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Vorgänge

14. Wahlperiode

Ausländerwahlrecht
 
Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
- Notwendige Gesetzesänderungen für die Teilnahmemöglichkeit an kommunalen Wahlen, Wahlbeteiligung in den Jahren 1994 bis 2004 an der Wahl zum Ausländerbeirat, Zahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Ausländer -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3003 Hörter CDU und Antwort ISM 14.03.2006 Drs 14/5036
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/4970 (Nr. 15)

Ländlicher Raum
 
Geplante Streichung von EU-Fördergeldern für den ländlichen Raum
- Höhe der Kürzungen, betroffene Projekte, Bewertung der Forderungen nach gleichzeitiger Senkung der Direktzahlungen an Landwirte und Winzer -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Billen, Schmidt (Dieter), Schneider CDU 18.01.2006 Drs 14/14/4875 (Nr. 4)
Antwort MWVLW PlPr 14/107 19.01.2006 S. 7108-7111
Redner...


Europäische Union
 
EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013
- BE LReg im EuropaA zu den Auswirkungen der neuen Finanziellen Vorausschau der EU auf Deutschland und RPF unter Berücksichtigung des Kompromisses vom Dezember 2006 -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 13.01.2006 Vorlage 14/5029
dazu: Vorlage 14/5084 (Landtag RPF, Sprechvermerk)
Vorlage 14/5085 (LV, ergänzende BE)
EuropaA 31. Sitzg 26.01.2006 S. 19-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wein
 
Kennzeichnung natürlicher, gesunder und bekömmlicher Qualitätsweine aus Rheinland-Pfalz und Deutschland vor dem Hintergrund des Weinhandelsabkommens der EU mit den USA
- Anerkennung neuer Weinbereitungsverfahren, u.a. Zugabe von Wasser oder Eichenholzteilen und Weinfraktionierung -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag FDP
Unterrichtung LTPräs 05.01.2006 Drs 14/4827
PlPr 14/106 18.01.2006 S. 7045-7056
Redner...


Zucker
 
Reform der EU-Zuckermarktordnung
- Schrittweise Senkung der Preise für Zuckerrüben um 39 %, Ausgleichsmaßnahmen (Zuckerausgleich) zur Einkommensstützung, Einbeziehung des Ausgleichs in die Betriebsprämienregelung, Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Zuckeranbau -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Ebli, Mangold-Wegner SPD 30.11.2005 Drs 14/4718 (Nr. 7)
Antwort MWVLW PlPr 14/105 02.12.2005 S. 7014-7018
Redner...


Europäische Union
 
Europäisches Sozialmodell
- BE LReg -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.11.2005 Vorlage 14/4897
dazu: Vorlage 14/5184 (MASFG, ergänzende BE)
EuropaA 31. Sitzg 26.01.2006 S. 9-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Handelsabkommen
 
Weinhandelsabkommen mit den USA und Anerkennung von neuen Weinbereitungsverfahren
- Zugabe von Wasser oder Eichenholzteilen, Weinfraktionierung usw., BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 21.10.2005 Vorlage 14/4779
dazu: Vorlage 14/4886 (MWVLW, Sprechvermerk)
ALW 36. Sitzg 24.11.2005 S. 3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Saisonarbeiter / Saisonarbeiterin
 
Künftige Regelung der Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften aus östlichen EU-Mitgliedsstaaten in Rheinland-Pfalz
- BE LReg im ALW, u.a. über die Haltung der polnischen Regierung zu dieser Frage und zu der vom Weinbauverband Mosel-Saar-Ruwer geforderten Greencard für polnische Arbeitskräfte im Weinbau und in der Landwirtschaft -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 15.08.2005 Vorlage 14/4580
ALW 34. Sitzg 29.09.2005 S. 19-25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zucker
 
EU-Zuckermarktreform: Kommissionsvorschläge und mögliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
- BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 23.06.2005 Vorlage 14/4476
dazu: Vorlage 14/4714 (MWVLW, BE)
ALW 34. Sitzg 29.09.2005 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Saisonarbeiter / Saisonarbeiterin
 
Auswirkungen der Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften aus östlichen EU-Mitgliedstaaten auf Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
- BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 03.05.2005 Vorlage 14/4304
dazu: Vorlage 14/4483 (MASFG, Sprechvermerk u. ergänzende BE)
Vorlage 14/4698 (MASFG, Sozialversicherungsbedingungen in anderen Ländern)
ALW 33. Sitzg 24.05.2005 S. 3-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wein
 
