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Vorgänge

13. Wahlperiode

Gymnasium
 
Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
- Abschluss des Abiturs bis zum 31. März, Gestaltung des Übergangs von der Schule an die Hoch- bzw Fachhochschulen, in die Ausbildung bzw den Wehrdienst; Studienfächer, in denen das Studium zum Sommer- bzw im Wintersemester begonnen werden kann -
Weitere Themen...

KlAnfr 3864 Lelle CDU und Antw MBWW 26.03.2001 Drs 13/6969

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Ausbildung auf dem Hahn
- Ausbau der EDV-gestützten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an der Polizeischule -
Weitere Themen...

KlAnfr 3805 Creutzmann FDP und Antw ISM 02.03.2001 Drs 13/6908

Polizeibeamter
 
Personalentwicklung bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Gegenwärtige Anzahl der Polizeibeamten im Vergleich zu 1991, Ruhestandsversetzungen in den nächsten 10 Jahren, Ausbildungskapazität auf der Polizeischule Hahn -
Weitere Themen...

KlAnfr 3828 Bruch SPD und Antw ISM 01.03.2001 Drs 13/6901

Gleichstellungsgesetz
 
Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG)
- Methodische Grundlagen des ersten BE der LReg über die Umsetzung des LGG, Beschäftigungssituation von Frauen, Frauen in der Aus- und Fortbildung, in Gremien, Frauenförderpläne und frauenfördernde Maßnahmen einzelner Ressorts, Situation der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenförderung im kommunalen und im Hochschulbereich -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.09.2000 Drs 13/6289
Antw MKJFF 13.10.2000 Drs 13/6439

Multimediakommunikation
 
Medienkompetenz statt Mangelverwaltung Update der Multimedia-Politik für Schule und Ausbildung
- Ausreichend Internet-Zugänge in Abhängigkeit von Größe und Ausbildungsgängen der jeweiligen Schule, Ausbau der Computerlabore zu Innovationszentren, Nutzung der Labore außerhalb der Schulstunden, ein Internetarbeitsplatz pro Klassenraum, Fortschreibung der Lehrpläne, IT-Qualifikationsmaßnahmen in der Lehreraus- und -fortbildung, Sofortprogramm für Lehrer, Entwicklung und Bereitstellung von fachspezifischer Lehr- und Lernsoftware, IT-Berater in den Schulen zur Netzwerkbetreuung und pädagogischen Beratung, Modernisierung des Fächerkanons an berufsbildenden Schulen, Zusammenarbeit mit Firmen der IT-Branche -
Weitere Themen...

Antr CDU 05.09.2000 Drs 13/6156
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8988, 8993
*Ablehnung
Redner...


Sozialarbeiter
 
Landesgesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen (SoAnG)
- Regelung des Gesamtverfahrens der staatlichen Anerkennung sowohl für die zweiphasige als auch für die neu eingeführte einphasige Ausbildung; Außer-Kraft-Treten des LG über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen vom 17.12.1974 und der dazugehörigen DVO vom 17.07.1975 -
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GesEntw LReg 29.08.2000 Drs 13/6119
dazu: Vorlage 13/4375 13/4383 13/4413 (MKJFF, Zusammenfassung der schriftlichen Anhörung)
1.Brtg: PlPr 13/116 13.09.2000 S.8756-8760
Überw: AKJF (fdf), ABWW, RA
AKJF 32.Sitzg 26.09.2000 S.5-8 (öffentlich)
ABWW 39.Sitzg 28.09.2000 S.7 (öffentlich)
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.1 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 17.10.2000 Drs 13/6366
2.Brtg: PlPr 13/118 18.10.2000 S.8909-8911
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/6366
GVBl 2000 Nr.24 S.437-441 (LG vom 07.11.2000)
Redner...


Informations- und Kommunikationstechnik
 
Ausbilden im IT-Bereich
- Qualifikationsmaßnahmen im IT-Bereich für Mitarbeiter der LReg oder Landesverwaltung, u.a. Angebote der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fort- und Weiterbildungsprogramme des Daten- und Informationszentrums sowie Förderung von Anpassungs- und Umschulungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitslosen usw, Förderung aller informatikorientierten Studiengänge und Weiterbildungsangebote der Hochschulen, Bedeutung des Programms zur Entwicklung von Kompetenzzentren im Bereich der Informatik-Studienangebote, Auflage eines gemeinsamen Informatik-Sofortprogramms durch Bund und Länder -
Weitere Themen...

KlAnfr 3256 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 08.08.2000 Drs 13/6059

Tierschutz
 
Tierschutz in RPF
- Nutztierhaltung: Käfigbatterien, Boden- und Freilufthaltung, Mischformen, Vor- und Nachteile der Haltungsformen, Anzahl der in RPF gehaltenen Nutztiere, Förderung von Maßnahmen zur tiergerechten Haltung, Mindeststandards bei Tiertransporten in RPF, Kontrollen und Beanstandungen, Vermeidung missbräuchlicher Handlungen beim Schlachten und Schächten; Tierzucht und Handel; Unterstützung von Tierschutzorganisationen und Tierheimen; Tierversuche, Ersatzmethoden; Tierschutz iR von Aus-, Fort- und Weiterbildung; Arbeit des Tierschutzbeirates; unter Artenschutz fallende exotische Tiere in RPF; Straftaten nach dem Tierschutzgesetz -
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GrAnfr SPD 29.06.2000 Drs 13/5946
Antw MUF 11.08.2000 Drs 13/6071

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Bilanz der Zusammenarbeit von RPF mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Schweiz 1998/1999; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 10
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten, Hochschulen, Kultur, Bildung und Weiterbildung, Aus- und Fortbildung, Frauen, Jugend, Gesundheit, Recht und Justiz, Sicherheit und Polizei, Raumordnung, Städte- und Wohnungsbau -
Weitere Themen...

