzg 06.11.2007 S. 3-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
EU-Fördermittel für Rheinland-Pfalz 2007-2013 - Europa vor Ort endecken!
- Förderpolitik der Europäischen Union, Förderschwerpunkte und -programme 2007-2013, Praxisratgeber -
Weitere Themen...

LV 13.09.2007 Vorlage 15/1622

Europäische Union
 
Regierungskonferenz 2007 und Fortsetzung des EU-Reformprozesses
- Eröffnung der Konferenz am 23.07.2007, Ausarbeitung eines EU-Reformvertrages (geplant u. a. ein verstärkter Subsidiaritätskontrollmechanismus; BE LReg im EuropaA zum weiteren Vorgehen und den Intentionen der Regierungskonferenz sowie zur Haltung der LReg -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 30.08.2007 Vorlage 15/1566
dazu: Vorlage 15/1632 (LV, Sprechvermerk)
EuropaA 10. Sitzg 11.09.2007 S. 3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Abfallverbringung
 
Auswirkungen der Verordnung über grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen auf Rheinland-Pfalz
- Aufgaben und Personalausstattung der Überwachungsbehörden, effiziente Kontrolle durch Kooperation mit Nachbarländern, keine zusätzlichen Sach- und Personalkosten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 866 Creutzmann FDP und Antwort MUFV 07.08.2007 Drs 15/1361

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht), KOM(2007) 286 endg., Ratsdok. 10556/07
- zugleich BR-Drs. 390/07 -
Weitere Themen...

Bundesrat 12.06.2007 Vorlage 15/1395

Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 70. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 6. und 7. Juni 2007
- Schwerpunkte der Plenartagung: u. a. Reformprozess der EU (Anlage 1), Postdienste, Regionalpolitik, Alkoholstrategie -
Weitere Themen...

LV 06.07.2007 Vorlage 15/1404

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 42. Europaministerkonferenz der Länder am 6./7. Juli 2007 in Brüssel
- Schwerpunkte: Zukunft der EU, Weiterentwicklung der Bund-Länder-Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten, europapolitische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes, bessere Rechtssetzung, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse -
Weitere Themen...

LV 06.07.2007 Vorlage 15/1405

Europäische Union
 
Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union vom 6. Juli 2007
- BR-Drs. 462/07 -
Weitere Themen...

Bundesrat 06.07.2007 Vorlage 15/1592

Europatag
 
Europawoche 2007
- Förderung des europäischen Gedankens, Durchführung von über 140 Veranstaltungen; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 30.05.2007 Vorlage 15/1252
EuropaA 9. Sitzg 14.06.2007 Teil II S. 17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Krankenversichertenkarte
 
Zukunft der Europäischen Krankenversicherungskarte
- Erleichterung des Zugangs zu ärztlichen Behandlungen in den EU-Staaten, BE LReg im EuropaA, u. a. über bisherige Erfahrungen mit der Karte und die Gewährleistung des Datenschutzes -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 25.05.2007 Vorlage 15/1229
EuropaA 9. Sitzg 14.06.2007 Teil II S. 15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schule
 
Europa in den rheinland-pfälzischen Schulen weiter stärken
- Verbesserung des Fremdsprachenunterrichts an Schulen, Qualifizierung der Lehrkräfte zu europäischen Themen, Verstärkung des Austausches von Lehrern und Erziehern in der Großregion und am Oberrhein, grenzüberschreitende Ausbildung, Qualifizierung und Anerkennung der Abschlüsse, Ausbau des Schüleraustausches in Europa auch im Bereich der Grundschule -
Weitere Themen...

Alternativantrag SPD zu Drs 15/1056 23.05.2007 Drs 15/1147
PlPr 15/25 24.05.2007 S. 1447-1451
Über: ABJ (fdf), EuropaA
ABJ 9. Sitzg 05.06.2007 S. 19-21 (öffentlich)
ABJ 10. Sitzg 13.09.2007 S. 9 (öffentlich)
*Ersetzt durch Drs 15/1824
Redner...


Medienpolitik
 
EU-Medienkonferenz Leipzig
- Vorstellung der deutschen Initiative "Ein Netz für Kinder", Durchsetzung des Kinder- und Jugendschutzes im Internet -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Pepper SPD 22.05.2007 Drs 15/1139 (Nr. 1)
Antwort Stk PlPr 15/25 24.05.2007 S. 1387-1388
Antrag SPD auf Aussprache gem. § 99 GOLT S. 1401
Ausprache S. 1407-1412
Redner...