Das EU-Projekt "WeinErleben" - eine gemeinsame Absatzförderinitiative für Wein
- zusammen mit dem Deutschen Weininstitut und dem Land Baden-Württemberg u.a. zur Erstellung eines europäischen Weinportals im Internet ab 2005, Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Weinwissen und Weinerzeugung und einem Maßnahmepakt "Etikettenvergleich" zur Kundeninformation beim Weinkauf -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 09.02.2005 Vorlage 14/3998
dazu: Vorlage 14/4037 (MWVLW, Sprechvermerk)
ALW 30. Sitzg 17.02.2005 S. 31 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

EU-Erweiterung
 
EU-Osterweiterung und ihre Folgen für die Innenpolitik
- Kenntnis der LReg von Studien zur Zuwanderung von Nichtdeutschen bzw. EU-Inländern nach RPF, zur Entwicklung der Kriminalität sowie zu Migrationsbewegungen und ihren möglichen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2177 Hörter CDU und Antwort ISM 18.01.2005 Drs 14/3766

Terrorismusbekämpfung
 
UN-Liste Terrorverdächtiger zur Terrorismusbekämpfung
- Veröffentlichung der Listen im Amtsblatt der EU, rechtliche Möglichkeiten der Betroffenen gegen die Veröffentlichung, Effektivität der Bekanntmachung in Bezug auf die Strafverfolgung, anhängige einschlägige Ermittlungsverfahren in Rheinland-Pfalz -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Creutzmann FDP 18.01.2006 Drs 14/4875 (Nr. 5)
Antwort JM PlPr 14/108 20.01.2006 S. 7190-7192
Redner...


Europäische Verfassung
 
EU-Verfassungsvertrag rasch ratifizieren - Mitwirkung der Parlamente sichern
- Stärkung der Stellung von Regionen und Kommunen insbes. durch eine Neuvereinbarung des territorialen Zusammenhaltes als ein Unionsziel, die Beteiligung der Regionalparlamente im Rahmen des Frühwarnmechanismus zur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips, ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof für die nationalen Parlamente und den Ausschuss der Regionen zur Wahrung seiner Rechte und bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sowie die Berücksichtigung der finanziellen Belastungen und des Verwaltungsaufwandes der regionalen und lokalen Behörden bei Gesetzesvorschlägen durch die Kommission -
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.01.2005 Drs 14/3757
PlPr 14/87 20.01.2005 S. 5816-5825
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Strukturpolitik
 
Stand der Beratungen der Reform der EU-Strukturpolitik 2007-2013
- BE LReg vor dem Hintergrund zum BR-Beschluss vom 15.10.2004 (BR-DRS 571/04 (Beschluss)) -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.11.2004 Vorlage 14/3756
dazu: Vorlage 14/3760 (WissDienst des LT, BR-Drs 571/04 (Beschluss))
Vorlage 14/3839 (LV, ergänzende BE)
EuropaA 25. Sitzg 25.11.2004 S. 9-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Innere Sicherheit
 
Kooperationen mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten und den Beitrittskandidaten im Bereich der Inneren Sicherheit
- BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.09.2004 Vorlage 14/3560
dazu: Vorlage 14/3890 (ISM, BE)
InnenA 30. Sitzg 16.11.2004 S. 9 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäische Verfassung
 
Das erweiterte Europa und seine Regionen nach der Einigung des EU-Gipfels über eine "Verfassung für Europa"
- Bestimmungen zum Ausschuss der Regionen, Stärkung der Stellung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Frühwarnsystem zur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 24.06.2004 Drs 14/3246
PlPr 14/75 30.06.2004 S. 4975-4985
Redner...


Wein
 
EU und Weinmarketing an der Mosel
- BE LReg im ALW über EU-Mittel für Weinmarketing an der Mosel -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 23.06.2004 Vorlage 14/3420
dazu: Vorlage 14/3609 (MWVLW, Sprechvermerk)
ALW 28. Sitzg 30.09.2004 S. 15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Stand der Entwicklung des Netzwerks regionale Europaausschüsse in der Europäischen Union
- Information duch die Ausschussvorsitzende -
Weitere Themen...