StK 29.05.2000 Vorlage 13/4058
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)

Lehrer
 
Für gute Schulen Lehrerinnen und Lehrer gut aus- und weiterbilden
- Vorlage eines entspr Konzepts durch die LReg insbes mit den Zielsetzungen Vorbereitung auf kooperative Arbeitsformen, stärkere Ausrichtung der Lehramtsstudiengänge am späteren Berufsfeld, Einführung eines Praxissemesters, Erhöhung des im Vorbereitungsdienst zu erteilenden selbstständigen Unterrichts, Schaffung von Möglichkeiten zum lebenslangen, berufsbegleitenden Lernen, Förderung von Auslandsstudien, Evaluation der Lehrerbildung, bessere Kooperation der an der Lehramtsausbildung Beteiligten, Chancen für Quer-Einsteiger; Unterstützung der LReg durch eine Beratungskommission -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 04.05.2000 Drs 13/5750
ABWW 37.Sitzg 16.05.2000 S.5 (öffentlich)
ABWW 38.Sitzg 31.08.2000 S.17 (öffentlich)
ABWW 39.Sitzg 28.09.2000 S.1-2 (öffentlich)
ABWW 40.Sitzg 07.11.2000 S.19 Teil I (öffentlich)
ABWW 41.Sitzg 07.12.2000 S.5 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 07.12.2000 Drs 13/6579
*Zurückgezogen

Innere Sicherheit
 
Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1997 und 1998
- Neue Strategien der Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheit, Modernisierung der Polizeiorganisation, Personal, Aus- und Fortbildung der Polizei, Führungs- und Einsatzmittel, Internationale Zusammenarbeit und Einsätze iRd internationalen Hilfsorganisationen -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, Drs 7/2943 13.04.2000 Drs 13/5664
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 11.05.2000 Drs 13/5793
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8488-8499
*Für erledigt erklärt
Redner...


Multimediakommunikation
 
Multimedia an rheinland-pfälzischen Schulen
- Unbürokratische Durchführung des Zuwendungsverfahrens im Programm "Klassen im Internet", regionale Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, Praktika für Lehrer und Schüler in IKT-orientierten Betrieben und Einrichtungen, Aufbau von Datenbänken und Netzen über den Landesbildungsserver, Informatik als Leistungskurs, Bereitstellung der schulischen PC- und Internet-Infrastruktur außerhalb der Unterrichtszeiten, Gewährleistung des Jugendschutzes und anderer rechtlicher Vorgaben, Informationen über informationstechnische Bildungs- und Ausbildungsgänge, Ausschreibung eines landesweiten Wettbewerbs zur Prämierung der gelungensten Schul-Homepage -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD zu Drs 13/5529 30.03.2000 Drs 13/5600
PlPr 13/110 11.05.2000 S.8350
Überw: ABWW
ABWW 38.Sitzg 31.08.2000 S.11-13 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 31.08.2000 Drs 13/6180
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8987-8993
*Annahme gem Drs 13/6180
Redner...


Elektronische Post
 
Lernen mit Kopf, Herz und Bildschirm - E-Mail für alle Schülerinnen und Schüler
- Freier Zugang für alle Schüler und Lehrer zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auch nach dem Unterricht, Einbeziehung von Wirtschaft und Gesellschaft bei der Ausstattung der Schulen mit den neuen Medien und deren Einsatz, umfassende Medienkompetenz als Lernziel, Entwicklung geeigneter Lernsoftware, Weiterentwicklung des Landesbildungsservers, Aufbau von Datenbanken und Netzen in und zwischen den Schulen, Ausstattung der Schulverwaltungen mit Hard- und Software, Berücksichtigung der pädagogischen und curricularen Auswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.03.2000 Drs 13/5529
Antr (Alternativantrag) SPD Drs 13/5600 (s. Multimediakommunikation)
PlPr 13/110 11.05.2000 S.8350
Überw: ABWW
ABWW 38.Sitzg 31.08.2000 S.11-13 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 31.08.2000 Drs 13/6179
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8987-8993
*Ablehnung gem Drs 13/6179
Redner...


Musiker
 
Existenzgründung von Musikerinnen
- Beratung bei der Berufswahl, Chancen am Arbeitsmarkt, berufliche Alternativen; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.03.2000 Vorlage 13/3824
FrauenA 28.Sitzg 16.03.2000 S.3-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeischule
 
21. Studiengang an der Landespolizeischule
- Anzahl der Polizeibeamten im 21. Studiengang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei, davon Polizeikommissar-Anwärter und Aufstiegsbeamte, Ausbildungsverlauf, Anzahl der Ausbildungsabbrüche, künftige Verwendung der ausgebildeten Kommissare, Umfang der Versetzungen von Beamten der Bereitschaftspolizei in den Einzeldienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 2854 Bruch SPD und Antw ISM 28.02.2000 Drs 13/5489

