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Vorgänge

13. Wahlperiode

Europäischer Rat
 
Europäischer Rat in Stockholm
- vom 23.03. bis 24.03.2001, Themengebiete: u.a. die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU, Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Anlagen -
Weitere Themen...

Landtag RPF 28.03.2001 Vorlage 13/4859

Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
 
Ergebnisse der 27. Europaministerkonferenz am 15.02.2001 in Berlin
- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz:EU-Erweiterung, Post-Nizza-Prozess -
Weitere Themen...

BBE 07.03.2001 Vorlage 13/4842

Kommunale Selbstverwaltung
 
Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in RPF iRd Rechtssetzung der Europäischen Union
- Sicherung der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung bei den nächsten Reformschritten der EU, rechtliche Verankerung, z.B. in der Charta der Grundrechte, Grundlagen der kommunalen Daseinsvorsorge, kommunale Finanzdienstleistungen, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, u.a. in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Aufgaben innerhalb des Umwelt- und Naturschutzes, Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts innerhalb der EU -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 01.02.2001 Drs 13/6777
Antw ISM 15.03.2001 Drs 13/6954 (Anlage: BT-Drs 14/5636, Antw der BReg auf die GrAnfr der CDU/CSU-Fraktion zum gleichen Thema)

Weinbau
 
EU-Umstrukturierungshilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau
- Beantragte, genehmigte und abgelehnte Förderanträge, Flächenumfang, verstärkte Nutzung der Mittel für Rationalisierungsmaßnahmen im Steillagenweinbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 3697 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 30.01.2001 Drs 13/6748

Kleine und mittlere Unternehmen
 
Mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen in der EU
- Zeitgleiche Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, Harmonisierung des Umweltrechts auf europäischer Ebene, Sicherung des Meisterbriefes als Voraussetzung für die Ausübung eines selbstständigen Handwerks in Deutschland, Aufnahme der deutschen Sprache in die EG-Vergaberichtlinien -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 25.01.2001 Drs 13/6734

Europäischer Rat
 
Europäischer Rat in Nizza
- vom 07.12. bis 10.12.2000, Themengebiete: u.a. die Erweiterung der EU, die Charta der Grundrechte, die institutionelle Reform; Vertragstext und Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Anlagen -
Weitere Themen...

Landtag RPF 22.12.2000 Vorlage 13/4639
EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.1-2 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Preis (Prämierung)
 
Verleihung des "Award of Excellence" durch die EU
- an Stuttgart, München und Karlsruhe als beste Standorte für die Ansiedlung junger innovativer Unternehmen, Beteiligung rheinland-pfälzischer Regionen am Wettbewerb der EU -
Weitere Themen...

KlAnfr 3611 Dr. Gölter CDU und Antw MWVLW 20.12.2000 Drs 13/6623

Kommunalwahl
 
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten
- nach der Kommunalwahl 1999 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3612 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 15.12.2000 Drs 13/6614

Europäische Union
 
Europäischer Gipfel von Nizza: Chancen der Länder gewahrt
- Trotz Kritik wegen des Festhaltens am Einstimmigkeitsprinzip Zustimmung des LT zu den Beschlüssen, aktive Mitarbeit des LT am "Post-Nizza"-Prozess -
Weitere Themen...

EntschlAntr SPD, FDP zu Drs 13/6487 14.12.2000 Drs 13/6601
PlPr 13/123 14.12.2000 S.9296-9303
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Europäische Union
 
Bericht über die Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza im Hinblick auf den Reformprozess der EU
Weitere Themen...

Bericht BBE gem Drs 13/6487
PlPr 13/123 14.12.2000 S.9301-9302
Redner...


Weinbau
 
EU-Umstrukturierungshilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau
- Beantragte, genehmigte und abgelehnte Förderanträge, Förderung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3556 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 05.12.2000 Drs 13/6542

Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
 
Ergebnisse der 26. Europaministerkonferenz am 8./9. November 2000 in Wismar
- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz: Regierungskonferenz 2000, EU-Erweiterung, Charta der Grundrechte, Öffentlichkeitsarbeit, europäische Qualifizierung der Landesverwaltungen, Rolle des Länderbeobachters -
Weitere Themen...

BBE 30.11.2000 Vorlage 13/4569
EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.1-2 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Unterrichtung des LT in EU-Angelegenheiten
 
Europäische Raumentwicklung
- angenommen beim Informellen Rat durch die für Raumordnung zuständigen Minister in Potsdam 1999; auf dem Weg zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU: wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und des kulturellen Erbes, Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumes; Broschüre, hrsg von der Europäischen Kommission -
Weitere Themen...

Unterrichtung ISM gem § 63 GOLT 30.11.2000 Vorlage 13/4572
dazu: Vorlage 13/4754
EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.13-15 (öffentlich)
InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.17 Teil I (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Europäische Union
 
Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza im Hinblick auf den Reformprozess der Europäischen Union
- BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 21.11.2000 Drs 13/6487
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/6601 (s. nachfolgend)
PlPr 13/123 14.12.2000 S.9296-9303
*Für erledigt erklärt aufgrund BE LReg
Redner...


Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Ergebnisse der 35. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 20. und 21. September 2000 in Brüssel
- zur Europäischen Verfassung (s. Anlage 1) und zur Charta der Grundrechte (s. Anlage 2), zu verkehrspolitischen Fragen, u.a. Verkehrssicherheit und Öltransporte zur See betr, zur Verringerung von Treibhausemissionen (s. Anlage 3) -
Weitere Themen...

BBE 08.11.2000 Vorlage 13/4493

Jugend für Europa
 
Mehr Unterstützung für Zusammenarbeit der Jugend in Europa
- Genehmigung des EU-Programms "Jugend für Europa" durch die Kommission der EU, Informierung von Verbänden, Schulen, Vereinen und Jugendlichen über die Möglichkeit der Jugendförderung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3313 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MKJFF 20.09.2000 Drs 13/6159

Oppeln (Polen)
 
Entwurf einer Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Landtag RPF und dem Sejmik der Woiwodschaft Oppeln
- Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zur Förderung, u.a. der Aufnahme Polens in die EU, des Kultur- und Jugendaustauschs -
Weitere Themen...

Landtag RPF 19.09.2000 Vorlage 13/4345

Jugend (Aktionsprogramm)
 
Neues Aktionsprogramm "Jugend" der Europäischen Union
- beruhend u.a. auf den Erfahrungen früherer Aktionen wie "Jugend für Europa" und "Europäischer Freiwilligendienst", zur Förderung von Bildung, Eigeninitiative und Mobilität durch Beteiligung an transnationalen Aktionen; Behandlung im EuropaA, BE LReg über die Umsetzung des Aktionsprogramms in RPF -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.08.2000 Vorlage 13/4249
dazu: Vorlage 13/4380 (BE MKJFF)
EuropaA 28.Sitzg 31.08.2000 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Europäische Union: Reformchancen der Erweiterung nutzen
- Keine Lockerung der Beitrittsforderungen, insbes im wirtschaftlichen Bereich, bei den kommenden Beitrittsverhandlungen, Reform der Eu unabhängig von einer Erweiterungsdiskussion, Festlegung der Anzahl der Abgeordneten eines jeden Landes zeitgleich mit der Erweiterung, Neufassung Nr. 5, die Charta der Grundrechte betreffend, Intensivierung der Kontakte zwischen RPF und Oppeln, insbes Förderung des Schüleraustausches -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 13/5903 16.08.2000 Drs 13/6093
PlPr 13/115 18.08.2000 S.8701
*Ablehnung
Redner...


Internet
 
Geplante Internetsteuer der EU
- Unterwerfung des gesamten Handels im Internet der Mehrwertsteuer durch die EU-Kommission, Auswirkungen auf den neuen Wirtschaftszweig; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.08.2000 Vorlage 13/4218
MedienA 32.Sitzg 29.08.2000 S.17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wein
 
Sonder- bzw Krisendestillation der EU
- Voraussetzungen für eine Sonderdestillation, vorgesehene Weine, voraussichtlicher Erlös pro 1000 Liter -
Weitere Themen...

MdlAnfr Licht CDU 10.08.2000 Drs 13/6090 (Nr.7)
Antw MWVLW PlPr 13/115 18.08.2000 S.8657-8662
Redner...


Führerschein
 
Jugendliche und junge Erwachsene und Mobilität
- Gültigkeit von EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen, die Studenten oder Schüler im Ausland erworben haben, Beachtung von Auflagen ausländischer Fahrerlaubnisse, Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse bei Wohnsitznahme in Deutschland, Einschränkungen für minderjährige Führerscheininhaber -
Weitere Themen...

KlAnfr 3214 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 20.07.2000 Drs 13/5999

Führerschein
 
Frühführerscheine in RPF, Deutschland und Europa
- Genehmigungspraxis, rechtliche Grundlagen für die Erteilung von Führerscheinen, Regelungen innerhalb der EU -
Weitere Themen...

KlAnfr 3219 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 20.07.2000 Drs 13/6000

Europäische Einigung
 
Integration der Bundesrepublik Deutschland in die EU; hier: 60. BE der BReg über die Integration der Bundesrepublik in die EU (Berichtszeitraum 01.01.1999 bis 31.12.1999, BT-Drs 14/3434 neu)
- Schwerpunkte der deutschen und finnischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Berlin, Köln, Tampere und Helsinki; inneres Gefüge der Union, Erweiterung, Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Politiken der EU, Beziehungen zu Drittstaaten, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz; Anhänge: im Berichtszeitraum verabschiedete Richtlinien der EU, anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik, Entwicklung des Warenverkehrs der Bundesrepublik mit den EU-Staaten 1999 -
Weitere Themen...

Landtag RPF 20.07.2000 Vorlage 13/4173

Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
 
Ergebnisse der 25. Europaministerkonferenz am 29.05.2000 in Schlangenbad
- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz: Erweiterungsprozess der EU, Regierungskonferenz 2000, Charta der Grundrechte der EU -
Weitere Themen...

BBE 19.06.2000 Vorlage 13/4101
EuropaA 28.Sitzg 31.08.2000 S.3-6 (öffentlich)

Europäische Union
 
Europäische Union: Reformchancen der Erweiterung nutzen
- Förderung des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten, Verfassungsfrage, insbes eindeutigere Aufgabenverteilung bzw -abgrenzung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 14.06.2000 Drs 13/5903
ÄndAntr CDU Drs 13/6093 (s. nachfolgend)
PlPr 13/115 18.08.2000 S.8701
*Annahme
Redner...


Ausländischer Student
 
Ausländische Studierende in IT-Studiengängen an rheinland-pfälzischen Hochschulen
- aus EU- und Nicht-EU-Ländern in den letzten fünf Jahren, Anzahl der Abschlüsse in den letzten drei Jahren, erteilte Arbeitsgenehmigungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3118 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 07.06.2000 Drs 13/5872

Europäische Union
 
Institutionelle Reformen und Weiterentwicklung der Europäischen Union
- Stellungnahme der Ministerpräsidentenkonferenz am 24./25.03.2000 in Berlin zur "Regierungskonferenz 2000", Ergebnisprotokoll TOP 2, 3 der Konferenz -
Weitere Themen...