EuropaA 24. Sitzg 17.06.2004 S. 9 (öffentlich)

INTERREG
 
EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG
- Anzahl der seit 2001 aus INTERREG III A Mitteln geförderten Projekte (Anlage 1) im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Höhe der bewilligten EU-Mittel und Landesmittel für die entsprechenden Maßnahmen (Anlage 2), unterschiedliche verfahrensmäßige Bearbeitung der Anträge auf ministerieller Ebene, Höhe des Mittelverfalls 2003, Gründe für nicht genutzte Fördermittel, Maßnahmen der LReg -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1832 Schmitt (Dieter) CDU und Antwort MWVLW 01.06.2004 Drs 14/3195

Verbraucherschutz
 
Agrogentechnik: Verbraucherschutz nach dem Fall des EU-Moratoriums
- Aufhebung des Verbots der Neuzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel trotz fehlender EU-Haftungsregelungen und mangelnder Kennzeichnungspflicht -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 26.05.2004 Drs 14/3173
PlPr 14/74 27.05.2004 S. 4935-4939
Redner...


Asylrecht
 
Einigung der EU-Innenminister auf ein gemeinsames Asylverfahren
- BE LReg im InnenA über die vereinbarten Regelungen und ihre Folgen für die rheinland-pfälzische Flüchtlingspolitik -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 06.05.2004 Vorlage 14/3269
dazu: Vorlage 14/3452 (ISM, BE)
InnenA 28. Sitzg 24.06.2004 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäische Union
 
Netzwerk der Regionalparlamente in der Europäischen Union
- BE LReg im EuropaA zur Arbeit des Netzwerkes der Regionalparlamente und den Schnittstellen mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 03.05.2004 Vorlage 14/3243
EuropaA 23. Sitzg 11.05.2004 S. 19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wein
 
Erweiterung der Europäischen Union und neue Absatzchancen für rheinland-pfälzische Weine
- BE LReg im ALW insbes. zu den bisherigen Weinexporten in die neuen EU-Beitrittsländer -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 03.05.2004 Vorlage 14/3250
dazu: Vorlage 14/3316 (MWVLW, BE)
ALW 25. Sitzg 13.05.2004 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäische Union
 
Weiterentwicklung der Europäischen Union und Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
- Schwerpunktthema der Bundesstaatskommission, Positionierung von Rheinland-Pfalz insbes. im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung des Artikels 23 GG; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 28.04.2004 Vorlage 14/3228
dazu: Vorlage 14/3333 (Landtag RPF, Bundesstaatskommission - Kommissionsdrucksache 0041)
EuropaA 23. Sitzg 11.05.2004 S. 7-10 (öffentlich)
EuropaA 24. Sitzg 17.06.2004 S. 3-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

LIFE (Finanzierungsinstrument)
 
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)
- BE LReg im EuropaA über die Beteiligung des Landes am Programm und geförderte Projekte -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 18.12.2003 Vorlage 14/2841
dazu: Vorlage 14/2970 (MUF, Sprechvermerk)
EuropaA 20. Sitzg 29.01.2004 S. 1-2 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Hochschule
 
Verwirklichung des Europäischen Hochschulraumes, Stärkung der europäischen Forschung
- Perspektiven für die rheinland-pfälzischen Hochschulen, Umsetzung der Ergebnisse der Berliner Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister durch die LReg, Beurteilung der LReg zu dem in der Berliner Erklärung enthaltenen Bekenntnisses zur Hochschulbildung als öffentliches Gut und eine vom Staat wahrzunehmende Verpflichtung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1543 Schleicher-Rothmund SPD und Antwort MWWFK 27.11.2003 Drs 14/2692
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/2614 (Nr. 9)

Kulturförderung
 
Projektanträge im Rahmen des Programms "Kultur 2000"
- der Europäischen Union; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 17.11.2003 Vorlage 14/2743
dazu: Vorlage 14/2852 (MWWFK, BE)
EuropaA 19. Sitzg 27.11.2003 S. 15 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Wirtschaftswachstum
 
81. Deutsch-Französische Regierungskonsultationen und damit verbundene Chancen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft (10 Projekte für mehr Wachstum in Europa)
- Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die LReg bei länderübergreifenden Forschungs- und Wirtschaftsprojekten im Rahmen entsprechender EU-Programme -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1515 Schneider-Forst CDU und Antwort MWVLW 12.11.2003 Drs 14/2659

Staatsanwaltschaft
 
Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
- vor dem Hintergrund jüngster Betrugs- und Korruptionsvorwürfe im europäischen Statistikamt Eurostat; BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 08.10.2003 Vorlage 14/2656
dazu: Vorlage 14/2746 (JM, BE)
RA 22. Sitzg 04.11.2003 Teil I S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Landesrundfunkgesetz
 