Schule
 
Die Europafähigkeit der Schulen stärken
- Stärkung des bilingualen Unterrichts, Einführung international anerkannter Zertifikate, stärkere Verankerung europäischer Geschichte in den Lehrplänen, in den Studiengängen für angehende Lehrer sowie in den Weiterbildungsangeboten, Initiierung eines Wettbewerbs zwischen den Schulen im Rahmen der Europawoche, Übernahme von Kosten für Auslandsprojekte durch europäische Förderprogramme -
Weitere Themen...

Antrag CDU 04.05.2007 Drs 15/1056
Alternativantrag SPD 23.05.2007 Drs 15/1147 (s. dort)
PlPr 15/25 24.05.2007 S. 1447-1451
Überw: ABJ (fdf), EuropaA
ABJ 9. Sitzg 05.06.2007 S. 19-21 (öffentlich)
ABJ 10. Sitzg 13.09.2007 S. 9 (öffentlich)
*Ersetzt durch Drs 15/1824
Redner...


Europäische Union
 
Die Europäische Union nach der "Berliner Erklärung"
- anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der "Römischen Verträge"; "Europa-Erklärung" des Ausschusses der Regionen; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 05.04.2007 Vorlage 15/1062
EuropaA 8. Sitzg 08.05.2007 S. 1, 7-10 (öffentlich)

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Tabak
 
Bedeutung der europäischen Charta für den Tabakanbau für Rheinland-Pfalz
- sowie Unterstützung durch die LReg; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.03.2007 Vorlage 15/1022
ALW 8. Sitzg 15.05.2007 S. 1, 9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Katastrophenschutz
 
Grenzüberschreitender Katastrophenschutz in der Europäischen Union
- BE LReg im EuropaA über Rechtsgrundlagen, Formen der Zusammenarbeit und Verbesserungsmöglichkeiten -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.03.2007 Vorlage 15/1008
dazu: Vorlage 15/1342 (ISM, BE)
EuropaA 8. Sitzg 08.05.2007 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Organspende
 
Organspenden innerhalb der Europäischen Union
- BE LReg im EuropaA, insbes. über die Zugänglichkeit innerhalb der EU und die Rechtsgrundlagen -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.03.2007 Vorlage 15/1009
EuropaA 8. Sitzg 08.05.2007 S. 29-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gütezeichen
 
Auswirkungen der Einführung neuer Qualitätslogos in der EU auf rheinland-pfälzische Landwirtschaftsbetriebe
- Einholung wissenschaftlicher Gutachten durch die EU-Kommission, Einführung auf freiwilliger Basis, Kompatibilität mit bestehenden Systemen, Mehrfachkontrollen durch Teilnahme an verschiedenen Kennzeichnungssystemen möglich -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 556 Creutzmann FDP und Antwort MWVLW 19.03.2007 Drs 15/905

Verbraucherschutz
 
Auswirkungen der EU zur Stärkung des Verbrauchervertrauens für rheinland-pfälzische Unternehmen
- Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzes durch den Konsultationsprozess der Europäischen Kommission (Grünbuch); differenzierte Abwägung der Verbraucherinteressen und Wettbewerbsfragen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 538 Creutzmann FDP und Antwort MUFV 15.03.2007 Drs 15/893

Herkunftsangaben auf Waren
 
Herkunftsschutz für regionale Spezialitäten
- Unterstützung rheinland-pfälzischer Produzenten durch die LReg bei der Beantragung eines EU-weiten Schutzes für ihre regionalen Spezialitäten; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 27.02.2007 Vorlage 15/924
ALW 7. Sitzg 20.03.2007 Teil I S. 11-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rauchverbot
 
Europaweites Rauchverbot
- in Hotels, Gaststätten und öffentlichen Räumen; BE LReg im EuropaA über die Absichten der Europäischen Kommission und die gesetzlichen Grundlagen für entsprechende Kompetenzen der EU, auch im Hinblick auf die Einschränkung der Kompetenzen der deutschen Bundesländer, Einschätzung der Notwendigkeit europaweit einheitlicher Regelungen -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.02.2007 Vorlage 15/908
EuropaA 8. Sitzg 08.05.2007 S. 21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Notruf
 