Jungenarbeit
 
Förderung von Jungenarbeit
- Ansiedlungsbereiche der Jungenarbeit in den einzelnen Ministerien und Fachbereichen, Anzahl der Stellen innerhalb der LReg und bei freien oder kommunalen Trägern, Berücksichtigung der Jungenarbeit in Forschung und Aus- und Weiterbildung; Behandlung im AKJF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 31.01.2000 Vorlage 13/3732
dazu: Vorlage 13/4453 (MKJFF, Auswertungsergebnisse des Modellprojekts "Geschlechtsbewußte Jungenarbeit RPF/Saarland")
AKJF 29.Sitzg 08.02.2000 S.17-18 (öffentlich)
AKJF 32.Sitzg 26.09.2000 S.9 (öffentlich)
AKJF 34.Sitzg 30.11.2000 S.7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gleichstellungsgesetz
 
Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes RPF nach § 20 LGG (Berichtszeitraum: 30. Juni 1996 bis 28. Februar 1999)
- Beschäftigungssituation von Frauen, Frauen in Aus- und Fortbildung sowie in Gremien, Frauenförderpläne und frauenfördernde Maßnahmen einzelner Ressorts, Situation der Gleichstellungsbeauftragten, Beschäftigungsstrukturen im kommunalen Bereich, bei Sparkassen und Sozialversicherungsträgern sowie Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes, Frauenförderung und Gleichstellung im Hochschulbereich -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) MKJFF 26.01.2000 Drs 13/5376
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 07.02.2000 Drs 13/5411
PlPr 13/117 14.09.2000 S.8840-8849
*Für erledigt erklärt
Redner...


Kindergarten
 
Medienerziehung im Kindergarten
- Medienerziehung als Bestandteil der Ausbildung zum Erzieher, medienpädagogische Fortbildungsveranstaltungen des Sozialpädagogischen Fortbildungszentrums (SPFZ) des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung und des Instituts für Lehrerfort- und -weiterbildung (ILF), Teilnehmerzahlen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2785 Hammer (Helga) CDU und Antw MKJFF 24.01.2000 Drs 13/5360

Migrant
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Gleichberechtigung, Teilhabe und Integration fördern - Schaffung einer Leitstelle für eine integrative Migrations- und Flüchtlingspolitik
- Ersetzung der Institution Ausländerbeauftragter durch die Leitstelle, Erarbeitung von Konzepten zur Umsetzung der Integrationspolitik, u.a. Verbesserung der Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Prüfung von Rechtsvorschriften im Hinblick auf diskriminierende Bestimmungen sowie geplanter Regelungen auf die Vereinbarkeit mit den Zielen der Integrationspolitik -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5311
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7855

Mittelstandsförderung
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Mittelstandsförderung für den ökologischen und ökonomischen Strukturwandel
- Förderung von Aus- und Weiterbildung, von integrierten Umweltlösungen, von Frauen zur Erreichung von Chancengleichheit, von Unternehmenskooperationen, zeitliche Begrenzung von Förderprogrammen, zeitnahe Wirkungsanalyse -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5341
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7857

Ausbildung
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Ausbildung in RPF
- Unterstützung der regionalen Netzwerke (Ausbildungskonferenzen, Initiativen der Kreise, Kammern usw), Koordinierung der Landesprogramme mit dem Jugendsofortprogramm der BReg zur Beseitigung von Jugendarbeitslosigkeit, Ausbau der Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben, Verbesserung der dualen Ausbildung, Fortführung von Modellprojekten wie "Arbeit und Lernen" und BE über Ergebnisse, Förderung der Verbundausbildung, Qualitätsmanagement auch in der beruflichen Ausbildung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5259
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Annahme S.7851
*BE s. Drs 14/1605

Altenkirchen (Westerwald), Landkreis
 
Polizeidichte im Landkreis Altenkirchen
- Personalsituation am 01.12.1999, Ausfälle durch Krankheit und Ausbildung, geleistete Überstunden -
Weitere Themen...

KlAnfr 2716 Dr. Rosenbauer CDU und Antw ISM 23.12.1999 Drs 13/5156

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Polizeidichte im LKrs Trier-Saarburg
- Personalsituation am 01.10.1999, Ausfälle durch Krankheit und Ausbildung, geleistete Überstunden -
Weitere Themen...

KlAnfr 2727 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 23.12.1999 Drs 13/5158

Westerburg, Stadt Westerwaldkreis
 
Berufsbildende Schule Westerburg - Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte
- Zeitpunkt der Einrichtung der Fachklasse, Ausbildungsablauf, Prüfungsergebnisse -
Weitere Themen...

KlAnfr 2677 Schneider-Forst CDU und Antw MBWW 16.12.1999 Drs 13/5118

Sprachunterricht
 
Spielend lernen - Französisch im Kindergarten
- Erarbeitung eines Konzepts durch die LReg, Ausbildung und Erfahrungsaustausch der Fachkräfte, Unterstützung länderübergreifender Kontakte, Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD zu Drs 13/4247 17.11.1999 Drs 13/4964
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7379-7384
*Annahme
Redner...