Landtag RPF 02.05.2000 Vorlage 13/3979
EuropaA 28.Sitzg 31.08.2000 S.3-6 (öffentlich)

Erzieher
 
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Ausbildung der Erzieherinnen/Erzieher in RPF
- Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, u.a. Abschluss als Erzieher, Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Eignungsprüfung) nur bei wesentlichen Ausbildungsunterschieden, gesetzliche Regelung durch Aufnahme in das Schulgesetz vom 10.01.1996 -
Weitere Themen...

KlAnfr Schmidt (Ulla), Schneider-Forst, Lelle CDU und Antw MBWW 27.04.2000 Drs 13/5715

Erzieher
 
Ausbildung der Erzieherinnen/Erzieher in RPF
- Anerkennungsanträge der Ausbildung zum Erzieher in der ehemaligen DDR, volle Anerkennung der Erzieherqualifikation in den EU-Mitgliedstaaten, Anerkennung der deutschen Ausbildung durch EU-Richtlinie vom 18.06.2000 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3009 Schmidt (Ulla), Schneider-Forst, Lelle CDU und Antw MBWW 27.04.2000 Drs 13/5716

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Entschließung des Europäischen Parlaments auf der Sitzung am 16.03.2000 zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der EU -
Weitere Themen...

Landtag RPF 22.03.2000 Vorlage 13/3872

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Ergebnisse der 32. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 16. und 17.02.2000 in Brüssel
- u.a. zur Europäischen Charta der Grundrechte, zur Regierungskonferenz 2000, zu Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen 2000 und zum Europäischen Jahr der Sprachen 2000 -
Weitere Themen...

BBE 22.03.2000 Vorlage 13/3879

Kleine und mittlere Unternehmen
 
Mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen der EU
- Situation der kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich der Ausübung der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Grundfreiheiten, Anpassungsbedarf von Gesetzen und Verordnungen und wettbewerbs- und Kartellbestimmungen zur Sicherung der Ausübung von Grundfreiheiten, Harmonisierung von Bildungsabschlüssen; Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zur Unterstützung grenzüberschreitender Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, besonders geförderte Branchen; an EU-Ausschreibungen beteiligte Branchen und Unternehmen, Anforderungsprofile an öffentliche EU-Ausschreibungen -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 22.02.2000 Drs 13/5474
Antw MWVLW 06.04.2000 Drs 13/5630

Europäischer Rat
 
Europäische Charta der Grundrechte
- Einsetzung eines Ausschusses zur Schaffung einer Europäischen Charta der Grundrechte auf dem Kölner EU-Gipfel 1999, Auftrag, Themenschwerpunkte, Einbringung rheinland-pfälzischer Anliegen in die Arbeit des Ausschusses -
Weitere Themen...

KlAnfr 2808 Franzmann, Klamm SPD und Antw BBE 08.02.2000 Drs 13/5403

Europäische Union
 
Institutionelle Reformen der Europäischen Union
- Vorlage einer Stellungnahme der europäischen Kommission am 26.01.2000 zur Reform der Institutionen der Europäischen Union -
Weitere Themen...

Landtag RPF 31.01.2000 Vorlage 13/3722

Europäischer Rat
 
Europäischer Rat in Helsinki am 10. und 11.12.1999
- Schlussfolgerungen des Vorsitzes, u.a. zur EU-Erweiterung, zur institutionellen Reform, zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitk, zur Entwicklung der Außenbeziehungen, zur Beschäftigungsentwicklung, zur Umweltpolitik, zur Sicherung der Menschenrechte; Anlagen: u.a. Erklärung zur Jahrtausendwende, Erklärung zu Tschetschenien, Gemeinsame Strategie der EU für die Ukraine -
Weitere Themen...

Landtag RPF 14.12.1999 Vorlage 13/3621

Europäische Union
 
Institutionelle Reformen der Europäischen Union
- Zusätzliche Forderungen: Festlegung der Abgeordnetenzahl pro Land im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU, eingehende Prüfung der Arbeitsweise von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission, Aufgliederung der Verträge in einen Grundsatz- und einen Anwendungsteil -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 13/4665 13.12.1999 Drs 13/5073
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7493-7503
*Ablehnung
Redner...


Europäische Union
 
Besetzung und Arbeit der neuen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF der EU
- Einrichtung eines unabhängigen Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.12.1999 Vorlage 13/3600
dazu: Vorlage 13/3860 (BBE, Personelle Besetzung von OLAF und Erfahrungsbericht)
EuropaA 26.Sitzg 16.03.2000 S.17 (öffentlich)
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Ergebnisse der 31. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 17. und 18.11.1999 in Brüssel
- u.a. zum EU-Erweiterungsprozess, zu beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000; Entschließung zur Informationsgesellschaft, Geschäftsordnung des AdR -
Weitere Themen...

BBE 09.12.1999 Vorlage 13/3591

Europäisches Parlament
 
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Reformen der EU
- verabschiedet auf der Sitzung des Europäischen Parlaments am 17./18.11.1999 zur Vorbereitung der Regierungskonferenz Anfang 2000, Unterbreitung eines konkreten Entwurfs der Vertragsreformen durch die EU-Kommission, Einberufung der Konferenz Anfang Januar 2000, Vertretung des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz (enthält auch Zusammenfassung der Plenardebatte) -
Weitere Themen...

Landtag RPF 24.11.1999 Vorlage 13/3528
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)

Europäische Union
 
Institutionelle Reformen der EU
- Beitrag des Präsidenten der EU-Kommission Prodi und des für Regionalpolitik und die Regierungskonferenz zuständigen Kommissionsmitglieds Barnier zu der Anfang des Jahres 2000 stattfindenden Regierungskonferenz über institutionelle Fragen der EU: Aufgaben und Arbeitsmethode der Regierungskonferenz, Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, Erhalt der Funktionsfähigkeit der EU bei einer großen Anzahl von Mitgliedstaaten, Weiterverfolgung des Ziels einer politischen Union -
Weitere Themen...

Landtag RPF 22.11.1999 Vorlage 13/3521
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)

Europäische Union
 
Die institutionellen Auswirkungen der Erweiterungen der EU, BE der sog Dehaene-Gruppe vom 18.10.1999
- Gemeinsamer BE des ehemaligen belgischen Premierministers Jean-Luc Dehaene, des ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Richard von Weizsäcker und des ehemaligen Vorsitzenden von British Petroleum und ehemaligen Ministers Lord Simon of Highbury, erstellt im Hinblick auf die bevorstehende Regierungskonferenz, veranlasst durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi -
Weitere Themen...

Landtag RPF 04.11.1999 Vorlage 13/3462
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)

Rüstungskonversion
 
Konversion in RPF
- Anzahl und Umfang der für zivile Nutzung freigegebenen Liegenschaften und Objekte, geografische Schwerpunkte, aktuelle Bilanz der Liegenschaftsverwertung, Bemühungen um den Verbleib der Streitkräfte, Teilnahme der LReg an den Entscheidungen über Standortaufgaben, geplante Truppenverlagerungen, finanzielle Auswirkungen des Truppenabbaus, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Kosten der Konversion, Unterstützung durch die EU und den Bund, Altlastensanierung der Konversionsflächen, Konversionskonzept der LReg, Konversionsprojekte an den Standorten Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler/Rodalb, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm, ökologische Konversionsprojekte -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 16.09.1999 Drs 13/4694
Antw ISM 30.11.1999 Drs 13/5015
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 03.02.2000 Drs 13/5399
Besprechung im InnenA (Ältestenrat 44.Sitzg)
Unterrichtung LTPräs 02.05.2000 Drs 13/5754
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.7-11 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Institutionelle Reformen der Europäischen Union
- insbes mit den Zielen: Ausweitung des Mehrheitsprinzips und Veränderung der Stimmengewichtung im Rat, größere Transparenz der Arbeit der Europäischen Kommission, Möglichkeit zur Absetzung einzelner Kommissare durch das Parlament, höheres Maß an Subsidiarität und Stärkung der Regionen z.B. mittels eines eigenständigen Klage- und Fragerechts des Ausschusses der Regionen, einheitliches europäisches Wahlrecht,Entwicklung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Legislativ- und Initiativorgan neben dem Rat, Ausbau der unabhängigen Betrugsbekämpfungsbehörde -
Weitere Themen...

Antr FDP 13.09.1999 Drs 13/4665
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7237
Überw: EuropaA
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)
BeschlEmpf EuropaA 25.11.1999 Drs 13/5003
ÄndAntr CDU Drs 13/5073 (s. nachfolgend)
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7493-7503
*Annahme gem Drs 13/5003
Redner...


Eisenbahnstrecke
 
Schritte zum fairen Wettbewerb im Verkehr/Durch eine Senkung der Trassenpreise mehr Verkehr auf die Schiene bringen
- Zeitweilige Absenkung der Trassenpreise der Deutschen Bahn AG, Harmonisierung der Infrastrukturbenutzungsgebühren in der EU, Einführung von entfernungsunabhängigen Straßenbenutzungsgebühren für Lkws in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2002, diskriminierungsfreier Zugang zum Streckennetz der Deutschen Bahn AG für nichtbundeseigene Eisenbahnen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3820 24.08.1999 Drs 13/4618
PlPr 13/90 26.08.1999 S.6815-6822
*Ablehnung
Redner...


Europawahl
 
Bilanz der Kommunal-Wahl und Europa-Wahl für EU-Bürgerinnen und Bürger
- Wahlbeteiligung, Beschwerden, geplante Verbesserungen der Europa-Wahlordnung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 18.08.1999 Vorlage 13/3248
dazu: Vorlage 13/3376 (BE ISM)
InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 S.23 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäischer Rat
 
Bericht der LReg über die deutsche EU-Präsidentschaft 1999 und die Perspektiven für eine institutionelle Reform der Europäischen Union
- Ergebnisse im Überblick; Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 zur Agenda 2000, insbes zu den Bereichen EU-Strukturpolitik, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zukünftige EU-Finanzbeziehungen; Ergebnisse des Europäischen Rates von Köln im Juni 1999; Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/3881 10.08.1999 Drs 13/4594
Antr SPD, FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 13.09.1999 Drs 13/4667
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7237
Überw: EuropaA
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Jugend
 
Hambacher Jugendmanifest für Freiheit und Solidarität im vereinten Europa - Umsetzung -
- Initiativen der LReg, gemeinsam mit anderen Behörden und Einrichtungen, für eine Umsetzung der Zielsetzungen des Hambacher Jugendmanifestes, u.a. Förderung von Projekten in den Bereichen Arbeit, Kultur, Sport u.a. für junge Menschen von 15 bis 25 Jahren, Förderung europäischer Jugendzeitungen, Förderung der Integration durch das Multiplikatorenprogramm "Migration", Schüler- und Lehreraustauschprogramme, Schulpartnerschaften, Durchführung einer europäischen Jugendveranstaltung im Mai 2000 in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 2253 Schneider-Forst CDU und Antw StK 17.06.1999 Drs 13/4451

Europäische Union
 
Stellung der EU-Bürger verbessern
- Konkrete Veränderungen infolge der im Vertrag von Maastricht geschaffenen Unionsbürgerschaft, insbes keine Aufenthaltsgenehmigung, sondern lediglich Anmeldung im Einwohnermeldeamt, keine Pflicht zur ständigen Mitführung eines Passes für Bürger aus anderen EU-Staaten -
Weitere Themen...

Antr CDU 02.06.1999 Drs 13/4389
dazu: Vorlage 13/4020
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7360-7364
Überw: InnenA (fdf), EuropaA, RA
InnenA 33.Sitzg 23.11.1999 S.9 (öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 30.05.2000 Drs 13/5834
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8981
*Ablehnung gem Drs 13/5834
Redner...


