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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesgesetz Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik
 
LG zu dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik
- Zustimmung des LT zu dem Abkommen sowie zu dem Schiedsvertrag über die Regelung von Streitigkeiten aus dem Abkommen; Außerkrafttreten des LG zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für Bautechnik vom 14. Februar 1969 -
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GesEntw LReg 20.04.1993 Drs 12/2943
dazu: Vorlage 12/1488
1.Brtg: PlPr 12/49 28.04.1993 S.3906
Überw: HuFA (fdf), RA
HuFA 30.Sitzg 17.06.1993
RA 23.Sitzg 25.06.1993
BeschlEmpf HuFA 25.06.1993 Drs 12/3273
2.Brtg: PlPr 12/55 30.06.1993 S.4380
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/3273
GVBl 1993 Nr.18 S.382-390 (LG vom 14.07.1993)
Bekanntmachung des Inkrafttretens GVBl 1993 Nr.25 S.515

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik nebst dem Entwurf eines Schiedsvertrages über die Regelung von Streitigkeiten, Entwurf einer Vereinbarung zur Ausführung des Artikels 11 Abs 2 des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt - Finanzierungsvereinbarung)
- Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/849 -
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Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 05.11.1992 Drs 12/2215

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik nebst dem Entw eines Schiedsvertrages über die Regelung von Streitigkeiten und Entw einer Vereinbarung zur Ausführung des Art 11 (2) des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt - Finanzierungsvereinbarung)
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Unterrichtung StK gem § 64 GOLT 07.09.1992 Vorlage 12/849
HuFA 24.Sitzg 05.11.1992 Teil I
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

 
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