Klage der Europäischen Union gegen Deutschland wegen des rheinland-pfälzischen Landesrundfunkgesetzes
- insbes. wegen der Bevorzugung lokaler Veranstalter von terrestrischem Rundfunk bei der Vergabe von Lizenzen gegenüber Rundfunkveranstaltern aus anderen EU-Ländern; BE LReg im MedienA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 05.09.2003 Vorlage 14/2544
MedienA 16. Sitzg 25.09.2003 S. 11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strukturhilfe
 
Abfluss der Strukturhilfemittel der EU für Ziel 2-Gebiete in der Westpfalz
- Ursachen, Maßnahmen der LReg zur Verbesserung des bemängelten Mittelabflusses, Auswirkungen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1338 Wiechmann BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MWVLW 21.07.2003 Drs 14/2369

Beratungsstelle
 
Auswärtige Sitzung des Ausschusses für Europafragen im Euro Info Centre Trier am 04.09.2003
Weitere Themen...

EuropaA 17. Sitzg 26.06.2003 S. 15 (öffentlich)
EuropaA 18. Sitzg 04.09.2003 S. 1, 11, Anlage (öffentlich)

Europäische Union
 
Informationsforum des Carrefour Rural Rheinland-Pfalz am 29.09.2003 in Trier
- Teilnahme des Ausschussvorsitzenden -
Weitere Themen...

EuropaA 17. Sitzg 26.06.2003 S. 15 (öffentlich)

Zucker
 
Europäische Union und Zuckermarktordnung
- BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 24.06.2003 Vorlage 14/2396
dazu: Vorlage 14/2711 (MWVLW, ergänzende BE)
ALW 20. Sitzg 16.10.2003 S. 7-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
EU-Fördermaßnahmen in Rheinland-Pfalz 2000 bis 2006 und die Zukunft der Regional-, Struktur- und Wettbewerbspolitik der EU nach 2006
- Gesamtüberblick und Einzelaufstellung (aufgeteilt nach Ressorts) der EU-Fördermittel für Rheinland-Pfalz 2000 bis 2006, Diskussionsstand im Bund-Länderkreis und auf EU-Ebene und Schlussfolgerungen für die zukünftige EU-Strukturpolitik im rheinland-pfälzischen Interesse -
Weitere Themen...

LV 19.05.2003 Vorlage 14/2219
EuropaA 19. Sitzg 27.11.2003 S. 9-13 (öffentlich)

Strukturpolitik
 
Zukünftige Ausgestaltung der EU-Strukturförderung
- BE LReg im Ausschuss für Europafragen über den Diskussionsstand in Brüssel und Berlin -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.05.2003 Vorlage 14/2210
dazu: Vorlage 14/2268 (MWVLW, Übersicht über die derzeitigen Fördermaßnahmen)
Vorlage 14/2319 (LV, Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. Mai 2003 zur Struktur- und Wettbewerbspolitik der EU)
EuropaA 16. Sitzg 27.05.2003 S. 15-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

EU-Verfassungskonvent
 
Europäischer Konvent; hier: Weitere Entwürfe von Vorschriften eines europäischen Verfassungsvertrages
- Die Organe der Union, Entwurf von Artikeln für Titel IV des Teils I der Verfassung; Entwurf der Artikel des Verfassungsvertrages, die das außenpolitische Handeln betreffen -
Weitere Themen...

Landtag RPF 30.04.2003 Vorlage 14/2166
EuropaA 16. Sitzg 27.05.2003 S. 1-4 (öffentlich)

EU-Verfassungskonvent
 
Europäischer Konvent; hier: Entwurf der Artikel 1 bis 16 des Verfassungsvertrages sowie Die regionale und lokale Dimension in Europa
Weitere Themen...

Landtag RPF 12.02.2003 Vorlage 14/1918
EuropaA 15. Sitzg 13.03.2003 S. 9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Weinbau
 
Strukturentwicklung im Weinanbaugebiet Pfalz in den letzten 30 Jahren
- BE LReg über weinbaupolitische Einschätzung vor dem Hintergrund der Schaffung wettbewerbsfähiger Weinbaubetriebe im Rahmen der EU -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 12.02.2003 Vorlage 14/1919
dazu: Vorlage 14/2085 (MWVLW, BE)
ALW 15. Sitzg 27.03.2003 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbericht 2001//- Bericht der Bundesregierung über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (BT-Drs 15/111)
- Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat, Jahresbericht der Europäischen Kommission "Bessere Rechtsetzung 2001", Gesamtbewertung -
Weitere Themen...