Internationales Jahr der Senioren
 
Internationales Jahr der Senioren
- Geplante Veranstaltungen in 1999, geförderte Projekte seit Oktober 1998, bewilligte Fördermittel seitens des Landes, des Bundes und der EU anlässlich des ausgerufenen Gedenkjahres, darunter auch Übernahme von Reise- und Dolmetscherkosten bei Reisen in die EU-Nachbarländer -
Weitere Themen...

KlAnfr 2204 Schmidt (Ulla), Schneider-Forst CDU und Antw MASG 27.05.1999 Drs 13/4367

Flüchtlingspolitik
 
Flüchtlingspolitik an Menschenrechten orientieren - Flüchtlinge aus dem Kosovo verstärkt aufnehmen -
- insbes Kinder, alte und kranke Menschen, anteilige Kostenübernahme durch den Bund, gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene, Anerkennung der vor dem 24.03.1999 in Deutschland eingereisten Flüchtlinge als Bürgerkriegsflüchtlinge, Sicherstellung des Grundrechts auf Asyl für Kosovoflüchtlinge, Aufnahme von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Angehörige, gesicherter Aufenthaltsstatus für serbische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, Legalisierung des Aufenthalts illegal eingereister Flüchtlinge, Abschiebestopp für Staatsangehörige aus Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien, Vorlage eines Aufnahmekonzeptes -
Weitere Themen...

Antrag (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4330 26.05.1999 Drs 13/4359
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Zurückgezogen

Flüchtlingspolitik
 
Für eine konsequente Menschenrechtspolitik im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik im Kosovo
- Unterstützung der zivilen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und Unterstützung von Spendenaktionen, Schülerinitiativen usw, Sicherung der medizinischen und psychologischen Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge, Fortführung der politischen Verhandlungen, parallel zum militärischen Einsatz, für eine friedliche Lösung im Kosovo, Fortsetzung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene, gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme der Kosovoflüchtlinge zwischen allen EU-Staaten -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/4330 26.05.1999 Drs 13/4361
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Zurückgezogen

Strukturfonds der EG/EU
 
Reform der EU-Strukturpolitik - Konsequenzen für die einzelnen Regionen des Landes RPF
- Maßstäbe für die Gewährung von Fördermitteln, Neubestimmung der Fördergebiete, Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.05.1999 Vorlage 13/3038
dazu: Vorlage 13/3137 (MWVLW, Sprechvermerk)
AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.47 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Flüchtlingspolitik
 
Für ein solidarisches Handeln in der EU bei der Bewältigung des Flüchtlingsdramas auf dem Kosovo
- Gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Erfüllung der sich aus dem Kosovokonflikt ergebenden humanitären Verpflichtungen durch alle EU-Staaten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU 18.05.1999 Drs 13/4330
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4359, Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/4361 (s. nachfolgend)
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Zurückgezogen

Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
 
Ergebnisse der 22. Europaministerkonferenz am 21.04.1999 in Bonn
- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz: Aktuelle europapolitische Themen, Institutionelle Reformen der EU, Länderbeobachter und Beschlüsse; Aufruf der Europaminister und -senatoren der Länder zur Europawahl am 13.06.1999 und Förderung der interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit durch die Europäische Union -
Weitere Themen...

BBE 12.05.1999 Vorlage 13/3014
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Einigung
 
Integration der Bundesrepublik Deutschland in die EU; hier: 59. BE der BReg über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die EU (Berichtszeitraum 01.01.1998 bis 31.12.1998, BT-Drs 14/711)
- Schwerpunkte der britischen und österreichischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Cardiff und Wien; inneres Gefüge der Union und Erweiterung, Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Politiken der EU, Beziehungen der EU zu Drittstaaten, zu regionalen und internationalen Organisationen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres; Anhänge: im Berichtszeitraum verabschiedete und veröffentlichte Richtlinien der EU, anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik -
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Landtag RPF 10.05.1999 Vorlage 13/3007

Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
 
LG zu dem Abkommen zur Änd des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
- Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung des Vollzugs bestimmter Aufgaben nach dem Medizinproduktegesetz, dem Gefahrgutbeförderungsgesetz, der ersten VO zum Sprengstoffgesetz, der Schiffsausrüstungsverordnung-See und dem Abkommen der EG mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen -
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GesEntw LReg 07.05.1999 Drs 13/4291
dazu: Vorlage 13/3116 13/3284
1.Brtg: PlPr 13/84 26.05.1999 S.6445
Überw: SozialA (fdf), AUF, RA
SozialA 26.Sitzg 15.06.1999 S.3 (öffentlich)
AUF 31.Sitzg 02.09.1999 S.3 (öffentlich)
RA 29.Sitzg 16.09.1999 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 16.09.1999 Drs 13/4686
2.Brtg: PlPr 13/92 22.09.1999 S.6986-6987
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE) gem Drs 13/4686
GVBl 1999 Nr.19 S.303-306 (LG vom 12.10.1999)
In-Kraft-Treten des Abkommens zur Änd d. Abkommens über d. Zentralstelle der Länder f. Sicherheitstechnik u. über d. Akkreditierungsstelle d. Länder f. Mess- u. Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts zum 01.04.2001
GVBl 2001 Nr.10 S.108 (Bekanntmachung vom 08.05.2001)

Agenda 2000
 
Der Europäische Rat von Berlin: Verpasste Chance in schwieriger Situation
- deshalb Aufforderung an die LReg, sich insbes für die Einrichtung eines eigenständigen Förderziels für die ländlichen Räume und eine deutlichere Berücksichtigung der Konversionsproblematik einzusetzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die Einrichtung von "EUREGIONen" zu fördern; Senkung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt; größere Freiräume für die Landwirtschaft -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/4218 21.04.1999 Drs 13/4238
dazu: Vorlage 13/3073 13/3110 CDU, Beratung im mitberatenden ALW (s. nachfolgend) 13/3292 (MWVLW, Aufstellung der Einwohnerzahlen in d. westd. Bundesländern, zukünftige Ziel 2-Fördergebiete) 13/3423 (BT, Protokoll der öffentlichen Anhörung)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6414
Überw: EuropaA (fdf), ALW, AWiV
EuropaA 21.Sitzg 20.05.1999 S.9 (öffentlich)
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich)
ALW 23.Sitzg 22.06.1999 S.1-5 (öffentlich)
BeschlEmpf EuropaA 22.06.1999 Drs 13/4468
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7236-7237
*Ablehnung gem Drs 13/4238

Europäische Union
 
Institutionelle Reform der Europäischen Union
- Rolle der Bundesländer im institutionellen System der EU, künftige Interessenwahrnehmung, Klagebefugnis der Länder iRd EU-Vertrages; Aufgaben des Ausschusses der Regionen (AdR), Wahrnehmung der Länderinteressen durch den AdR, Mitwirkungsrechte des AdR gegenüber der Kommission, AdR als echtes Unionsorgan; Rolle des Europäischen Parlaments (EP) innerhalb der EU, Abschaffung des Initiativmonopols der Kommission bei Gesetzesvorlagen zugunsten des EP, Übertragung der Legislativkompetenz vom Rat auf das EP, Budgetrecht des EP, Wahlverfahren zum EP; Rolle der Kommission innerhalb der EU, Direktwahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare durch das EP, Transparenz bei der Aufgabenwahrnehmung; Rolle des Rates innerhalb der EU -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 20.04.1999 Drs 13/4240
Antw BBE 07.06.1999 Drs 13/4390

Gewaltanwendung
 
Ergebnisse der EU-Konferenz "Gewalt gegen Frauen"
- Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 08.04.1999 Vorlage 13/2918
FrauenA 23.Sitzg 20.05.1999 S.7-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verbrechensbekämpfung
 
Neue Betrugsbekämpfungsbehörde in der EU
- Gründung auf Vorschlag der EU-Kommission, Zusammensetzung und Kompetenzen der Behörde und des ihr übergeordneten Überwachungsorgans aus unabhängigen Sachverständigen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.03.1999 Vorlage 13/2897
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Dürkheim, Landkreis
 
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Bad Dürkheim
- Anzahl, Herkunftsländer, Dauer des Aufenthalts, Aufenthaltsberechtigungen, Einbürgerungen, ausländische Mitbürger aus EU-Staaten, darunter wahlberechtigte zu den kommenden Kommunalwahlen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2019 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 18.03.1999 Drs 13/4110

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Arbeit des Ausschusses der Regionen
- BE der Mitglieder des Ausschusses der Regionen unter Federführung des BBE, Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, über Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen, Besprechung im Plenum; Empfehlung des LT zur jährlichen Berichterstattung ohne gesonderte Antragstellung -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.03.1999 Drs 13/4100
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6414
*Annahme (einstimmig)

Kommunalwahl
 
Öffentlichkeitsarbeit; hier: Information des Ministeriums des Innern und für Sport und der Landesbeauftragten für Ausländerfragen zur Kommunalwahl am 13. Juni 1999
- für Ausländerfragen für alle in RPF lebenden Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (Broschüre) -
Weitere Themen...

ISM 03.02.1999 Vorlage 13/2775

Europäische Union
 
Institutionelle Reform der Europäischen Union
- Informierung des LT über den Fortgang der Beratungen zwischen BR und den EU-Gremien zur institutionellen Reform und über die diesbezüglichen Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 -
Weitere Themen...

Antr FDP 15.01.1999 Drs 13/3887
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3921 (s. Europäischer Rat)
PlPr 13/79 22.01.1999 S.6102-6113
*Annahme
Redner...


Kommunalwahl
 
Beteiligung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern an der Kommunalwahl 1999
- Informierung des betroffenen Personenkreises über die gewandelte Rechtslage, Maßnahmen zur Erreichung einer hohen Wahlbeteiligung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 15.01.1999 Vorlage 13/2718
EuropaA 20.Sitzg 09.02.1999 S.19-21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäischer Rat
 
Die deutsche EU-Präsidentschaft 1999: Erwartungen aus rheinland-pfälzischer Sicht
- Beschlussfassung über die Agenda 2000, Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe, Förderung der Konversion mit EU-Mitteln, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Reform der EU-Weinmarktordnung, Stabilitätssicherung des Euro, Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Beschäftigungspolitik, Harmonisierung des Steuerrechts, Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politik der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik, Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau, Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern; BE LReg nach dem Sondergipfel im Frühjahr und nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 -
Weitere Themen...

Antr SPD 12.01.1999 Drs 13/3881
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3921 (s. nachfolgend)
PlPr 13/79 22.01.1999 S.6102-6113
*Annahme
Redner...


Kulturförderung
 
Förderung von Kunst und Kultur in RPF - Nicht alles ist Kultur, aber ohne Kultur ist alles nichts
- Entwicklung der Ausgaben des Bundes, des Landes und der Gemeinden für Kultur- und Kunstförderung von 1989 bis 1998, bereitgestellte Mittel seit 1991 seitens der Stiftung RPF für Kultur, Festspiele in RPF, Rechtsform und Aufgaben der in den Kulturstiftungen angesiedelten Vereine usw, Förderung des Denkmalschutzes, Ausgabenentwicklung für "Kunst am Bau", kulturelle Einrichtungen als Eigenbetriebe des Landes, Kunst- und Kulturförderung mit Mitteln der EU und aus Wett- und Spielbankerträgen; Orden, Medaillen usw für künstlerisches Schaffen (darunter private Auszeichnungen); Kultur- und Kunstsponsoring, private Kunststiftungen, Steuervergünstigungen für Kulturförderung -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 08.01.1999 Drs 13/3878
Antw MKJFF 23.02.1999 Drs 13/4010

Eisenbahnstrecke
 
Trassenpreise der Deutschen Bahn AG
- Forcierung der Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene, Reformierung des Trassenpreissystems, Abbau der Benachteiligung der nichtbundeseigenen Eisenbahnen, Mitgestaltung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Harmonisierung der Trassenpreise innerhalb der EU, Unterstützung der EU bei der Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und der Berechnung von Wegeentgelten -
Weitere Themen...