Einheitliche Notrufnummer in der EU
- Lückenhafte Umsetzung der EU-einheitlichen Notrufnummer 112, Stand der Umsetzung in den europäischen Nachbarländern, über die einheitlich Rufnummer erreichbare Alamierungszentren in grenznahen Gebieten; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.02.2007 Vorlage 15/909
EuropaA 8. Sitzg 08.05.2007 S. 23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gesundheitswesen
 
Gesundheitsdienstleistungen in der EU
- Herausnahme von Gesundheitsdienstleistungen aus der Dienstleistungsrichtlinie, Schaffung eines Gemeinschaftsrahmen für sichere und hochwertige Gesundheitsdienstleistungen; Be LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.02.2007 Vorlage 15/910
dazu: Vorlage 15/1214 (MASGFF, BE)
EuropaA 8. Sitzg 08.05.2007 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Gesundheitsvorsorge
 
Gesundheitsprävention und -innovation in der Europäischen Union
- Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft im Gesundheitsbereich, insbes. Novellierung der Medizinprodukte-Richtlinie und Verordnungsentwurf zu neuartigen Therapien; BE LReg im EuropaA, u. a. zu den Auswirkungen auf die Unternehmen des Gesundheitwesens in RLP -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.02.2007 Vorlage 15/911
dazu: Vorlage 15/1248 (MASGFF, BE)
EuropaA 8. Sitzg 08.05.2007 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Schadstoffemission
 
EU-Regelungen für die Schadstoffemissionen von KFZ
- Verschärfung der EU-weiten Auflagen für die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen; BE LReg im EuropaA über die Stellungnahmen rheinland-pfälzischer Kraftfahrzeughersteller -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.02.2007 Vorlage 15/912
dazu: Vorlage 15/1255 (MWVLW, BE)
EuropaA 8. Sitzg 08.05.2007 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Medienbeauftragter / Medienbeauftragte
 
Medienbeauftragter für die Europäische Union
- zur Vertretung der medienpolitischen Interessen der deutschen Bundesländer gegenüber der EU; BE LReg im MedienA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 22.02.2007 Vorlage 15/898
MedienA 7. Sitzg 06.03.2007 S. 29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Energiepolitik
 
Europäische Energiepolitik
- Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft, Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union; BE LReg im EuropaA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.02.2007 Vorlage 15/886
dazu: Vorlage 15/1013 (MUFV, Sprechvermerk)
EuropaA 7. Sitzg 01.03.2007 S. 27-29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rundfunk
 
Versteigerung von Rundfunkfrequenzen
- durch die EU; BE LReg im MedienA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 30.01.2007 Vorlage 15/801
MedienA 7. Sitzg 06.03.2007 S. 19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente
 
Beschlüsse der Konferenz der europäischen gesetzgebenden Parlamente (CALRE)
- am 30. und 31. Oktober 2006 in Venedig: Abschlusserklärung der 10. Konferenz, gemeinsame Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter und Erklärung zur interregionalen Kooperation und Euroregionen -
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Unterrichtung LTPräs 15.01.2007 Drs 15/700

Apotheke
 
Klage der EU gegen das Monopol von Apotheken in Krankenhäusern
- vor dem EuGH wegen Unvereinbarkeit der ausschließlichen Versorgung über regionale Apotheken mit Art. 28 EG-Vertrag über den freien Warenverkehr; BE LReg im EuropaA, u. a. über etwaige Kostenvorteile beim Bezug von Arzneimitteln über ausländische Apotheken, Folgen für die heimischen Apotheken, rechtliche Beurteilung -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 15.01.2007 Vorlage 15/742
EuropaA 6. Sitzg 25.01.2007 S. 11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gesundheitliche Versorgung
 
Grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen in der EU
- BE LReg im EuropaA, insbes. über rechtliche und administrative Hindernisse bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im Nachbarland resp. bei der grenzüberschreitenden Kooperation -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.01.2007 Vorlage 15/736
EuropaA 6. Sitzg 25.01.2007 S. 9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Umweltplanung
 