Multimediakommunikation
 
Multimedia in den Schulen und Hochschulen des Landes RPF
- Schulen in RPF mit Internetzugang, Teilnahme an der Initiative "Schulen ans Netz", bereitgestellte Mittel für die Ausstattung der Schulen mit Computern sowie Privat- und Unternehmensspenden, Kosten der Nutzung von Internetdiensten, Konzeption und Arbeit der "Initiative D21", Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten zum Thema "Neue Medien", Internetführerschein, PC-Kenntnisse von Lehramtsanwärtern, Erfahrungen mit dem Vertrag zwischen dem Land RPF und Microsoft bezüglich der Lehrer- und Dozentenausbildung, Schulwettbewerbe im Multimediabereich, Multimedia in Sonderschulen, Bewertung vorliegender Lehr- und Lernsoftware, Anwendung des Teleteaching an rheinland-pfälzischen Schulen, Online-Angebote an Hochschulen -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 29.09.1999 Drs 13/4728
Antw MBWW 10.11.1999 Drs 13/4924

Gymnasium
 
Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
- Abschluss des Abiturs bis zum 31. März, Gestaltung des Übergangs von der Schule an die Hoch- bzw Fachhochschulen, in die Ausbildung bzw den Wehrdienst, Gesprächsergebnisse der KMK mit Universitäten, Fachhochschulen, Handwerkskammern, Bundeswehrverwaltung u.a. Einrichtungen; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.09.1999 Vorlage 13/3354
ABWW 31.Sitzg 04.11.1999 S.13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Medien
 
Medienstandort RPF
- Perspektiven der rheinland-pfälzischen Medienwirtschaft, medientechnologische Rahmenbedingungen, Entwicklungsperspektiven für Mainz als Sitz des ZDF, Förderung des Baus des ZDF-Medienparks, Auswirkungen der Fusion von SWF und SDR auf die Standorte in RPF, Zukunft der privaten Rundfunkanstalt TV III, Regionaltochter von SAT 1, Film- und Fernsehstudios in RPF, Entwicklung der neuen Medien Telekommunikation und Medien- und Informationstechnologien, Vereinfachung der Zulassungs- und Genehmigungsverfahren im Medienbereich, Förderung der Digitalisierung des Rundfunks, Entwicklungen im Bereich der Printmedien, Vorbereitungen zum Gutenbergjahr 2000, medienrelevante Aus- und Fortbildung, alte und neue Medien als Kulturträger, Filmfestivals und Preise in RPF -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 13.09.1999 Drs 13/4659
Antw MWVLW 25.10.1999 Drs 13/4863

Schwerbehinderter
 
Rückgang der Beschäftigung Schwerbehinderter im Landesdienst - Situation und Analyse
- Entwicklung der Zahl der im Landesdienst beschäftigten Schwerbehinderten 1988 bis 1998, aufgeschlüsselt nach Ressorts, Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen, Laufbahnen, Vergütungsgruppen, Entwicklung der Zahl der Übernahme von Schwerbehinderten in Ausbildungsverhältnisse und als Referendare, Übernahmen in den Landesdienst nach Abschluss der Ausbildungen, ausgeschiedene Schwerbehinderte (Gründe, Altersstruktur), Stellenausschreibungen seit 1988 bis 1998, darunter für Schwerbehinderte, Bewerbungen, Einstellungen, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen, behindertengerechte Arbeitsplätze, Entwicklung der Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten seit 1988 (Altersstruktur, Qualifikation) -
Weitere Themen...

GrAnfr Bischel, Dr. Enders, Frisch, Hammer (Helga), Kramer, Müller, Dr. Rosenbauer, Thelen, Weinandy CDU 27.07.1999 Drs 13/4544
Antw MASG 06.09.1999 Drs 13/4645
Antr CDU auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 08.09.1999 Drs 13/4664
SozialA 29.Sitzg 30.11.1999 S.5-7 Teil II (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule RPF
 
Konsequenzen der Fertigstellung der neuen Feuerwehrschule für die rheinland-pfälzischen Feuerwehreinheiten
- Zeitpunkt des Bezugs in Koblenz, Ausbildungsmöglichkeiten, Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch, Lewentz SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.2)
Antw ISM PlPr 13/85 27.05.1999 S.6486-6489
Redner...


Polizei
 
Neue Organisationseinheiten bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Bildung mit dem Ziel der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten, Ausbildung der Kriminalbeamten, Aufgaben der neuen Einheiten -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.4)
Antw ISM PlPr 13/85 27.05.1999 S.6490-6491
Redner...


Sprachunterricht
 
Ausbau der französischen Spracherziehung in Kindergärten
- Vorlage eines Konzepts durch die LReg, insbes stärkere Berücksichtigung in der Aus-, Weiter- und Fortbildung der Fachkräfte und bei der Fachberatung, Ausweitung des Informations- und Beratungsangebots, Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation und Sicherung des Austauschprogramms, mehr französischsprachige Fachkräfte und bilinguale Kindergärten, wissenschaftliche Begleitung, Fortführung des Sprachunterrichts an der Grundschule -
Weitere Themen...

Antr CDU 21.04.1999 Drs 13/4247
Überw: AKJF gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 17.08.1999 Drs 13/4610
AKJF 26.Sitzg 07.09.1999 S.3-8 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 07.09.1999 Drs 13/4653
Antr (Alternativantrag) SPD Drs 13/4964 (s. nachfolgend)
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7379-7384
*Ablehnung gem Drs 13/4653
Redner...


Mittelstandsförderungsgesetz RPF
 
Landesgesetz zur Förderung von Handwerksbetrieben, kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründungen
- Informationsvermittlung, Unternehmensberatung, Wissenstransfer und Aus- und Fortbildung als Schwerpunkte der Förderstruktur; stärkere regionale Vernetzung und Koordination durch die Schaffung von Beratungs- und Dienstleistungsagenturen; Unterstützung von Informationsbörsen und regionalen Messen sowie der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit; Außer-Kraft-Treten des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) -
Weitere Themen...