Antr SPD 22.12.1998 Drs 13/3820
dazu: Vorlage 13/3210 (MWVLW, Rahmenvertrag Bestandssicherung stillgelegter oder stilllegungsgefährdeter Eisenbahninfrastrukturen in RPF)
Überw: AWiV gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 13.04.1999 Drs 13/4224
AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.43-45 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 17.06.1999 Drs 13/4445
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4618 (s. nachfolgend)
PlPr 13/90 26.08.1999 S.6815-6822
*Annahme gem Drs 13/4445
Redner...


Adenau, Verbandsgemeinde Krs Ahrweiler
 
Interkommunales Gewerbegebiet im Bereich der Verbandsgemeinde Adenau
- Förderung eines "Gewerbeparks am Nürburgring" in Meuspath Krs Ahrweiler, Höhe der Fördermittel des Landes, des Bundes, der EU und der Kommunen, geplante Ansiedlungshilfen vom Land, Auswirkung der Auslastung auf benachbarte Gewerbegebiete; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.12.1998 Vorlage 13/2617
dazu: Vorlage 13/2804 (BE MWVLW)
AWiV 23.Sitzg 28.01.1999 S.41 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Viehzucht
 
Situation der Schweineproduzenten in RPF
- Maßnahmen der BReg und der anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union zur Verbesserung der Situation der Schweineproduzenten; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.12.1998 Vorlage 13/2609
dazu: Vorlage 13/3078 (MWVLW, Situation auf dem Schweinefleischmarkt)
ALW 19.Sitzg 19.01.1999 S.19-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fleischbeschau
 
Folgenabschätzung einer möglichen Privatisierung der Fleischbeschau
- unter den Aspekten Kostensenkung, Verbraucherschutz und Interessenkonflikte, Vergabe eines entspr Gutachtens, Auswertung der Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der EU mit der Privatisierung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3548 08.12.1998 Drs 13/3776
PlPr 13/74 09.12.1998 S.5765-5777 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


Ingenieurwissenschaft
 
Mangel an Ingenieuren beheben. RPF auf die Zukunftstechnologien vorbereiten - EU-Strukturfondsmittel gezielter einsetzen
- Vorlage eines europaweiten Vergleichs der Absolventenzahlen sowie des Arbeitskräftebedarfs im Bereich der Ingenieurwissenschaft, Initiativen im BR und europaweit zur Behebung des Ingenieurmangels, Anpassung der Aufwendungen für Forschung und Technik an den gestiegenen Bedarf, Ausrichtung der Bildungspolitik auf die Bedürfnisse der Informationstechnologie, Förderung und Einrichtung beruflicher Gymnasien mit den Schwerpunkten Technik/Ingenieurwesen -
Weitere Themen...

Antr CDU 08.12.1998 Drs 13/3778
Antr (Alternativantrag) SPD Drs 13/3913 (s. Hochtechnologie)
PlPr 13/79 22.01.1999 S.6113-6122
*Ablehnung
Redner...


Würzburg, Stadt Bayern
 
Würzburger Erklärung der 10. Europäischen Biomassekonferenz, Bericht der Vorsitzenden
Weitere Themen...

AUF 26.Sitzg 01.12.1998 S.17 (öffentlich)

Psychotherapeutengesetz
 
Handhabung der Approbation von ausländischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach dem Psychotherapeutengesetz in RPF
- Beantragte Approbationen durch Therapeuten, die weder die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens besitzen, Sicherung der therapeutischen Versorgung ausländischer Patienten, u.a. aus dem ehemaligen Jugoslawien oder der Türkei; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 24.11.1998 Vorlage 13/2538
SozialA 24.Sitzg 23.03.1999 S.15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
 
Ergebnisse der 21. Europaministerkonferenz am 29./30.10.1998 in Hamburg
- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz: Institutionelle Reform der EU, Europa und die Informationsgesellschaft - Auswirkungen auf die Länder, Zukunft des Länderbeobachters -
Weitere Themen...

BBE 13.11.1998 Vorlage 13/2498
EuropaA 18.Sitzg 19.11.1998 S.11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Abkommen zur Bekämpfung privater Korruption in der Europäischen Union
- Verpflichtung der Gesetzgebungsorgane der Mitgliedstaaten zur Verfolgung von Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Bereich, Inhalt des Abkommens, mögliche Auswirkungen der Umsetzung auf RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 12.11.1998 Vorlage 13/2500
EuropaA 20.Sitzg 09.02.1999 S.15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kommunalwahl
 
Vorbereitungen der Kommunalwahl in Bezug auf nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger
- Wahlberechtigung und Wählbarkeit Angehöriger anderer Mitgliedstaaten der EU bei Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Gemeinden und Gemeindeverbänden; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.11.1998 Vorlage 13/2468
dazu: Vorlage 13/2679 (BE ISM)
InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Saar-Lor-Lux-Westpfalz-Region
- Projekte rheinland-pfälzischer Kommunen in den Bereichen Kindergarten, Grundschule, weiterführende Schulen, Verwaltungsaufgaben, Fördermittel des Landes und der EU seit 1995, nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Region -
Weitere Themen...

KlAnfr 1748 Lelle CDU und Antw StK 27.10.1998 Drs 13/3631

Ländlicher Raum
 
Situation und Perspektiven des ländlichen Raums in RPF
- Bedeutung des ländlichen Raumes, Angaben über das Bruttoinlandsprodukt, über Einwohner und Einkommen, Arbeitslosenquote usw, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Anzahl der Gemeinden (Größe und Einwohnerzahlen), Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe, Bedeutung der Landwirtschaft, des Weinbaus, der Forstwirtschaft, des produzierenden Gewerbes, Vorschläge der LReg zur Umsetzung der EU-Agrarreform, Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten, Betriebsansiedlungen seit 1990, Verlagerung öffentlicher Einrichtungen in den ländlichen Raum, Versorgungsgrad bei der Kinderbetreuung und im schulischen Bereich, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Entwicklung des ÖPNV, Dorferneuerungsmaßnahmen, Fremdenverkehr im ländlichen Raum -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 10.09.1998 Drs 13/3489
Antw MWVLW 26.10.1998 Drs 13/3626
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 07.01.1999 Drs 13/3862
PlPr 13/91 27.08.1999 S.6910-6922
*Für erledigt erklärt
Redner...


Europäisches Parlament
 
Entschließungen des Europäischen Parlaments
- zur europäischen Integration: Ergebnisse des Europäischen Rats von Cardiff vom 15./16.06.1998; "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union"/"Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang"; Umsetzung des Vertrags von Amsterdam: Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit; Neues Verfahren der Mitentscheidung nach Amsterdam -
Weitere Themen...

Landtag RPF 31.08.1998 Vorlage 13/2238

Berufsbildende Schule
 
Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen
- Anzahl der Personen (in Vollzeitäquivalenzen) zur Betreuung lernbeeinträchtigter Schüler des Berufsvorbereitungsjahres von 1991 bis 1998, finanzielle Förderung der Fachkräfte aus Landes- und EU-Mitteln, Entwicklung der Klassen- und Schülerzahlen des Berufsgrundbildungsjahres und des Berufsvorbereitungsjahres, Höhe der seitens der LReg für die Bezuschussung von Praktika in Betrieben und überbetrieblichen Ausbildungsstätten entstehenden Kosten, Lehrerstundenzuweisung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1610 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 11.08.1998 Drs 13/3396

Hinterweidenthal Krs Pirmasens
 
Legehennenhaltung in RPF
- Geplante Einrichtung einer "Eierproduktionsstätte" mit über einer Million Legehennen auf dem Gelände eines ehemaligen NATO-Tanklagers bei Hinterweidenthal durch die Firma Ehlego GmbH, Höhe des Selbstversorgungsgrades mit Eiern in RPF, Anzahl der Legehennenhaltung insgesamt, davon in Käfigbatteriehaltung, Haltung der LReg zur vorgesehenen nicht tiergerechten Haltung, Forderung nach einem EU-weiten Verbot der Käfighaltung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1575 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 22.07.1998 Drs 13/3346

Dorfsanierung
 
Dorferneuerungsmittel
- Geförderte Maßnahmen in den Jahren 1995 bis 1997, aufgeschlüsselt nach EU-, GA- und Landesmitteln, bereitgestellte Mittel für 1998 und 1999, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm im RegBez Trier und den einzelnen Landkreisen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1578 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 20.07.1998 Drs 13/3342

Erwerbsminderungsrente
 
Anerkennung von Entscheidungen über die Gewährung von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten in Mitgliedsstaaten der EU
- unter der Voraussetzung der Übereinstimmung der in den Rechtsvorschriften der beteiligten Staaten festgelegten Wesensmerkmale der Invalidität; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 06.07.1998 Vorlage 13/2143
dazu: Vorlage 13/2363 (BE MASG)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.29-30 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Humane spongiforme Enzephalopathie
 
Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen in RPF
- Erkenntnisse bezüglich der Infektionswege der seit 1994 in RPF aufgetretenen CJK-Fälle und Verdachtsfälle, Beurteilung der Maßnahmen der EU zur Vermeidung einer evtl Übertragung der Rinderseuche BSE auch auf den Menschen und zum Verbraucherschutz -
Weitere Themen...

KlAnfr 1523 Bauckhage FDP und Antw MASG 24.06.1998 Drs 13/3226

Ländlicher Raum
 
Vorschläge für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik, hier: Den ländlichen Raum stärken - Partnerschaften zwischen Erzeugerinnen und Erzeugern und Verbraucherinnen und Verbrauchern und zwischen Stadt und Land fördern
- Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission: Abschaffung von Exportsubventionen, Bindung von Fördermitteln an Umwelt- und Tierschutzanforderungen, Festlegung von Umwelt- und Sozialstandards bei den WTO-Verhandlungen, Förderung regionaler Verarbeitung und Vermarktkung, Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung, Bindung von Direktzahlungen an die Zahl vorhandener Arbeitskräfte, Vereinfachung der Förderrichtlinien, mehr Eigenverantwortung für die Regionen -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2847 17.06.1998 Drs 13/3194
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4962-4988
*Ablehnung
Redner...


Existenzgründung
 
Kultur der Selbständigkeit fördern
- Beschlüsse zur Beschäftigungspolitik auf dem Luxemburger EU-Sondergipfel im November 1997 zur Verbesserung bzw Steigerung der Ausbildung, Motivation und Erfolgschancen von Jungunternehmern, Gründung spezieller Beratungsstellen für Unternehmensgründer, Umsetzung in RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.06.1998 Vorlage 13/2017
dazu: Vorlage 13/2494 (BE MWVLW)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Würzburg, Stadt Bayern
 
Europäische Biomassekonferenz vom 08.-11. Juni 1998 in Würzburg
- Keine Teilnahme des Ausschusses für Umwelt und Forsten wegen Terminschwierigkeiten -
Weitere Themen...

