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Vorgänge

16. Wahlperiode

Elektronisch überwachter Hausarrest
 
Elektronische Fußfessel
Erfahrungen mit dem Einsatz dieses Instruments, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.09.2015 Vorlage 16/5742
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 24.09.2015 Vorlage 16/5824
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/47 22.09.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Elektronisch überwachter Hausarrest
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
§ 1: Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossenen Staatsvertrag: Präambel Elektronische Aufenthaltsüberwachung entlassener Straftäter zur Unterstützung der Wiedereingliederung, Art. 1 Einrichtung der Gemeinsamen Stelle bei der "Gemeinsamen IT-Stelle der Hessischen Justiz (GIT)" in Bad Vilbel, Art. 2 Aufgaben und Befugnisse im Falle einer Weisung der Führungsaufsicht, Art. 3 Datenschutzrechtliche Bestimmungen, Art. 4 Weitere Einsatzzwecke, Art. 5 Besetzung der GÜL, Art. 6 Ausstattung, Art. 7 Finanzierung, Art. 8 Geltungsdauer, Kündigung, Art 9 Beitritt weiterer Länder, Art 10 Inkrafttreten; § 2 Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.10.2011 Drucksache 16/470 (13 S.)
Vorabüberweisung an Rechtsausschuss Unterrichtung Landtagspräsident 27.10.2011 Drucksache 16/507 (1 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) 08.11.2011 S. 3-5 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 08.11.2011 Drucksache 16/539 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/13 10.11.2011 S. 749-753
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/539
     
GVBl 2011 Nr 19 S. 397-401 (LG vom 23.11.2011)
 
Inkrafttreten zum 01.01.2012 GVBl 2012 Nr 2 S. 39 (Bekanntmachung vom 17.01.2012)
 
Redner...


Elektronisch überwachter Hausarrest
 
Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung; hier: Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines Systems der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ)
Gründung eines Betriebs- und Nutzungsverbundes unter Vorsitz des Landes Hessen, Gegenstand und
Inhalt der Vereinbarung, Organisation des Verbundes, Funktionsweise der Aufenthaltsüberewachung und Betrieb, Gewährleistung und Haftung, Kosten, Inkrafttreten und Kündigung, Beitritt eines Landes nach Inkraft-treten
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Staatskanzlei 31.05.2011 Vorlage 16/18
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3 09.08.2011 S. 11-12 (öffentlich)
 
Unterrichtung Landtagspräsident 09.08.2011 Drucksache 16/199 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Elektronisch überwachter Hausarrest
 
Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung; hier: Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Ansiedlung der Überwachungsstelle bei der "Gemeinsamen IT-Stelle der Hessischen Justiz (GIT)" mit Sitz in Bad Vilbel, Aufgaben und Befugnisse im Falle einer Weisung der Führungsaufsicht, datenschutzrechtliche Bestimmungen, Übertragung weiterer Einsatzaufgaben durch gesonderte Vereinbarungen, Besetzung und Ausstattung, Finanzierung, Geltungsdauer, Kündigung, Beitritt weiterer Länder, Inkrafttreten
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Staatskanzlei 31.05.2011 Vorlage 16/19
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3 09.08.2011 S. 13 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.08.2011 Drucksache 16/200 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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