GesEntw BÜNDNIS 90/GRÜNE 15.04.1999 Drs 13/4216
dazu: Vorlage 13/3764
1.Brtg: PlPr 13/82 21.04.1999 S.6314-6325
Überw: AWiV (fdf), RA
AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.41-42 Teil I (öffentlich)
AWiV 29.Sitzg 19.08.1999 S.3-4 (nicht öffentlich)
AWiV 31.Sitzg 16.09.1999 S.1-55 (Anhörung öffentlich)
AWiV 33.Sitzg 25.11.1999 S.9-10 Teil I (öffentlich)
AWiV 34.Sitzg 08.02.2000 S.7-10 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 23.02.2000 Drs 13/5473
2.Brtg: PlPr 13/106 29.03.2000 S.8028-8048
*Ablehnung gem Drs 13/5473 S.8047
Redner...


Friedensforschung
 
"Friedensakademie Rheinland-Pfalz" - Beitrag des Landes zum Aufbau einer Infrastruktur zur zivilen Konfliktbearbeitung
- Stiftung zur Förderung von Forschung und Ausbildung insbes in den Aufgabenfeldern "Frühwarnung", "Friedenssicherung" und "Medien in Konfliktsituationen", Ausbildung von Friedensfachkräften, Errichtung auf einem Konversionsgelände -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.03.1999 Drs 13/4062
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6263-6270 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Erklärungen der Gipfeltreffen und der Dreiländer-Kongresse von RPF mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Schweiz; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 4
- Gipfelthemen (Gipfel 1 bis 4): grenzüberschreitender Arbeitsmarkt, sozialer Dialog, Abbau administrativer Hemmnisse, Verkehrs- und Kommunikationsstruktur, nachhaltige umweltgerechte Entwicklung in der Großregion u.a.; Themen der Dreiländerkongresse zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz (Kongresse 1 bis 6): Verkehr, Kultur, Umwelt, Wirtschaft, Jugend, Bildung und Ausbildung, Handwerk und Gewerbe -
Weitere Themen...

StK 25.01.1999 Vorlage 13/2755
dazu: Vorlage 13/4224 (StK, 2. erweiterte Auflage, ergänzt um das 5. Gipfeltreffen und den 7. Dreiländerkongress)

Mittelstandsförderung
 
Mittelstand in RPF stärken
- Entlastung des Mittelstandes durch Steuerentlastungen, Abgabensenkungen und Abbau der Bürokratie, Fortführung der Existenzgründungs- und Dienstleistungsoffensive, Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten im Mittelstand, Aufbau einer anwendungsorientierten und unternehmensbezogenen Technologieinfrastruktur, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) FDP zu Regierungserklärung PlPr 13/78 20.01.1999 Drs 13/3906
dazu: Vorlage 13/3763
PlPr 13/78 21.01.1999 S.6022-6046
Überw: AWiV (fdf), MedienA
AWiV 24.Sitzg 25.03.1999 S.3 (öffentlich)
AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.41-42 Teil I (öffentlich)
AWiV 29.Sitzg 19.08.1999 S.3-4 (nicht öffentlich)
AWiV 31.Sitzg 16.09.1999 S.1-55 (Anhörung öffentlich)
AWiV 33.Sitzg 25.11.1999 S.9-10 Teil I (öffentlich)
AWiV 34.Sitzg 08.02.2000 S.7-10 (öffentlich)
MedienA 30.Sitzg 14.03.2000 S.5 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 14.03.2000 Drs 13/5537
PlPr 13/106 29.03.2000 S.8028-8048
*Annahme gem Drs 13/5537 S.8047
Redner...


Jugendlicher
 
Umsetzung des Programms der BReg zur Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung von Jugendlichen in RPF
- Bereitstellung von 2 Milliarden DM, davon 20 Millionen DM für RPF mit dem Ziel, bis April 1999 schwer vermittelbaren arbeitslosen Jugendlichen eine Berufsausbildung bzw eine Qualifizierung anzubieten, Vorrangigkeit der Vermittlung in betriebliche Ausbildungsstellen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 02.12.1998 Drs 13/3753
PlPr 13/74 09.12.1998 S.5751-5760
Redner...


Homosexualität
 
Situation von Lesben und Schwulen in RPF
- Gesellschaftliche Akzeptanz, Maßnahmen der LReg für eine vorurteilsfreie und gleichwertige Darstellung der Homosexualität, Berücksichtigung lesbischer Frauen in der Landespolitik, Homosexualität in der Sexualerziehung an Schulen, Bewertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, rechtliche Benachteiligungen, Diskriminierung und Benachteiligungen in der Arbeitswelt und in der Ausbildung, Forschungen zum Thema, kulturelle Aktivitäten Homosexueller in RPF, Gewalt gegen Homosexuelle und der Umgang innerhalb der Polizei, Situation behinderter Homosexueller, Probleme Homosexueller im Strafvollzug, Homosexualität als Asylgrund -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.12.1998 Drs 13/3750
Antw MASG 12.03.1999 Drs 13/4092
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 19.04.1999 Drs 13/4235
PlPr 13/93 23.09.1999 S.7057-7065
*Für erledigt erklärt
Redner...