AUF 20.Sitzg 28.05.1998 S.1 (öffentlich)

Beschäftigungspolitik
 
Beurteilung der nationalen Aktionspläne zur EU-Beschäftigungsoffensive durch die EU-Kommission
- Kritik der EU-Kommission am Konzept der BReg und mögliche Auswirkungen auf RPF, Bewertung der Beschäftigungsinitiativen des Landes RPF vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Europäischen Rates; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.05.1998 Vorlage 13/1968
dazu: Vorlage 13/2201 (BE MASG)
EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.11 (öffentlich)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.3 (öffentlich)
EuropaA 20.Sitzg 09.02.1999 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Programme der EG/EU
 
Fördermittel der EU für 5b-Gebiete
- im Zeitraum 1994 bis 1996, geplante Projekte sowie für 1998 beantragte Mittel -
Weitere Themen...

KlAnfr 1461 Weinandy CDU und Antw MWVLW 20.05.1998 Drs 13/3109

Patentanmeldung
 
Biopatentrichtlinie der Europäischen Union
- Spielräume der nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung in nationales Recht; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.05.1998 Vorlage 13/1921
dazu: Vorlage 13/2154 (BE JM) 13/4632 (JM, BR-Drs 665/00 Gesetzentwurf BReg)
EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.11 (öffentlich)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.1 (öffentlich)

Würzburg, Stadt Bayern
 
10. Europäische Biomassekonferenz vom 8. bis 11. Juni 1998 in Würzburg
- Beratung des Ausschusses für Umwelt und Forsten über die Teilnahme an der Konferenz mit folgenden Themen: Kyoto und die Konsequenzen für die Biomasse, Weißbuch der EU-Kommission für erneuerbare Energien, das neue Themenprogramm der EU und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Biomasse -
Weitere Themen...

AUF 19.Sitzg 05.05.1998 S.17 (öffentlich)

Europäische Einigung
 
Europäische Integration; hier: 58. BE der BReg über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum 01.01.1997 bis 31.12.1997, BR-Drs 236/98)
- Schwerpunkte der niederländischen und luxemburgischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Noordwijk, Amsterdam und Luxemburg (Beschäftigungsgipfel und Luxemburg II); inneres Gefüge der Union, Arbeit der Institutionen der Union, Erweiterung, Unionsbürgerschaft; Politiken der Gemeinschaft; gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (dritte Säule); Anhänge: im Berichtszeitraum verabschiedete und veröffentlichte Richtlinien der EU, anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik, Warenverkehr der BRD mit den EU-Staaten seit 1990 -
Weitere Themen...

Landtag RPF 23.04.1998 Vorlage 13/1866

Regionale Wirtschaftsstruktur
 
Regionale Wirtschaftsförderung
- Konsequenzen aus den EU-Mittelstandskriterien für die regionale Wirtschaftsförderung, insbes für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Neuansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in den strukturschwachen Gebieten außerhalb der GA-Fördergebiete, Kriterien der Beschäftigungszahlen für die zu unterstützenden Unternehmen; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.04.1998 Vorlage 13/1823
dazu: Vorlage 13/2142 (MWVLW, Sprechvermerk)
AWiV 17.Sitzg 02.07.1998 S.7-10 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Auslandsstudium
 
Anerkenntnis ausländischer Abschlüsse in Deutschland bzw deutscher Abschlüsse im Ausland
- Anerkennung der innerhalb der EU erworbenen ausländischen Hochschulabschlüsse im Hinblick auf den Zugang zu einem Beruf sowie hinsichtlich der Genehmigung zur Führung der akademischen Grade -
Weitere Themen...

KlAnfr 1366 Lelle CDU und Antw MBWW 30.03.1998 Drs 13/2919

Agrarpolitik
 
Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik
- Vorschläge der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 zur Agrarreform, Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme an folgenden Gesichtspunkten: bäuerliche Landwirtschaft als Leitbild der Agrarverfassung; Einkommenssicherung der Landwirte durch Marktorientierung, einheitliches Bewirtschaftungsentgelt, Honorierung von Umweltschutzmaßnahmen, Ausgleichsleistungen ohne betriebliche Obergrenzen, Beibehaltung der Quotenregelung, regionale Beschränkung der Milchquote, Nutzung der Gentechnik, Förderung nachwachsender Rohstoffe; Reform der Weinmarktunion bzgl EU-Weinmarktordnung, Weinbereitungsmethoden, Weinbauzonen, Höchstertragsregelung, Weinsteuer; kein Verzicht auf Außenschutzregelungen -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/2847 18.03.1998 Drs 13/2880
dazu: Vorlage 13/1891 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. Weinmarktordnung der EU)
PlPr 13/55 18.03.1998 S.4435-4450
Überw: ALW
ALW 13.Sitzg 07.05.1998 S.3-7 (öffentlich)
BeschlEmpf ALW 07.05.1998 Drs 13/3092
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4962-4988
*Ablehnung gem Drs 13/3092
Redner...


Weinbau
 
Umsetzung des Rebrodungsprogramms der Europäischen Union
- Umsetzung der Verordnung zur Rebrodung, die seit Änderung vom 30.07.1996 erstmals Quoten für die Stillegung von Rebflächen an die einzelnen Mitgliedstaaten zuteilt; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.03.1998 Vorlage 13/1762
ALW 14.Sitzg 04.06.1998 S.19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Agrarpolitik
 
Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik
- Vorschläge der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 zur Reform der Markt- und Preispolitik, Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme an folgenden Gesichtspunkten: stärkere Marktorientierung der Landwirte, Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten für Landwirtschaft und Weinbau, Umgestaltung des Ausgleichs für Preissenkungen, Reduzierung des Interventionssystems, betriebliche Obergrenzen für Ausgleichszahlungen, Einbeziehung von Grünland in die Prämienzahlung, Umgestaltung der Garantiemengenregelung "Milch", mehr Eigenverantwortung der europäischen Regionen -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 12.03.1998 Drs 13/2847
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 13/2880 (s. nachfolgend)
PlPr 13/55 18.03.1998 S.4435-4450
Überw: ALW
ALW 13.Sitzg 07.05.1998 S.3-7 (öffentlich)
BeschlEmpf ALW 07.05.1998 Drs 13/3091
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3194 (s. LändlicherRaum)
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4962-4988
*Annahme gem Drs 13/3091
Redner...


Öffentlicher Auftrag
 
Vergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer bei öffentlichen Aufträgen
- Auswirkungen der Weitergabe von Bauleistungen an Subunternehmer aus Mitgliedstaaten der EU bzw aus Osteuropa auf die mittelständische Wirtschaft in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 1285 Dr. Beth CDU und Antw MWVLW 26.02.1998 Drs 13/2763

Innere Sicherheit
 
Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1995 und 1996
- Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheitsarbeit, Personalausstattung, Aus- und Fortbildung, Logistik und räumliche Unterbringung der Polizei, internationale Zusammenarbeit, UN- und EU-Einsätze -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, Drs 7/2943 20.02.1998 Drs 13/2780

Strukturfonds der EG/EU
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Künftige EU-Strukturpolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes
- Einsatz der LReg für die weitere ausreichende Berücksichtigung des ländlichen Raumes auch nach der Reduzierung von derzeit sechs auf zwei Förderziele -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2587
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme (einstimmig) S.4185

Buch
 
Grenzübergreifende Bindung von Buchpreisen in der Europäischen Union
- Kulturpolitische und wirtschaftliche Folgen eines möglichen Wegfalls der Preisbindung für RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.01.1998 Vorlage 13/1594
dazu: Vorlage 13/1805 (BE MWVLW)
EuropaA 13.Sitzg 12.03.1998 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Haushaltsgesetz 1998/1999
 
Maßnahmen im Land RPF, die durch Mittel der EU mitfinanziert werden
- Höhe der im Doppelhaushalt 1998/1999 vorgesehenen Mittel, Förderprojekte im Epl 03 = ISM, Epl 06 = MASG, Epl 08 = MWVLW und Epl 15 = MBWW -
Weitere Themen...

KlAnfr 1224 Billen, Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 15.01.1998 Drs 13/2495

Gesetz zum Vertrag von Amsterdam (02.10.1997)
 
Gesetz zum Vertrag von Amsterdam und Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union
- Stellungnahme des BR zu dem Gesetzentwurf der BReg - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997 (BR-Drs 784/97 - Beschluß) und Entschließung des BR zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union" (BR-Drs 904/97 - Beschluß) -
Weitere Themen...

Landtag RPF 15.01.1998 Vorlage 13/1574

Europäische Union
 
Fördermittel der EU für RPF
- im Bereich des MUF für Maßnahmen aufgrund des "Förderprogramms Umweltschonende Landbewirtschaftung - FUL", der Erstaufforstung, der Verarbeitung und Vermarktung der privaten Fischereibetriebe, für die flächendeckende Bekämpfung der Tollwut, der klassischen Schweinepest und der Aujeszkyschen Krankheit -
Weitere Themen...

KlAnfr 1226 Schmidt (Ulla), Schreiner CDU und Antw MUF 14.01.1998 Drs 13/2491

Haushaltsgesetz 1998/1999
 
EU-Förderanträge des Landes RPF
- In den Haushaltsgesetzen 1996 bis 1999 bei den Einnahmen und Ausgaben auf 0 DM eingestellte Haushaltstitel im Bereich der EU-Förderung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1225 Mittrücker, Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 14.01.1998 Drs 13/2494

Minister(ium) für Kultur, Jugend, Familie und Frauen
 
Fördermittel der EU im Bereich des MKJFF
- Höhe der verwendeten Mittel für 1997, Gründe für die Rückführung der Mittel für 1998 und 1999 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1227 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MKJFF 08.01.1998 Drs 13/2472

Tabak
 
Verlängerung der auslaufenden Frist für den besonderen Steuersatz für Feinschnittrollen
- Einsatz der LReg im BR und bei der EU für eine Verlängerung der am 31.12.1998 auslaufenden Frist um fünf Jahre -
Weitere Themen...

Antr SPD 11.12.1997 Drs 13/2417
Überw: HuFA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 03.02.1998 Drs 13/2713
HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.11 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.03.1998 Drs 13/2814
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Öko-Audit
 
Öko-Audit/DIN ISO 14 000 ff
- Beschluß der EU über Förderung sog "Öko-Audits", Erweiterung des zu fördernden Kreises durch die BReg in einem Pilotprojekt, Fördermöglichkeiten für die nach der Umweltrichtlinie DIN ISO 14 000 ff zertifizierten Unternehmen, u.a. Handelsunternehmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1124 Mittrücker CDU und Antw MUF 26.11.1997 Drs 13/2322

Haushaltsgesetz 1997
 
EU-Mittel im Epl 08 des Landeshaushalts 1997
- Im Epl 08 = MWVLW, aufgeführte Programme der EG/EU, beantragte und bewilligte bzw noch zu erwartende Fördermittel der EU, Höhe der durch die LReg für die einzelnen Haushaltstitel bewilligten Mittel, veranschlagte Komplementärmittel im Haushaltsjahr 1997 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1111 Kiltz, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 21.11.1997 Drs 13/2303

Hochwasserfonds
 
Einrichtung eines Hochwasser- und Solidaritätsfonds unter Berücksichtigung privater Vorsorge
- Einrichtung durch die LReg zur schnelleren Schadensregulierung bei künftigen Hochwasserschäden, Ausweitung auf andere Elementarschäden, Bemühungen um Beteiligung des Bundes, der EU sowie der Bank- und Versicherungswirtschaft, Prüfung der Beteiligung Privater, Verzicht auf die Elementarschadensverordnung -
Weitere Themen...