Umsetzung städtischer Umweltmanagementplan in Rheinland-Pfalz
- "Thematische Strategie für die städtische Umwelt" der EU zur Verbesserung der Umwelteffizienz und Lebensqualität in städtischen Gebieten, Entscheidung über Teilnahme an den Maßnahmen obliegt den Städten, daher keine Aussagen über Interesse an Teilnahme möglich, Unterstützung durch LReg vorgesehen -
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Kleine Anfrage 389 Creutzmann FDP und Antwort ISM 28.12.2006 Drs 15/645

Europäische Union
 
"Europa gelingt gemeinsam" Präsidentschaftsprogramm 1. Januar - 30. Juni 2007
- Deutsche Ratspräsidentschaft 1. Halbjahr 2007: I. Eine handlungsfähige Gemeinschaft - die EU weiterentwickeln II. Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas III. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts IV. Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik Anhang: Konferenzkalender -
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Bundesregierung 05.12.2006 Vorlage 15/648

Europäische Union
 
"Projekttag Europa"
- in den Schulen am 22. Januar 2007 anlässlich des Beginns der deutschen Ratspräsidentschaft; BE LV im EuropaA -
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Antrag LV nach § 76 (4) GOLT 10.11.2006 Vorlage 15/518
EuropaA 5. Sitzg 21.11.2006 S. 19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schulbuch
 
Schulbuch "EU for jou"
- Auflage eines Schulbuches über die Europäische Union in Österreich, BE LReg im EuropaA über ähnliche Vorhaben in Rheinland-Pfalz bzw. über entsprechende Überlegungen im Bereich der Kultusministerkonferenz -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.11.2006 Vorlage 15/484
EuropaA 5. Sitzg 21.11.2006 S. 25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Biomasse
 
Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung
- Verstärkte Entwicklung der Energienutzung aus Biomasse als zentraler Bestandteil der europäischen Energiepolitik, BE LReg im EuropaA über entsprechende Forderungen des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.11.2006 Vorlage 15/485
EuropaA 5. Sitzg 21.11.2006 S. 27-29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Lebenslanges Lernen
 
Europäischer Referenzrahmen für lebenslanges Lernen
- Festlegung von Schlüsselkompetenzen durch die EU, keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, Unterstützung der Zielsetzung durch die Landesregierung -
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Kleine Anfrage 260 Creutzmann FDP und Antwort MBFJ 30.10.2006 Drs 15/394

Informationsrecht der Abgeordneten
 
Information Landtag durch Landesregierung
- Sicherstellung der Weiterleitung der Dokumente der Europäischen Kommission an den rheinland-pfälzischen Landtag -
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Kleine Anfrage 218 Creutzmann FDP und Antwort LV 09.10.2006 Drs 15/345

Europäische Union
 
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union
- BT-Drs. 16/2620 und weitere BT-Materialien -
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Landtag RLP 27.09.2006 Vorlage 15/339

Europäische Union
 
Aufklärung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung über Vorhaben der EU
- durch Informationsveranstaltungen, Seminare, Begegnungsfeste, Schulprojekte, Europawochen, Europapreis, Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, Sensibilisierung des Themas während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft -
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Kleine Anfrage 125 Creutzmann FDP und Antwort LV 24.08.2006 Drs 15/201

Mobilität
 
Europäisches Jahr der Mobilität 2006 und Pendlerströme in Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz
- BE LReg im EuropaA, u. a. über Veranstaltungen und Maßnahmen zur Förderung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt -
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Antrag SPD nach § 76 Vorläufige GOLT 23.08.2006 Vorlage 15/236
EuropaA 3. Sitzg 28.09.2006 S. 27-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentliche Ausschreibung
 
Verschärfung der Ausschreibungspflicht für öffentliche Auftraggeber
- Neue Leitlinien der EU-Kommission für die Vergabepraxis von Aufträgen unterhalb der festgelegten Schwellenwerte, Widerspruch zur eigenständigen Regelung durch die Mitgliedstaaten (verankert in den EU-Vergaberichtlinien), Ablehnung der EU-Mitteilung durch Deutschland, Österreich und weitere Staaten -
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Kleine Anfrage 102 Creutzmann FDP und Antwort MWVLW 14.08.2006 Drs 15/177

Weinsteuer
 
EU und Weinsteuer
- BE LReg im ALW über die mögliche Erhöhung der Mindeststeuern auf Alkohol und die Überlegungen einer europaweiten Weinsteuer -
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Antrag SPD nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 03.08.2006 Vorlage 15/213
ALW 3. Sitzg 19.09.2006 S. 17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Konzession
 