Bericht Landtag RPF 29.01.2003 Vorlage 14/1863

Strukturpolitik
 
Stand der Diskussion um eine Reform der EU-Strukturförderung
- BE LReg im EuropaA über Ergebnisse der 33. Europaministerkonferenz der Länder am 25./26. September 2002 und der Ministerpräsidentenkonferenz -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.01.2003 Vorlage 14/1787
dazu: Vorlage 14/1897 (LV, Zweiter Zwischenbericht zur Strukturpolitik)
EuropaA 14. Sitzg 30.01.2003 S. 7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wein
 
Verzögerung bei der Einführung des neuen EU-Weinkennzeichnungsrechtes
- Auswirkungen in Form der zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeit hinsichtlich der Weinetikettierung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1001 Schmitt (Dieter) CDU und Antwort MWVLW 02.01.2003 Drs 14/1779

EU-Verfassungskonvent
 
Europäischer Konvent - Vorentwurf des Verfassungsvertrags
Weitere Themen...

Landtag RPF 30.10.2002 Vorlage 14/1578
EuropaA 13. Sitzg 14.11.2002 S. 1-3 (öffentlich)

EU-Verfassungskonvent
 
Europäischer Konvent
- Bericht der baden-württembergischen Landesregierung "Der Europäische Konvent nach seinem ersten Drittel - Zwischenbilanz und Ausblick" -
Weitere Themen...

Landtag RPF 30.10.2002 Vorlage 14/1579
EuropaA 13. Sitzg 14.11.2002 S. 1-3 (öffentlich)

Jugendparlament
 
Europäische Verfassungsdebatte Beschluss des Jugendparlaments für ein erweitertes Europa (Behandlung entsprechend § 76 Abs. 2 GOLT)
- Überweisung des Beschlusses (s. Anlage) durch den Ältestenrat an den Ausschuss für Europafragen -
Weitere Themen...

Landtag RPF 29.10.2002 Vorlage 14/1599
EuropaA 13. Sitzg 14.11.2002 S. 13 (öffentlich)
EuropaA 14. Sitzg 30.01.2003 S. 9-10 (öffentlich)
EuropaA 15. Sitzg 13.03.2003 S. 11-12, Anlage 2 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

EU-Erweiterung
 
Auf dem Weg zur Erweiterung - Image, Aufgaben und Zukunft der Europäischen Union
- Betrachtung der EU-Institutionen, der allgemeinen EU-Politik und aktuelle Fragen der EU aus der Sicht der Bürger, Untersuchung im Auftrag der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland -
Weitere Themen...

Landtag RPF 22.10.2002 Vorlage 14/1543

Weinbau
 
Rückforderung von EU-Fördermitteln für die endgültige Aufgabe von Rebflächen
- wegen zu geringer Rodeflächen; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.08.2002 Vorlage 14/1354
dazu: Vorlage 14/1397 (MWVLW, BE)
ALW 11. Sitzg 03.09.2002 S. 5 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Programm der Landesregierung
 
Broschüre Ziel 2-Programm Rheinland-Pfalz
- Fördermöglichkeit, -voraussetzungen und Rahmenbedingungen mit Unterstützung der Strukturpolitik der Europäischen Union -
Weitere Themen...

MWVLW 08.07.2002 Vorlage 14/1278

Wein
 
Neues Wein-Bezeichnungsrecht
- Neuerungen, Schutz der traditionellen Begriffe, Möglichkeiten bei der Angabe der Rebsortennamen; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 27.05.2002 Vorlage 14/1137
dazu: Vorlage 14/1394 (MWVLW, BE)
ALW 11. Sitzg 03.09.2002 S. 5 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäische Union
 
Konvent für die Zukunft Europas
- Anlage: Mitteilung der Kommission/Ein Projekt für die Europäische Union -
Weitere Themen...