Antr CDU 20.11.1997 Drs 13/2298
Überw: AUF gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 03.02.1998 Drs 13/2713
AUF 17.Sitzg 05.03.1998 S.25 (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 05.03.1998 Drs 13/2802
PlPr 13/56 19.03.1998 S.4542-4546
*Ablehnung gem Drs 13/2802
Redner...


Rhein-Neckar-Gebiet
 
"Grüne Brücke" oder "Gelbe Banane" als regionaler Landschaftspark Rhein-Neckar-Pfalz
- zwischen Heidelberg und Bad Dürkheim, Planungsstand, Flächenpotential, Einbeziehung von Landschaftsplänen u.a. sowie die Biotopvernetzung in das Grundkonzept, Förderung durch die EU -
Weitere Themen...

KlAnfr 1110 Dahm, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 19.11.1997 Drs 13/2288

Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung
 
Vollzug des Förderprogramms "Förderung der umweltfreundlichen Landbewirtschaftung (FUL)"
- Zahl der Zuwendungsempfänger, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes- und EU-Mittel für die einzelnen Programmteile seit 1996, für die Umstellung auf ökologischen Landbau geförderte Betriebe, Verteilung der Fördermittel auf die einzelnen Landkreise, Entwicklung der Fördermittelausstattung und -ausnutzung seit 1994 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1092 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 11.11.1997 Drs 13/2264

Strukturfonds der EG/EU
 
Reform der EU-Strukturfonds im Rahmen der "Agenda 2000"
- Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Erweiterung der EU, zur EU-Strukturpolitik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und den EU-Finanzbeziehungen ("Agenda 2000") als Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam; Reduzierung der von der EU-Strukturförderung begünstigten EU-Bevölkerung auf 35 bis 40 % und der bisherigen sechs Förderziele auf drei, Wegfall des auf die Belange des ländlichen Raumes zugeschnittenen Förderziels (5 b), Aufgabe des Ziels 2 (Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung) als eigenständiges Förderziel, Zusammenfassung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele 3 und 4 zu einem neuen Ziel 3, Verringerung der Gemeinschaftsinitiativen von dreizehn auf drei; Auswirkungen auf RPF -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 07.11.1997 Drs 13/2250
Antw BBE 22.12.1997 Drs 13/2439
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 21.01.1998 Drs 13/2506
PlPr 13/57 20.03.1998 S.4611
Überw: EuropaA
EuropaA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1-7 (öffentlich)
EuropaA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-44 (Anhörung öffentlich)
EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.3-10 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Vertrag von Amsterdam
 
Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997, Zusammenfassung des Inhaltes und Bewertung aus Ländersicht
- Stärkere Verankerung der Beschäftigungspolitik, höherer Stellenwert der Umweltpolitik, gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik, friedenserhaltende und -schaffende Maßnahmen sowie humanitäre Aktionen als künftige Aufgaben der EU, Vergemeinschaftung der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik, Schutz der Außengrenzen der EU, Stärkung der Rechte von Europol sowie der Rechte des Europäischen Parlaments, Abkehr vom Einstimmigkeitszwang; Bewertung der Beschlüsse aus Ländersicht, Umsetzung spezifischer Forderungen des LT, weiterhin in der EU bestehender Reformbedarf, u.a. in institutioneller Hinsicht als auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Menschenrechte -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/1521 06.11.1997 Drs 13/2274

Gesetz zum Vertrag von Amsterdam (02.10.1997)
 
Vertrag von Amsterdam zur Änd des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997 - GesEntw der BReg - BR-Drs 784/97 - sowie Denkschrift der BReg zum Vertrag -
Weitere Themen...

Landtag RPF 03.11.1997 Vorlage 13/1331

Abfallbeseitigung
 
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union
- Haltung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Verordnung des Rates vom 01.02.1993 (EWG Nr.259/93), Auswirkungen dieser Haltung der EU auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Verpackungsordnung, das Duale System Deutschland, das Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz und auf die Verbringung von Abfällen zur Verwertung; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 22.10.1997 Vorlage 13/1314
dazu: Vorlage 13/1638 (Stellungnahme BReg vom 11.12.1997)
AUF 16.Sitzg 13.01.1998 S.15-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ökologische Steuerreform
 
Vorschläge von Finanz- und Umweltministern aus neun europäischen Staaten für eine ökologische Steuerreform
- Bewertung der Erfolgsaussichten, Initiativen der LReg im BR; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.10.1997 Vorlage 13/1276
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gesundheit
 
Bericht der EU-Kommission über den Gesundheitszustand der Frauen in der Europäischen Union
- Mögliche Übertragung der Erkenntnisse des BE auf RPF; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 11.08.1997 Vorlage 13/1155
FrauenA 11.Sitzg 25.11.1997 S.11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kulturförderung
 
EU-Kulturfinanzierung
- Voraussetzungen für die Kulturförderung durch die EU für die drei Aktionsprogramme KALEIDOSKOP 2000 (Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension), ARIANE (Förderung im Bereich Buch und Lesen) und RAPHAEL (Aktionsprogramm zur Erhaltung des kulturellen Erbes), Auswirkungen der europäischen Förderung auf die Landeszuschüsse, geförderte Projekte in RPF seit 1987, Fördervolumen -
Weitere Themen...

KlAnfr 915 Frisch CDU und Antw MKJFF 24.07.1997 Drs 13/1929

Vertrag über die Europäische Union
 
Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrages über die Europäische Union
- Schlußfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates am 16./17.06.1997 in Amsterdam, Entwurf des Vertrages von Amsterdam, Erklärung zur Schlußakte betr die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland -
Weitere Themen...

Landtag RPF 01.07.1997 Vorlage 13/1044
EuropaA 10.Sitzg 11.09.1997 S.1-3 (öffentlich)

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Verlauf und Beratungsergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung des Landes RPF mit dem Großherzogtum Luxemburg am 09.05.1997
- Vereinbarung einer noch engeren Zusammenarbeit betr Fragen iRd Europäischen Union, der grenzüberschreitenden Kooperation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie auch der Weiterentwicklung der Kooperation in Fachgebieten; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 26.06.1997 Vorlage 13/1032
dazu: Vorlage 13/1392 (BBE, Informationen über das weiterbildende Fernstudium "Allgemeine Informatik" an den Fachhochschulen des Landes)
EuropaA 10.Sitzg 11.09.1997 S.9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Beschlüsse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
- am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim betr Budgetierung, private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen, verordnungsvertretende Gesetze nach Art 80 (4) GG, innerstaatliches Verfahren für die Einhaltung von Konvergenzkriterien für die Währungsunion, Beteiligung der Landesparlamente bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes in Angelegenheiten der EU, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berühren, länderübergreifende Sitzungen der Vorsitzenden von Parlamentsausschüssen; Anlage: Bericht der Konferenz der Landtagsdirektoren zu verordnungsvertretenden Gesetzen nach Art 80 (4) GG -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 19.06.1997 Drs 13/1761

Vertrag von Amsterdam
 
Auswirkungen der Ergebnisse der Maastricht II-Verhandlungen auf RPF
- Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, Stärkung der Rechte des Ausschusses der Regionen sowie der Rechte des Europäischen Parlaments, Abkehr vom Einstimmigkeitszwang, Aufnahme der Beschäftigungspolitik in den Vertrag, Sicherung der Grundrechte -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 17.06.1997 Drs 13/1756
PlPr 13/32 18.06.1997 S.2632-2642
Redner...


Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Regierungskonferenz der Europäischen Union
- Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union betr Subsidiaritätsprinzip und Kompetenzabgrenzung, Stärkung des Ausschusses der Regionen, Klagerecht der Länder und Regionen, regionale Wahlkreise, vertragliche Verankerung der Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im EG-Vertrag und Beteiligung der Landesparlamente an der europäischen parlamentarischen Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

Landtag RPF 27.05.1997 Vorlage 13/937
EuropaA 8.Sitzg 03.06.1997 S.15-19 (öffentlich)

Milchwirtschaft
 
Perspektiven schaffen für die milcherzeugenden Betriebe
- Einsatz der LReg für die Fortführung des Milchgarantiemengensystems in der EU über den 01.04.2000 hinaus, für die Übertragung der Milchquote nach dem 01.04.2000 auf die Bewirtschafter und für die Sicherstellung der Übertragung der Milchquote über den Markt -
Weitere Themen...

Antr CDU 22.05.1997 Drs 13/1672
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2762-2768
Überw: ALW
ALW 8.Sitzg 10.07.1997 S.1-4 (öffentlich)
BeschlEmpf ALW 10.07.1997 Drs 13/1877
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3142
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 13/1877
Redner...


Vertrag über die Europäische Union
 
Stabilitätspakt
- Haltung der LReg zu einem staatsvertraglich vereinbarten (Vorschlag Bayern) oder grundgesetzlich statuierten (Vorschlag Nordrhein-Westfalen) Stabilitätspakt zur Sicherung der Stabilitätskriterien (Schulden und Haushaltsdefizit) des Maastrichter Vertrages -
Weitere Themen...

MdlAnfr Böhr, Bischel CDU 14.05.1997 Drs 13/1615
Antw FM PlPr 13/30 21.05.1997 S.2447-2449
Redner...


Vertrag über die Europäische Union
 
Rechtliche Grundlagen für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien durch die Bundesländer
- Haltung der LReg zu einem staatsvertraglich vereinbarten (Vorschlag Bayern) oder grundgesetzlich statuierten (Vorschlag Nordrhein-Westfalen) Stabilitätspakt zur Sicherung der Stabilitätskriterien (Schulden und Haushaltsdefizit) des Maastrichter Vertrages -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.05.1997 Drs 13/1625
Antw FM PlPr 13/30 21.05.1997 S.2447-2449
Redner...


Vertrag über die Europäische Union
 
Konvergenzkriterien
- des Vertrages von Maastricht (Defizit- und Schuldenstand), Stand 01.01.1997, erwartete Werte Ende 1997, auch vor dem Hintergrund des geplanten Nachtragshaushaltes -
Weitere Themen...

KlAnfr 757 Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 09.05.1997 Drs 13/1598

Tierseuche
 
Eventuelle Zulassung der Impfung gegen Schweinepest
- Beantragung der Zulassung der Impfung bei der EU, Nutzen bzw Nachteile einer Impfung für die Schweineproduktion in RPF; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 06.05.1997 Vorlage 13/887
ALW 7.Sitzg 15.05.1997 S.15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Zentrale Veranstaltung der Landesregierung zum diesjährigen Europatag am 5. Mai 1997 in Trier
- Personelle Besetzung des Podiums bei der Diskussionsrunde mit dem Titel: "Jenseits von Binnenmarkt und Euro: Welchen Sinn macht die EU im 21. Jahrhundert?" auf dem Europatag -
Weitere Themen...