Forstbediensteter
 
Altersstrukturen des Forstpersonals
- Anzahl der im Revierdienst, in den Forstämtern, im Ministerium, den Bezirksregierungen und im sonstigen Landesdienst tätigen Forstbeamten, Waldarbeiter (Stammwaldarbeiter, Forstwirte einschließlich Azubis), untergliedert nach Altersgruppen, Neueinstellung von Forstbeamten in 1998, Planungen für 1999 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1767 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 16.11.1998 Drs 13/3697

Mainz, Stadt
 
Umfang der Fördermittel für das Medienprojekt "M"
- in Mainz, einem zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung für Tätigkeitsfelder im Bereich Multimedia initiierten Projekt; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.10.1998 Vorlage 13/2418
ABWW 22.Sitzg 29.10.1998 S.15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Multimedia-Akademie e.V.
 
Fördermittel für den Verein Multimedia-Akademie e.V.
- Mitgliedschaft des Landes in privaten Vereinen, Mittel oder Leistungen aus dem Landeshaushalt 1998/1999, Vergleich zwischen den Weiterbildungsaufgaben der Hochschulen zu den Zielsetzungen der Multimedia-Akademie, Ziele des Projekts "Medienweg M" -
Weitere Themen...

KlAnfr 1700 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 07.10.1998 Drs 13/3577

Forstverwaltung
 
Kosten- und Leistungsdarstellung in der Landesforstverwaltung
- Zwischenbericht über die Erprobung neuer Haushaltsinstrumentarien in der Forstverwaltung, Aufgaben der Landesforstverwaltung (Forstbewirtschaftung, Dienstleistungen, hoheitliche Aufgaben, Aus- und Fortbildung), Produktbereiche, -gruppen und Produkte, bisherige Ermittlung von Zeiten und Kosten und künftige Verfahren iRd Projektes Betriebs-Controlling, Ergebnisse der Erhebung -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2593 30.09.1998 Drs 13/3556

Schule
 
Mediation an der Schule
- Einbeziehung der Streitbehandlung in die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, Stellenwert der "Mediation" für die zukünftige Arbeit an den Schulen; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.08.1998 Vorlage 13/2227
dazu: Vorlage 13/2420 (BE MBWW)
ABWW 21.Sitzg 22.09.1998 S.7 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Maschinenring (Zusammenschluss)
 
Tätigkeit der Maschinen- und Betriebshilfsringe (MBR) in RPF
- Anzahl bestehender MBR, Aufgaben der MBR, Dienstleistungsangebote, erbrachte Leistungen, Nachfrageentwicklung, Zukunftschancen, Mitgliederzahlen, bewirtschaftete Flächen, Zahl der Beschäftigten, Einsatz ehrenamtlicher Kräfte und Zivildienstleistender, Maßnahmen der MBR für die Bereitstellung geeigneter Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, Aus- und Weiterbildung Arbeitsloser und Sozialhilfeempfänger, Vermittlung in dauerhafte Arbeitsplätze, Zusammenarbeit der MBR mit der Arbeitsverwaltung und den Bauernverbänden, finanzielle Unterstützung der MBR durch die LReg -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 05.08.1998 Drs 13/3383
Antw MWVLW 21.09.1998 Drs 13/3487
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 09.12.1998 Drs 13/3785
Antr SPD, FDP Drs 13/4622 (s. nachfolgend)
PlPr 13/90 26.08.1999 S.6869-6875
*Für erledigt erklärt
Redner...


Weinwirtschaft
 
Weinwirtschaft in RPF
- Entwicklung der Zahl der Weinbaubetriebe, der Weinkellereien und der Winzergenossenschaften in den letzten 10 Jahren, Strukturveränderungen durch Bodenordnungsverfahren, Fördermaßnahmen des Landes, des Bundes und der EU, Förderung von Steil- und Steilstlagen sowie umweltgerecht wirtschaftender Betriebe, Produktion und Vermarktung des rheinland-pfälzischen Weines, Absatz- und Preisentwicklung, Bewertung der Vorschläge zu EU-Weinrechtsreform, u.a. zur Hektarertragsregelung und zum Bezeichnungsrecht, Nutzung der Weinwirtschaft zur Weiterentwicklung des Tourismus, Ausbildung in weinbaulichen Berufs- und Fachschulklassen, Meisterprüfungen, Beratungsangebote für Weinbaubetriebe -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 07.07.1998 Drs 13/3315
Antw MWVLW 19.08.1998 Drs 13/3412

Umweltbildung
 
Umweltbildung und -erziehung in RPF
- Pädagogische Ziele der Umweltbildung, bisherige Modelle und Konzepte der LReg für Umweltbildung, Lehrpläne und Materialien zur Umweltbildung an Schulen, in Kindergärten und in der Jugendarbeit, umweltbezogene Studiengänge an Fachhoch- und Hochschulen, umweltrelevante Forschung, Umweltbildung in Aus-, Fort- und Weiterbildung, Umweltbildung in Landesbehörden und als Bestandteil von Öffentlichkeitsarbeit -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 01.07.1998 Drs 13/3272
Antw MUF 30.09.1998 Drs 13/3535

Kindergarten
 
Bewegungserziehung in Kindergärten
- als Voraussetzung für körperliche Fitness und Gesundheit von Kindern, Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher -
Weitere Themen...