Klage der EU gegen die Stadt Worms
- im Zusammenhang mit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Busverkehr in Worms, Vorwurf des Verstoßes gegen den EG-Vertrag -
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Kleine Anfrage 77 Creutzmann FDP und Antwort MWVLW 01.08.2006 Drs 15/146

Europäische Union
 
Angebote der Europäischen Kommission zum besseren Kennenlernen der europäischen Institutionen
- Projekte und Programme der Landesregierung für die Umsetzung des Angebots für Jugendliche, u. a. Integrierung in Schulveranstaltungen -
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Kleine Anfrage 74 Creutzmann FDP und Antwort MBFJ 31.07.2006 Drs 15/141

Hochschule
 
Kooperationen EU/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
- Beteiligung rheinland-pfälzischer Hochschulen am Atlantisprogramm (transatlantische Beziehungen und akademische Netzwerke für Bildung und integrierte Studiengänge), bereitstehende Fördermittel -
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Kleine Anfrage 75 Creutzmann FDP und Antwort MWWFK 31.07.2006 Drs 15/144

Alkoholsteuer
 
Mögliche Erhöhung der Mindeststeuern für Alkohol im Bereich der Europäischen Union und Auswirkungen auf das Land Rheinland-Pfalz
- BE LReg im ALW über die mögliche Erhöhung der Mindeststeuern auf Alkohol und die Einführung einer flächendeckenden Weinsteuer in der EU und die zu erwartenden Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 18.07.2006 Vorlage 15/183
ALW 3. Sitzg 19.09.2006 S. 17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Krankenbehandlungskosten
 
Übernahme medizinischer Kosten, die in einem anderen EU-Land entstanden sind
- durch das Heimatland des Patienten, entspr. Urteil des Europäischen Gerichtshofs, BE LReg im EuropaA über die Konsequenzen für die deutschen Krankenkassen -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 13.07.2006 Vorlage 15/169
EuropaA 3. Sitzg 28.09.2006 S. 21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Folgen der beabsichtigten bzw. beschlossenen Verordnung der EU für die Vergabe von Verträgen im Nahverkehr für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz
- BE LReg im AWiV über entstehende Kosten für Land und Gemeinden, über mögliche Tarifsenkungen und über die Wettbewerbsposition rheinland-pfälzischer Transportunternehmen im internationalen Vergleich -
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Antrag CDU nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 14.06.2006 Vorlage 15/83
dazu: Vorlage 15/142 (MWVLW, Sprechvermerk)
AWiV 2. Sitzg 29.06.2006 S. 21 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Tabak
 
Tabakwerbeverbot in der EU
- BE LReg im EuropaA vor dem Hintergrund der anhängigen Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 14.06.2006 Vorlage 15/89
EuropaA 2. Sitzg 20.06.2006 S. 1, 23 (öffentlich)

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Mitteilungen der Kommission an den Europäischen Rat
- Nr. 212 (2006): Die Zeit der Reflexion und Plan D, Nr. 211 (2006): Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa -
Weitere Themen...

EU-Kommission 01.06.2006 Vorlage 15/28

Ausschuss für Europafragen
 
Informationsmaterial in EU-Angelegenheiten
- Monatliche Übersicht über die wichtigsten Unterlagen betreffend EU-Angelegenheiten, die vom BBE dem EuropaA zur Verfügung gestellt werden (s. Vereinbarung zwischen LT und LReg gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung vom 23.11.2000) - unabhängig von der Unterrichtung des LT in EU-Angelegenheiten gemäß § 64 GOLT -
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WissDienst des LT 24.05.2006 Vorlage 15/7
dazu: Vorlage 15/87 (Übersicht 12.06.2006)
Vorlage 15/285 (Übersicht 04.09.2006)
Vorlage 15/2066 (Übersicht 14.01.2008)
Vorlage 15/2194 (Übersicht 11.02.2008)
Vorlage 15/2292 (Übersicht 11.03.2008)
Vorlage 15/2402 (Übersicht 16.04.2008)
Vorlage 15/2486 (Übersicht 13.05.2008)
Vorlage 15/2601 (Übersicht 16.06.2008)
Vorlage 15/2602 (Übersicht 18.06.2008)
Vorlage 15/2697 (Übersicht 14.07.2008)

 
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