Landtag RPF 24.05.2002 Vorlage 14/1127
EuropaA 10. Sitzg 13.06.2002 S. 1-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Kompetenzverteilung in der Europäischen Union
- BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 22.05.2002 Vorlage 14/1114
dazu: Vorlage 14/1195 (LV, Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Abgrenzung der Zuständigkeiten, Stellungnahme der deutschen Länder zu den Themen des Konvents)
EuropaA 10. Sitzg 13.06.2002 S. 1-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landwirtschaft
 
Wettbewerbsverzerrungen in der Landwirtschaft innerhalb der EU
- Beispielhafte Wettbewerbsverzerrungen aufgrund nationaler Verschärfung der EU-Regelungen im Bereich Pflanzenschutz, Tierhaltung und Düngemittelverordnung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 513 Schneider CDU und Antwort MWVLW 27.03.2002 Drs 14/966

Europäische Union
 
Europäisches Wachstumspotential steigern, den sozialen Zusammenhalt stärken und die natürlichen Lebensgrundlagen wahren, Entwurf eines deutschen Positionspapiers
- für den Europäischen Rat in Barcelona am 15./16. März 2002 (BR-Drs 57/02) -
Weitere Themen...

Landtag RPF 28.02.2002 Vorlage 14/876

Subsidiaritätsprinzip
 
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Bessere Rechtssetzung 2001
- gemäß Artikel 9 des Protokolls zum EG-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (BR-Drs 54/02) -
Weitere Themen...

Bericht Landtag RPF 28.02.2002 Vorlage 14/877

Europäische Union
 
Entschließungen des Europäischen Parlaments zu dem Verfassungsprozess und der Zukunft der Union sowie zu dem Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren"
- BR-Drs 1120/01 und 1121/01 -
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Landtag RPF 07.02.2002 Vorlage 14/773

Europäische Union
 
Regionalpolitik der Europäischen Union in den Jahren ab 2006
- Haltung der LReg auf Bundesratsebene und Europäischer Ebene zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Beschränkung der Regionalpolitik auf zwei Ziele, Überlegungen für die Akquirierung von Mitteln aus Ziel 2 und etwaige Kofinanzierungen im Haushalt, Stand der Diskussionen um einen regionalen Finanzausgleich -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 21.12.2001 Vorlage 14/663
dazu: Vorlage 14/739 (MWVLW, Sprechvermerk)
EuropaA 6. Sitzg 17.01.2002 S. 13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäischer Rat
 
Europäischer Rat in Laeken
- vom 14.12. bis 15.12.2001, Themengebiete: Zukunft und Erweiterung der EU, Euro-Einführung; Maßnahmen der EU nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 in den USA; Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anlagen -
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Landtag RPF 19.12.2001 Vorlage 14/642
EuropaA 6. Sitzg 17.01.2002 S. 1-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäischer Rat
 
Stand des Post-Nizza-Prozesses im Vorfeld des EU-Gipfels von Laeken
- Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004, Fortgang der institutionellen Reform der EU -
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Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 03.12.2001 Vorlage 14/570
EuropaA 5. Sitzg 11.12.2001 S. 35-36 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbericht 2000
- Bericht der BReg über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU, Beanstandungen seitens des Bundesrates -
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Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 30.11.2001 Vorlage 14/565
dazu: Vorlage 14/661 (LV, BE)
EuropaA 5. Sitzg 11.12.2001 S. 33 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Abfallbeseitigung
 
Verfahren der EU-Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg in Sachen Abfallbeseitigung
- Definition Verwertung und Beseitigung als "zugelassene Verfahren", Ausschluss- und Benutzungszwang bei Verwertung von Hausmüll in Verbrennungsanlagen; BE LReg im EuropA -
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Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 27.11.2001 Vorlage 14/529
dazu: Vorlage 14/709 (MUF, BE)
EuropaA 5. Sitzg 11.12.2001 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbericht 2000//- Bericht der Bundesregierung über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (BT-Drs 14/7130)
- Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat, Jahresbericht der Europäischen Kommission "Eine bessere Rechtsetzung 2000" und Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Erklärung Nr. 23 des Vertrages von Nizza über die Zukunft der Europäischen Union; Anlagen -
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Bericht Landtag RPF 20.11.2001 Vorlage 14/477

Europäische Union
 
Mittel der Europäischen Union für das Land Rheinland-Pfalz
- Bereitgestellte Mittel im Doppelhaushalt 2000/2001, EU-Mittel für Projekte ohne finanzielle Beteiligung des Landes -
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Kleine Anfrage 216 Schreiner CDU und Antwort FM 31.10.2001 Drs 14/391