KlAnfr 1541 Ernst CDU und Antw MKJFF 30.06.1998 Drs 13/3257

Existenzgründung
 
Kultur der Selbständigkeit fördern
- Beschlüsse zur Beschäftigungspolitik auf dem Luxemburger EU-Sondergipfel im November 1997 zur Verbesserung bzw Steigerung der Ausbildung, Motivation und Erfolgschancen von Jungunternehmern, Gründung spezieller Beratungsstellen für Unternehmensgründer, Umsetzung in RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.06.1998 Vorlage 13/2017
dazu: Vorlage 13/2494 (BE MWVLW)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltanwendung
 
Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich von Delikten sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
- Form der Vorbereitung auf den Umgang mit den Opfern sexualisierter Gewalt, Gestaltung der Zusammenarbeit mit Hilfs- und Beratungsinstitutionen, wie z.B. Kinderschutzdienst und Frauennotruf sowie Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung mit dem Ziel der Vermeidung zusätzlicher Vernehmungen der Opfer -
Weitere Themen...

KlAnfr 1477 Kipp, Lang SPD und Antw ISM 02.06.1998 Drs 13/3130

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MKJFF Dr. Götte: "Frauenpolitik in RPF - Ein Gebot wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Vernunft - Eine gemeinsame Aufgabe von Männern und Frauen"
- Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau, eigenständige Existenzsicherung als zentrales Ziel der Frauenpolitik, Förderung von Aus- und Weiterbildung der Frauen, Anerkennung der Familienarbeit als Teil einer Weiterbildung zur Erzieherin, Aufbau von Netzwerken zur Einbeziehung der Anliegen und Erfahrungen der Frauen in alle Entscheidungsprozesse, Änderung der Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Förderung qualifizierter Frauen im öffentlichen Dienst, Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, gezielte Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Berufsrückkehrerinnen -
Weitere Themen...

RegErkl MKJFF PlPr 13/60 14.05.1998 S.4750-4759
Aussprache S.4759-4773
Redner...


Polizeibeamter
 
Fremdsprachenausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern
- Maßnahmen der LReg zur Weiterentwicklung der Sprachenausbildung der Polizeibeamten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1425 Hörter, Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 23.04.1998 Drs 13/2995

Gewaltanwendung
 
Strafverfolgung bei Gewalt in Beziehungen
- Einleitung von Strafverfahren bei Gewaltanwendung vor allem gegen Frauen innerhalb der Ehe und in eheähnlichen Beziehungen auch ohne Strafantrag des Opfers, Einbeziehung des Umgangs mit Opfern häuslicher Gewaltdelikte in die Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten, Erarbeitung von Handlungsempfehlungen -
Weitere Themen...

Antr SPD 14.04.1998 Drs 13/2973
dazu: Vorlage 13/2781 Antr CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/2901 (Wiss.Dienst des LT, Beratungsgrundlage) 13/2927 13/2952
PlPr 13/60 14.05.1998 S.4797-4804
Überw: FrauenA (fdf), InnenA, RA
FrauenA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
FrauenA 16.Sitzg 30.06.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 17.Sitzg 24.09.1998 S.5 (öffentlich)
FrauenA 18.Sitzg 19.11.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 19.Sitzg 14.01.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 20.Sitzg 09.02.1999 S.5-6 (öffentlich)
FrauenA 21.Sitzg 18.03.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 22.Sitzg 13.04.1999 S.1-2 (öffentlich)
RA 26.Sitzg 20.04.1999 S.1 (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf FrauenA 11.05.1999 Drs 13/4309
PlPr 13/89 25.08.1999 S.6762-6770
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/4309
Redner...


Seniorenpolitik
 
Neuorientierung der Politik für ältere Menschen
- Neuorientierung und Weiterentwicklung des BE "Ältere Menschen in RPF", Erarbeitung von Konzepten für die Altenpolitik und -hilfe, Förderung des Ausbaus bedarfsgerechter Wohnformen, Verbesserung der Qualität der Pflege und der Ausbildung der Pflegekräfte, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Verbesserung der Lebensumstände älterer Bürger im ländlichen Raum; Initiativen der LReg auf Bundesebene für eine bedarfsorientierte Grundsicherung als Ersatz des Lohnersatzsystems, für die Aufhebung der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, für die Stärkung der Rechte von Heimbewohnern durch Änd des Heimgesetzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 13/56 18.03.1998 Drs 13/2878
dazu: Vorlage 13/2749
PlPr 13/56 19.03.1998 S.4523-4535
Überw: SozialA (fdf), FrauenA
SozialA 16.Sitzg 30.04.1998 S.9-10 (öffentlich)
SozialA 23.Sitzg 28.01.1999 S.15-16 (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 11.02.1999 Drs 13/3994
PlPr 13/82 21.04.1999 S.6326
*Ablehnung gem Drs 13/3994
Redner...