KlAnfr 754 Schmidt (Ulla) CDU und Antw BBE 05.05.1997 Drs 13/1577

Juristische Ausbildung
 
Juristenausbildung im EU-Ausland
- Berichterstattung über die Gestaltung der Juristenausbildung in anderen EU-Mitgliedstaaten, insbes im Hinblick auf die Art und Dauer der Ausbildung; Behandlung im RA -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 21.04.1997 Vorlage 13/843
dazu: Vorlage 13/3523 (BE JM) 13/3534 (Landtag RPF, Ausbildungsdauer im europäischen Vergleich)
RA 9.Sitzg 15.05.1997 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wirtschaft
 
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Wirtschaft durch unterschiedliche Standards im Umweltrecht innerhalb der EU
- Bewertung der hiesigen Standards in den Bereichen Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und Gewässerschutz im europäischen Vergleich, Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU (verteilt als Antr der SPD) nach § 74 (2) GOLT 18.04.1997 Vorlage 13/834
dazu: Vorlage 13/915 (Rechtsvergleichendes Gutachten über die Genehmigungsvoraussetzungen für Anlagen in Grenznähe nach deutschem, französischem und schweizerischem Recht)
EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäischer Rat
 
BE über die Berücksichtigung der Belange der Länder und Regionen bei der Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags über die Europäische Union und über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen
Weitere Themen...

Bericht BBE gem Drs 13/1348, 13/1475
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2336-2340
Redner...


Europäischer Rat
 
Reformfähigkeit der EU erhalten - Demokratisierung und Beschäftigungspolitik zur Grundlage der Weiterentwicklung der Europäischen Union machen
- Schlußverhandlungen der Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrages über die EU, Einsatz der LReg im BR und auf europäischer Ebene für die Ausweitung der Mitentscheidungs- und Initiativrechte des Europäischen Parlaments, für die Festschreibung einer europäischen Beschäftigungspolitik in den Maastrichter Verträgen, für die Stärkung des Ausschusses der Regionen, u.a. durch Anhörungs- und Klagerechte vor dem Europäischen Gerichtshof -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1348 16.04.1997 Drs 13/1533
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328-2340
*Ablehnung
Redner...


Europäischer Rat
 
Die europäische Integration vorantreiben
- Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen der Regierungskonferenz, u.a. für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, den Ausbau der Rechte des Ausschusses der Regionen, die Zuständigkeit der EU für das Asylrecht, die Visa- und Teile der Einwanderungspolitik, die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung, Aufnahme der Bürgerrechte in einen Grundrechtskatalog, den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die konkrete Beschäftigungpolitik, die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, die Sicherstellung der Beteiligung der Landtage in europäischen Fragen; BE LReg nach Abschluß der Verhandlungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Drs 13/1348 15.04.1997 Drs 13/1521
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328-2340
*Annahme
Redner...


Einwanderung
 
Gegen ein Zuwanderungsgesetz
- Ablehnung des von der LReg im BR eingebrachten GesEntw zur Steuerung der Zuwanderung, Lösung des Zuwanderungsproblems nur durch einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/1432 11.04.1997 Drs 13/1512
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2345-2362
Überw: InnenA
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.3-6 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 13.05.1997 Drs 13/1648
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2719-2723
*Ablehnung gem Drs 13/1648
Redner...


Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Arbeit des Ausschusses der Regionen
- BE des gewählten Mitglieds im Ausschuß der Regionen, BBE Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, über Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen an den LT -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.04.1997 Drs 13/1475
dazu: Vorlage 13/789 (BE BBE Dr. Karl-Heinz Klär vom 27.03.1997)
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328-2340
*Für erledigt erklärt aufgrund BE BBE
Redner...


Frau
 
EU-Förderung: Frauen im ländlichen Raum. Pilot- und Demonstrationsprojekte zu innovativen Maßnahmen für die in der Landwirtschaft beschäftigten Frauen und Frauen im ländlichen Umfeld
- Maßnahmen zur Förderung und Verwertung von regionalen, lokalen und qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten, Erprobung neuer Tätigkeitsfelder von in der Landwirtschaft beschäftigten Frauen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit, Informierung möglicher Antragsberechtigter über entspr Fördermöglichkeiten durch die LReg; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.03.1997 Vorlage 13/750
dazu: Vorlage 13/1016 (BE MWVLW)
EuropaA 8.Sitzg 03.06.1997 S.1-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beschäftigungspolitik
 
EU-Förderung: Neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Förderung innovativer Maßnahmen nach Art 6 der ESF-Verordnung
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung von lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.03.1997 Vorlage 13/751
EuropaA 8.Sitzg 03.06.1997 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Patentanmeldung
 
EU-Patentrichtlinie - Inhalt, Stand der Beratungen und Haltung der LReg
- Erteilung europäischer Patente für Pflanzen trotz derzeitigem Verbot der Patente auf Pflanzen und Tiere gem Patentübereinkommen in Europa; Stand der Beratung einer neuen Patentrichtlinie in der EU über die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, menschlichen Genen und Teilen des menschlichen Körpers; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.03.1997 Vorlage 13/752
dazu: Vorlage 13/885 (BE JM)
EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäischer Rat
 
Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrages über die Europäische Union
- BE LReg, insbes über die Berücksichtigung der Belange der Länder und Regionen -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 06.03.1997 Drs 13/1348
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP Drs 13/1521, Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1533 (s. nachfolgend)
PlPr13/28 17.04.1997 S.2328-2340
*Für erledigt erklärt aufgrund BE BBE
Redner...


Bildungswerk GIVAT HAVIVA
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Unterstützung der Bemühungen des Bildungswerkes GIVAT HAVIVA um eine bessere Verständigung zwischen Palästinensern und Israelis
- Unterstützung des beabsichtigten Aufbaus eines Müllentsorgungskonzeptes im Autonomiegebiet Dschenin und Verbesserung der Ausstattung des Krankenhauses Rabin in Petach-Tikva; Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der EU -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1128
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1438-1545 (iRd Epl 02)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1809
*Annahme (einstimmig)

Energieversorgung
 
Inhalt und Beratungsstand des Entwurfs für eine Gasbinnenmarkt-Richtlinie der Europäischen Union und mögliche Auswirkungen auf die Gasversorgung in RPF
- Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 07.01.1997 Vorlage 13/541
dazu: Vorlage 13/947 (BE MWVLW)
EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.7-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Versammlung der Regionen Europas
 
Versammlung der Regionen Europas (VRE) in Basel
- am 4./5.12.1996; Bilanzierung der Arbeit in der Versammlung der Regionen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 19.12.1996 Vorlage 13/503
EuropaA 5.Sitzg 16.01.1997 S.23-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gentechnologie
 
Stand der EU-Genehmigungsverfahren auf Zulassung von genverändertem Mais und anderen Früchten oder Lebensmitteln - Maßnahmen der LReg aufgrund der Mitteilung der EU-Kommission vom November 1996 - Zukünftiger Umgang der LReg mit dieser Problematik
- Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.12.1996 Vorlage 13/504
EuropaA 5.Sitzg 16.01.1997 S.25-27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gentechnologie
 
Kontrolle gentechnisch veränderter Futter- und Lebensmittel
- Erwirkung eines Einfuhrverbots von genverändertem Mais in die Union, Inverkehrbringung genveränderter Produkte auf EU-Ebene; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.12.1996 Vorlage 13/495
AUF 6.Sitzg 16.01.1997 S.23-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Milchquote
 
Abwanderung von Milchquoten aus Rheinland-Pfalz ins Ausland
- Verhinderung einer Übertragung von Milch-Referenzmengen über nationale Grenzen hinaus -
Weitere Themen...

KlAnfr 423 Bracht CDU und Antw MWVLW 11.12.1996 Drs 13/874

Lebensmittel
 
Genmanipulierte Lebensmittel
- Mögliche gesundheitliche Schäden für den Verbraucher durch das Inverkehrbringen gentechnisch manipulierter Sojabohnen, Stand der Verhandlungen mit der EU über eine Kennzeichnungspflicht -
Weitere Themen...

KlAnfr 382 Elsner SPD und Antw MUF 26.11.1996 Drs 13/772

Vogelschutz
 
Einfuhrerlaubnis für in südlichen Ländern abgeschossene Singvögel
- Auswirkungen der künftigen EU-Verordnung über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels auf den Bestand der Vögel in RPF, Möglichkeiten zur Veränderung der Verordnung im Sinne des Artenschutzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 369 Rott-Otte SPD und Antw MUF 20.11.1996 Drs 13/761

Einwanderung
 
Vergemeinschaftung wesentlicher Teile der Einwanderungspolitik
- Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Einwanderungspolitik, Position der BReg bei den Beratungen der Regierungskonferenz zur Vergemeinschaftung von Einwanderungsfragen, Chancen und Probleme der Überführung der Einwanderungspolitik bzw einiger Teilgebiete in die Zuständigkeit der Gemeinschaft -
Weitere Themen...

KlAnfr 318 Dr. Schiffmann SPD und Antw BBE 05.11.1996 Drs 13/713
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/548

Europäische Union
 
Reform der Struktur- und Regionalpolitik der EU
- Einbindung der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.10.1996 Vorlage 13/324
EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.11-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kraftfahrzeugsteuer
 
Kraftfahrzeugsteuer bei sogenannten Oldtimerfahrzeugen
- Gemeldete Fahrzeuge, jährliches Kraftfahrzeugsteueraufkommen, Steuererleichterungen, Besteuerungen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten -
Weitere Themen...

KlAnfr 304 Bruch SPD und Antw FM 21.10.1996 Drs 13/651

Textilindustrie
 
Rheinland-pfälzische Textilindustrie im internationalen Wettbewerb
- Berichterstattung über die Entwicklung der Textilindustrie insbes vor dem Hintergrund kritisierter Wettbewerbsverzerrung durch die EU-Subventionspolitik; Behandlung im AWiV -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.10.1996 Vorlage 13/285
dazu: Vorlage 13/742 (BE MWVLW)
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.39 (öffentlich)
AWiV 7.Sitzg 24.04.1997 S.7-8 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Vertrag über die Europäische Union
 
Beitrag der LReg zur Erreichung der Stabilitätskriterien von Maastricht
- Bewertung der Haushaltssperre als Instrument zur Erreichung der Stabilitätskriterien, künftige Regelung des Ausgabeverhaltens von Bund, Ländern und Gemeinden zur Beschränkung des Ausgabenwachstums -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bracht CDU 26.09.1996 Drs 13/538
Antw FM PlPr 13/12 10.10.1996 S.854-856
Redner...


Fleischmarkt
 
Maßnahmen der EU und des Landes zur Verbesserung der Situation auf dem rheinland-pfälzischen Rindfleischmarkt
- Reduzierung des Rindfleischmarktes um 100.000 Tonnen Fleisch und Einführung eines Herkunftszeichens durch die EU-Agrarminister, Stellenwert des europäischen Zeichens vor dem Hintergrund des bereits eingeführten rheinland-pfälzischen Herkunftszeichens -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bauckhage FDP 26.09.1996 Drs 13/543
Antw MWVLW PlPr 13/13 11.10.1996 S.973-975
Redner...