Europäische Union
 
Die Zukunft der Europäischen Union - Bürgernähe, Handlungsfähigkeit, Legitimation und Transparenz der erweiterten EU steigern
- Fortführung der Erweiterungshandlungen und der institutionellen Reformen, Prüfung der Kompetenzen der EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Stärkung der Rolle der Länder und Regionen, Schaffung einer europäischen Verfassung, Einsetzung eines Konvents zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 -
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Antrag SPD, FDP 31.10.2001 Drs 14/392
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 737-745
*Annahme
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Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 30. Europaministerkonferenz am 10./11. Oktober 2001 in Goslar
- Information der Landesvertretung über die Schwerpunkte der Konferenz, u.a.: Kompetenzabgrenzung (Anlage 1), Demokratische Legitimation der EU (Anlage 2), Mitwirkungselemente der Länder (Anlage 3), Einführung des Euro (Anlage 4) -
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LV 25.10.2001 Vorlage 14/363

Terrorismus
 
Antworten auf Ebene der EU auf die Terroranschläge vom 11. September 2001
- BE LReg im EuropaA zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und der Innen-, Rechts- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage -
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Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 22.10.2001 Vorlage 14/335
dazu: Vorlage 14/435 (Vermerk des Vorsitzes des Rates der EU)
EuropaA 4. Sitzg 08.11.2001 S. 7-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Transportunternehmen
 
Zukunft des Transportwesens in Europa
- BE LReg über eine europaweite Angleichung der Besteuerung von gewerblichem Diesel und über die vorgeschlagene Abgeltung für die Benutzer der Verkehrswege im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 26.09.2001 Vorlage 14/262
dazu: Vorlage 14/533 (MWVLW, Empfehlungen der Fachausschüsse des BR zum Weißbuch der Europäischen Kommission)
EuropaA 4. Sitzg 08.11.2001 S. 1-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Kompetenzen der deutschen Bundesländer im zusammenwachsenden Europa
- im Hinblick auf die entsprechende Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten und der Rolle der nationalen Parlamente; BE LReg im EuropaA -
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Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 17.09.2001 Vorlage 14/234
EuropaA 3. Sitzg 25.09.2001 S. 1-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Umsatzsteuer
 
Mainzer Vorschläge zur Umsatzsteuer
- Umfang der Steuerhinterziehung innerhalb des Landes und der EU, Vorteile eines veränderten Konzepts zur Umsatzbesteuerung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 139 Itzek SPD und Antwort FM 07.09.2001 Drs 14/233
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/194 (Nr. 7)

Europäische Union
 
Bericht zum Thema "Den Bürgern nahe sein - Das Europa der Bürger schaffen" im Ausschuss der Regionen
- BE LReg über den Inhalt des Berichts, über den Verlauf der Beratungen während der Plenarsitzung des AdR im September 2001 und über deren Ergebnisse im EuropaA -
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Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 05.09.2001 Vorlage 14/194
EuropaA 3. Sitzg 25.09.2001 S. 1-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausschuss der Regionen
 
Sondersitzung des Ausschusses für Europafragen mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen Jos Chabert am 25. September 2001 zum Thema Zukunft der Europäischen Union
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EuropaA 2. Sitzg 04.09.2001 S. 1-2 (öffentlich)
EuropaA 3. Sitzg 25.09.2001 S. 1-14 (öffentlich)

Europäische Union
 
Zukunft der Europäischen Union
- Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vertrag von Nizza und zur Zukunft der EU (BR-Drs 519/01), Entschließung des Bundesrates zu den Verfahrensaspekten der "Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union" (BR-Drs 544/01) -
Weitere Themen...

Landtag RPF 29.08.2001 Vorlage 14/170
EuropaA 3. Sitzg 25.09.2001 S. 1-14 (öffentlich)

Europäische Union
 
Weiterentwicklung der Europäischen Union
- Protokoll der Gemeinsamen Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten von Österreich und der Bundesrepublik Deutschland mit Beteiligung von Südtirol vom 02.05. bis 04.05.2001 in Wien; Anlage 1, Entwurf einer Entschließung zur Weiterentwicklung der EU (Post-Nizza-Prozess und Erweiterung), Anlage 2, Forderung nach der Beteiligung der Landtage an der COSAC (Konferenz der Europaausschüsse der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments) -
Weitere Themen...

