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Vorgänge

16. Wahlperiode

Radar
 
Wetterradar 54597 Neuheilenbach/Eifelkreis Bitburg-Prüm
Erteilung von Baugenehmigungen für die Aufstellung sowie die Umrüstung und Erweiterung der Wetterradaranlage, mögliche Strahlenbelastung sowie alternative Standorte, keine Erkenntnisse über erhöhte Erkrankungsraten im Umfeld des Wetterradars, technische Grundlage der Radaranlage
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Kleine Anfrage 4116 Nico Steinbach (SPD) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 29.03.2016 Drucksache 16/6292 (2 S.)

Baugenehmigung
 
Verwaltungsdrama um Neubau in Neustadt
Aufhebung einer bereits erteilten Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus in Neustadt (Wied), Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 66 Landesbauordnung, Hinzuziehung des Brandschutzbeauftragten, Einhaltung des Abstandsflächenrechts, Gründe für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Aufhebung der Baugenehmigung
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Kleine Anfrage 3036 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium der Finanzen 23.02.2015 Drucksache 16/4654 (2 S.)

Parkfläche
 
Parkplatz/Hubschrauberlandeplatz in der Gemeinde Waldrach
Nachträgliche Erteilung der Baugenehmigung, Einhaltung wasserrechtlicher Vorschriften, überbaute Flächen außerhalb des Überschwemmungsbereichs der Ruwer, Prüfung der Baugenehmigung durch die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Entwässerung der versiegelten Fläche, Beteiligung anerkannter Naturschutzvereinigungen am Verfahren
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Kleine Anfrage 2178 Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium der Finanzen 17.03.2014 Drucksache 16/3385 (2 S.)

Baugesetzbuch
 
Haltung der Landesregierung zu einer Änderung der §§ 177 - 179 des Baugesetzbuches
Feststellung eines baulichen Missstands bei nicht im Sinne der bestehenden Baugenehmigungen liegenden Nutzung, Recht zur Ausschreibung nach 60 Monaten widerrechtlicher Nutzung, Haltung der Landesregierung, Abwägung zum Eigentumsrecht, Möglichkeit einer Bundesratsinitiative; Berichterstattung Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.04.2013 Vorlage 16/2420
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 13.05.2013 Vorlage 16/2586
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/29 18.04.2013 S. 29
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Bauordnungsrecht
 
Änderung der Landesbauordnung (§ 44)
Eingabe, die gesetzliche Regelung für den Einbau von Kaltwasserzählern in Mietwohnungen betreffend
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 12.11.2012 Vorlage 16/1901 (LE 46/12) (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/14 27.11.2012 S. 16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 

Bauordnungsrecht
 
Änderung der Landesbauordnung (§ 68)
Eingabe, die Einführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren betreffend
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 24.10.2012 Vorlage 16/1834 (LE 45/12) (nicht öffentlich)
 
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 03.03.2015 Vorlage 16/5034 (LE 45/12) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/14 27.11.2012 S. 16 (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/33 12.05.2015 S. 25-26
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bauordnungsrecht
 
Änderung der Landesbauordnung
(Streichung der Genehmigungsfreiheit nach § 62 Abs. 1 Nr. 4)
Eingabe betreffend die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunkanlagen bis zu zehn Meter Höhe
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 18.11.2011 Vorlage 16/553 (LE 40/11) (nicht öffentlich)
 
dazu: Petitionsausschuss 10.04.2012 Vorlage 16/1148 (ergänzende Berichterstattung) (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/6 13.12.2011 S. 17-20 (nicht öffentlich)
 
APr Petitionsausschuss 16/9 24.04.2012 S. 19-20 (nicht öffentlich)
* Für erledigt erklärt
 

 
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