Hochwasserschutz
 
Stand der internationalen Zusammenarbeit auf EU-Ebene in Fragen des Hochwasserschutzes und Umsetzung der Empfehlungen der "Hochwasser-Enquete-Kommission" in RPF
- Umsetzung und Auswirkungen der "Erklärung von Arles" der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande "über die Bekämpfung von Hochwasserproblemen am Rhein und an der Maas" vom 04.02.1995 betr Rückhaltung größerer Wassermengen und Verhinderung weiterer Urbanisierung entlang der Flüsse und der "Erklärung von Straßburg" der Raumordnungsminister derselben Länder vom 30.03.1995 "über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" betr Steuerung des Verstädterungsprozesses; Wasseraufnahmekapazität von Böden mit ökologischer Bewirtschaftung; BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.09.1996 Drs 13/410
dazu: Vorlage 13/640 (BE MUF) 13/714 (MUF, Zwischenbericht "Raumordnung und vorbeugender Hochwasserschutz" der Transnationalen Arbeitsgruppe Rhein-Maas) 13/1111 (MUF, Rückhaltemaßnahmen im Raum Hördt)
Überw: AUF gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733
AUF 6.Sitzg 16.01.1997 S.13 (öffentlich)
AUF 7.Sitzg 18.02.1997 S.5-6 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 18.02.1997 Drs 13/1309
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Programme der EG/EU
 
Verstärkung der europäischen Dimension in den rheinland-pfälzischen Schulen
- Förderung der Beteiligung rheinland-pfälzischer Schulen am EU-Bildungsprogramm SOKRATES und dem Unterprogramm COMENIUS -
Weitere Themen...

KlAnfr 178 Bracht CDU und Antw MBWW 27.08.1996 Drs 13/392

Informations- und Kommunikationstechnik
 
Wirtschaftsstandort stärken durch Ausbau der Datenkommunikation
- BE LReg innerhalb dreier Monate nach Annahme des Antrags über die Förderung von Unternehmensgründungen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der Datenkommunikation, über die Form der Zusammenarbeit mit der Telekom und evtl mit Privatunternehmen beim Ausbau der Kommunikationstechnik sowie über mögliche Kooperation mit anderen Bundesländern und den westlichen EU-Staaten -
Weitere Themen...

Antr CDU 19.08.1996 Drs 13/363
PlPr 13/10 12.09.1996 S.737-750
Überw: AWiV (fdf), ABWW
AWiV 3.Sitzg 05.12.1996 S.5 (öffentlich)
AWiV 4.Sitzg 21.01.1997 S.3 Teil I (öffentlich)
AWiV 12.Sitzg 18.11.1997 S.9-11 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 18.11.1997 Drs 13/2290
*Zurückgezogen
Redner...


Wein
 
Liberalisierung des Weinbezeichnungsrechts
- durch den EU-Agrarministerrat, künftige Angaben auf dem Weinetikett, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Sekt-Imitaten -
Weitere Themen...

KlAnfr 107 Jahns SPD und Antw MWVLW 29.07.1996 Drs 13/286
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/160

Rind
 
Illegaler Export von britischem Rindfleisch in EU-Länder
- Kenntnisse der LReg über illegale Einfuhren aus Großbritannien, Bewertung des bestehenden Kontrollsystems -
Weitere Themen...

KlAnfr 111 Jahns, Elsner SPD und Antw MUF 26.07.1996 Drs 13/282
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/207

Arbeitsplatz
 
Förderung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Mittel der Europäischen Union
- Art und Umfang der Programme der Europäischen Union, insbes im Bereich Handwerk und der kleinen und mittleren Unternehmen, zur Förderung und Sicherung von Arbeitsplätzen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 15.07.1996 Vorlage 13/124
dazu: Vorlage 13/239 (BE BBE) 12/396 (BBE, EU-Fördermittel aus LEONARDO und SOKRATES) 12/397 (BBE, EU-Fördermittel aus HORIZON) 12/398 (BBE, Europazentrum in Mainz) 12/548 (Ergänzung BE MWVLW)
EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.7-9 (nichtöffentlich)
EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Energiewirtschaft
 
Liberalisierung des europäischen Energiemarktes
- Richtlinie zur Öffnung des euopäischen Strommarktes sowie Öffnung des Marktes für weitere leitungsgebundene Energieträger, wie z.B. Gas; Auswirkungen der Richtlinie für die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 15.07.1996 Vorlage 13/125
dazu: Vorlage 13/333 (Ergänzung BE MWVLW)
EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.11-15 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Haushaltsgesetz 1996
 
EU-Förderanträge des Landes RPF
- Gestellte Anträge, betroffene Haushaltstitel, Bescheide -
Weitere Themen...

KlAnfr 56 Licht, Jullien CDU und Antw FM 11.07.1996 Drs 13/238
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/49

Rind
 
Illegaler Export von britischem Rindfleisch in EU-Länder
Weitere Themen...

MdlAnfr Jahns, Elsner SPD 09.07.1996 Drs 13/207
PlPr 13/8 12.07.1996 S.545
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/282

Rind
 
Lockerung des Ausfuhrverbotes für britisches Rindfleisch
- durch die EU trotz der aufgetretenen Tierseuche BSE, Bewertung im Hinblick auf einen umfassenden Verbraucherschutz -
Weitere Themen...

KlAnfr 58 Jahns SPD und Antw MUF 09.07.1996 Drs 13/218
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/55

Kaiserslautern, Landkreis
 
Förderung umweltschonender Landbewirtschaftung im Landkreis Kaiserslautern
- Anzahl der Anträge von Landwirten und Obstbauern zur Teilnahme an FUL-Programmen und EU-Extensivierungsprogrammen, Vertragsfläche, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes-, Bundes- und EU-Mittel, prozentualer Ertragsrückgang durch Umstellung auf das Ökoprogramm -
Weitere Themen...

KlAnfr 66 Lang SPD und Antw MWVLW 08.07.1996 Drs 13/202

Güterverkehr
 
Zukunftsweisende Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg; Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter sowie im schweren Straßengüterverkehr
- Initiative der LReg im BR für eine verstärkte Verlagerung von Gütertransporten, insbes Gefahrguttransporten, von der Straße auf die Schiene und auf die Binnenschiffahrt, Einführung einer strengeren Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU -
Weitere Themen...

Antr SPD 28.06.1996 Drs 13/147
dazu: Vorlage 13/307 (Ergänzung BE MWVLW, Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU) 13/318 (MWVLW, Gutachten zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene)
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/233 (s. nachfolgend)
PlPr 13/7 11.07.1996 S.504-513
Überw: AWiV
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 Teil III (öffentlich) S.7-14
BeschlEmpf AWiV 19.09.1996 Drs 13/497
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1169-1174
*Annahme gem Drs 13/497
Redner...


Wein
 
Liberalisierung des Weinbezeichnungsrechts
Weitere Themen...

MdlAnfr Jahns SPD 28.06.1996 Drs 13/160
PlPr 13/8 12.07.1996 S.549: nicht beantwortet gem § 95 (5) Vorläufige GOLT
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/286

Programme der EG/EU
 
Auswirkungen der Ausweitung der EU-Programme iRd Ziel 5 b-Hilfe auf RPF
- Bericht über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes nach Ziel 5 b der EU-Strukturfonds und die darin enthaltenen Einzelprojekte; Ergebnisse der Einzelprojekte in den Förderabschnitten 1989 bis 1993 und 1994 bis 1999 -
Weitere Themen...

MWVLW 28.06.1996 Vorlage 13/94
dazu: Vorlage 13/2359 (MWVLW, Durchführungsberichte 1996, 1997) 13/3069 (MWVLW, Jahresbericht 1998) 13/4611 (MWVLW, Jahresbericht 1999)

Schnellbahn
 
Schienenschnellbahnstrecke Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland
- Auswirkungen des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, keine zusätzlichen Mittel für den Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze bereitzustellen, auf die geplante Schnellbahnverbindung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Lais SPD 25.06.1996 Drs 13/125
Antw MWVLW PlPr 13/6 10.07.1996 S.352-354
Redner...


Rind
 
Ausfuhrverbot für Rinder, Rindfleisch und Rinderprodukte
- Lockerung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch durch die EU trotz der aufgetretenen Tierseuche BSE, Schutz der Verbraucher; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.06.1996 Vorlage 13/82
dazu: Vorlage 13/213 (BE MUF)
AUF 2.Sitzg 04.07.1996 S.17-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
EU-Fördermittelverteilung im Land RPF
- Art und Umfang der für RPF relevanten Förderinitiativen, Höhe der auf RPF entfallenden Gelder, Kriterien für die Einteilung der Förderzielgebiete, Durchführung der Komplementärfinanzierung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 24.06.1996 Vorlage 13/81
dazu: Vorlage 13/239 (BE BBE) 12/396 (BBE, EU-Fördermittel aus LEONARDO und SOKRATES) 12/397 (BBE, EU-Fördermittel aus HORIZON) 12/398 (BBE, Europazentrum Mainz) 13/548 (Ergänzung BE MWVLW)
EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.7-9 (nichtöffentlich)
EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Agrarministerkonferenz
 
Ergebnisse der letzten Agrarministerkonferenz
- betr Fortentwicklung der EU-Agrarpolitik, Richtlinien für einzelbetriebliche Fördermaßnahmen im Bereich der GA "Förderung der Agrarstruktur" und Garantiemengenregelung für Milch; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 20.06.1996 Vorlage 13/62
dazu: Vorlage 13/137 (BE MWVLW)
ALW 2.Sitzg 04.07.1996 S.29 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform
- zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, Änd des Untersuchungsauftrags betr Einbeziehung der Änd auf bundestaatlicher und europäischer Ebene, notwendige Abgeordnetenanzahl, Stärkung der Kontrollrechte der Opposition, Repräsentation von Frauen im LT, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Stellung der Abgeordneten in der Mediengesellschaft, Repräsentation der Bürger im LT -
Weitere Themen...

ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/40 18.06.1996 Drs 13/84
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/108
Redner...


Vertrag über die Europäische Union
 
Auswirkungen der Konvergenzkriterien des Vertrages von Maastricht auf das Land RPF
- Erlaß eines Gesetzes zur Schuldenbegrenzung im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion durch den Bund, Bewertung durch die LReg, mögliche Auswirkungen; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.06.1996 Vorlage 13/45
HuFA 3.Sitzg 05.09.1996 S.21-23 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäischer Rat
 
Regierungskonferenz 1996 der Europäischen Union
- Sachstandsbericht über die Eröffnungssitzung der Regierungskonferenz zur Überprüfung der Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union (Maastricht II) am 29.03.1996 in Turin; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 11.06.1996 Vorlage 13/30
dazu: Vorlage 13/147 (BBE, Sachstandvermerk zu den Arbeiten der Regierungskonferenz 1996)
EuropaA 2.Sitzg 02.07.1996 S.1-4 (nichtöffentlich)
EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.3-5
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Haushaltsgesetz 1996
 
EU-Förderanträge des Landes RPF
Weitere Themen...

MdlAnfr Licht, Jullien CDU 10.06.1996 Drs 13/49
PlPr 13/5 20.06.1996 S.230
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/238

Rind
 
Lockerung des Ausfuhrverbotes für britisches Rindfleisch
Weitere Themen...

MdlAnfr Jahns SPD 10.06.1996 Drs 13/55
PlPr 13/5 20.06.1996 S.230
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/218

Beschäftigungspolitik
 
Europäische Beschäftigungsstrategie mit Hilfe von lokalen Initiativen und Auswirkungen auf eine aktive Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik im Land RPF
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit innerhalb der EU durch Schaffung von lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten in den Mitgliedsländern; schriftliche BE zu Vorlage 12/3902 -
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MASG 29.05.1996 Vorlage 13/25

 
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