Landtag RPF 22.08.2001 Vorlage 14/177
EuropaA 3. Sitzg 25.09.2001 S. 1-14 (öffentlich)

Ausschuss für Europafragen
 
Informationsmaterial in EU-Angelegenheiten
- Monatliche Übersicht über die wichtigsten Unterlagen betr. EU-Angelegenheiten, die vom BBE dem EuropaA zur Verfügung gestellt werden (s. Vereinbarung zwischen LT und LReg gem. Art. 89 b der Landesverfassung vom 23.11.2000) - unabhängig von der Unterrichtung des LT in EU-Angelegenheiten gem. § 64 GOLT -
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WissDienst des LT 29.06.2001 Vorlage 14/70
dazu: Vorlage 14/166 (Übersicht 29.08.2001)
Vorlage 14/306 (Übersicht 18.10.2001)
Vorlage 14/679 (Übersicht 07.01.2002)
Vorlage 14/882 (Übersicht 01.03.2002)
Vorlage 14/1129 (Übersicht 27.05.2002)
Vorlage 14/1306 (Übersicht 31.07.2002)
Vorlage 14/1513 (Übersicht 16.10.2002)
Vorlage 14/1708 (Übersicht 02.12.2002)
Vorlage 14/1769 (Übersicht 07.01.2003)
Vorlage 14/1977 (Übersicht 06.03.2003)
Vorlage 14/2119 (Übersicht 08.04.2003)
Vorlage 14/2356 (Übersicht 23.06.2003)
Vorlage 14/2447 (Übersicht 10.07.2003)
Vorlage 14/2526 (Übersicht 27.08.2003)
Vorlage 14/2751 (Übersicht 20.11.2003)
Vorlage 14/2912 (Übersicht 26.01.2004)
Vorlage 14/3110 (Übersicht 18.03.2004)
Vorlage 14/3270 (Übersicht 10.05.2004)
Vorlage 14/3424 (Übersicht 24.06.2004)
Vorlage 14/3514 (Übersicht 27.08.2004)
Vorlage 14/3644 (Übersicht 11.10.2004)
Vorlage 14/3799 (Übersicht 25.11.2004)
Vorlage 14/3912 (Übersicht 10.01.2005)
Vorlage 14/3965 (Übersicht 31.01.2005)
Vorlage 14/4167 (Übersicht 12.04.2005)
Vorlage 14/4375 (Übersicht 31.05.2005)
Vorlage 14/4542 (Übersicht 19.07.2005)
Vorlage 14/4647 (Übersicht 14.09.2005)
Vorlage 14/4891 (Übersicht 08.12.2005)
Vorlage 14/4991 (Übersicht 03.01.2006)
Vorlage 14/5169 (Übersicht 03.03.2006)
Vorlage 14/5185 (Übersicht 24.03.2006)

Kleine und mittlere Unternehmen
 
Mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union
- Bemühungen der LReg auf Bundes- und EU-Ebene um eindeutige und klare Vorschriften für den Binnenmarkt, zeitgleiche Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht, Orientierung der Produktvorgaben an EU-Recht, Harmonisierung des Umweltrechts auf EU-Ebene, Beibehaltung des Meisterbriefs als Voraussetzung für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, Aufnahme der deutschen Sprache in die EG-Vergaberichtlinien -
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP 13.06.2001 Drs 14/40
dazu: Vorlage 14/182
PlPr 14/5 21.06.2001 S. 219-231
Überw: AWiV (fdf), EuropaA
AWiV 2. Sitzg 30.08.2001 S. 1-3 (öffentlich)
EuropaA 2. Sitzg 04.09.2001 S. 3 (öffentlich)
Beschlussempfehlung AWiV 04.09.2001 Drs 14/236
PlPr 14/8 19.09.2001 S. 406
*Annahme gem Drs 14/236
Redner...


Europäische Union
 
Stand der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union
- im Hinblick auf eine dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Zuständigkeitsabgrenzung zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten, den Status der Charta der Grundrechte, eine Vereinfachung der Verträge und die Rolle der nationalen Parlamente; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 13.06.2001 Vorlage 14/49
EuropaA 2. Sitzg 04.09.2001 S. 1-2 (öffentlich)
EuropaA 3. Sitzg 25.09.2001 S. 1-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Betrug
 
Starker Anstieg von Betrugsfällen in der EU
- Fälle in Deutschland, darunter in RPF; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 12.06.2001 Vorlage 14/47
EuropaA 2. Sitzg 04.09.2001 S. 15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fernsprechnetz
 
Telekommunikation - Freigabe des Ortsnetzzugangs
- Übersicht über die Preisgestaltung für den Ortsnetzzugang in den einzelnen EU-Staaten; BE MWVLW gem. Vorlage 13/4501 -
Weitere Themen...

MWVLW 21.05.2001 Vorlage 14/4

 
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