Kinderbetreuung
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Neue Organisationsformen für mehr Qualität bei Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern
- Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Häusern für Kinder, Förderung der Forschung über öffentliche Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern sowie der Ausbildung von Erziehungsfachkräften -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2574
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.4184

Arbeitsmarkt
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Ausbau und Stärkung der Arbeitsmarktpolitik in RPF
- Optimierung der Rahmenbedingungen für eine kommunale Arbeitsmarktpolitik, u.a. durch den Ausbau kommunaler Arbeitsvermittlung als "Vermittlung nach Maß", Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt durch die holländische Firma Maatwerk, Arbeit nach Maß, durch die Weiterentwicklung von Sozialhilfemodellen, durch den Ausbau qualifizierter Teilzeitarbeitsplätze, insbes im Dienstleistungssektor, durch die Förderung der Existenzgründungen durch Frauen, durch die Unterstützung regionaler Arbeitsmarkt- und Ausbildungskonferenzen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2601
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme S.4186

Beschäftigungspolitik
 
Fördervoraussetzungen und Rechtsgrundlagen für das Programm "Beschäftigung, Ausbildung, Wirtschaftsstruktur"
- Aufnahme des Programms in den Doppelhaushalt 1998/1999 zur Verbesserung der Beschäftigungssituation, zur Förderung des Ausbildungsmarktes, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Existenzgründungen, geförderte Projekte -
Weitere Themen...

KlAnfr 1142 Thomas, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 05.12.1997 Drs 13/2383

Migrant
 
Integration von Migrantinnen und Migranten in RPF
- Ausbau der Zusammenarbeit der an der Ausländerarbeit beteiligten Vereine, Initiativen, Beiräte, Kammern usw, Verbesserung der Ausbildungschancen ausländischer Jugendlicher, Fortführung und Ausweitung der sprachlichen Integrationsmaßnahmen, berufliche Integrierung ausländischer Mitbürger, u.a. in die Kinderbetreuung, in Schulen, in den Polizeidienst, Förderung der beruflichen Weiterbildung, Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Ausländerbeiräte, Erweiterung der Arbeit von Bürgerbüros auf die Bedürfnisse der Migranten, Förderung und Entwicklung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Ausländerbetreuung -
Weitere Themen...

Antr FDP 04.12.1997 Drs 13/2372
dazu: Vorlage 13/1615 (BE Landesbeauftragte für Ausländerfragen)
PlPr 13/48 12.12.1997 S.3818
Überw: InnenA
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.19-23 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 15.01.1998 Drs 13/2502
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2729 (s. nachfolgend)
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4349-4356
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE) gem Drs 13/2502
Redner...


Multimediakommunikation
 
Multimedia-Offensive RPF als Konsequenz der Multimedia-Anhörung am 17.06.1997
- Verstärkte Nutzung neuer Kommunikationstechnik an Schulen, in der beruflichen Bildung, an Fachhochschulen und Hochschulen, Förderung neuer multimedia-gestützter Ausbildungstechniken sowie von Telearbeit und von Ausbildungsverbünden, Ansiedlung von Multimedia-Akademien, Förderung des Wissenstransfers aus der Wissenschaft in die Wirtschaft, ins Handwerk, in den Handel; BE LReg über eingeleitete Maßnahmen bis zum 01.07.1998 -
Weitere Themen...

Antr CDU 24.10.1997 Drs 13/2193
Überw: MedienA durch den LTPräs (s. Fußnote)
MedienA 11.Sitzg 06.11.1997 S.1-8 (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 06.11.1997 Drs 13/2252
PlPr 13/47 11.12.1997 S.3757-3776
*Ablehnung gem Drs 13/2252
Redner...


Forschungseinrichtung
 
Intensivsimulation
- Planung eines Zentrums für Intensivsimulation der Anästhesie der Mainzer Universitätsklinik zur Verbesserung der ärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, gesundheitspolitische Bedeutung und Perspektive dieses Projekts; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.10.1997 Vorlage 13/1308
SozialA 15.Sitzg 03.03.1998 S.15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASG Gerster: "Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit: Regionale Projekte von Land und Kommunen"
- Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenzahlen in RPF, Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften bei der Umsetzung einer wirkungsvollen Beschäftigungspolitik, Flexibilisierung der Arbeitszeit, zurückhaltende Tarifpolitik, Senkung der Lohnnebenkosten, regionale und berufliche Mobilität der Arbeitslosen, Qualifizierung als Instrument der Beschäftigungssicherung, Modellprojekte zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit in Bad Kreuznach, in Pirmasens, in Tier, speziell für Frauen in der Westpfalz, dauerhafte Beschäftigung von Behinderten in Integrationsbetrieben, Projekte des MKJFF für die Zielgruppen Frauen und junge Leute -
Weitere Themen...

RegErkl MASG PlPr 13/41 16.10.1997 S.3292-3301
Aussprache S.3301-3311
Redner...


Forstbediensteter
 
Situation der Forstauszubildenden in RPF
- Reduzierung des Einstellungskorridors für Absolventen der Fachhochschule Rottenburg, Situation und Perspektiven früherer Rottenburg-Absolventen ohne Anstellung; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 08.10.1997 Vorlage 13/1269
AUF 15.Sitzg 20.11.1997 S.23-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Informationsgesellschaft
 
Zukunft RPF - Herausforderungen in der Informationsgesellschaft
- Grundlagen der Informationsgesellschaft, organisatorisch-politische Voraussetzungen für eine effektive Multimedia-Politik, Multimedia und Netzwerkstrukturen, Multimedia und Schulen, in Forschung und Lehre, in der Wirtschaft, in Aus-, Weiter- und Fortbildung, in der Arbeitswelt, in der öffentlichen Verwaltung, in besonderen Einsatzgebieten, u.a. Telearbeitsplätze für Behinderte, Telematik-Projekte Verkehr, Multimedia und Recht -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 01.10.1997 Drs 13/2130
Antw StK 20.11.1997 Drs 13/2299
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 25.11.1997 Drs 13/2332
PlPr 13/47 11.12.1997 S.3758-3776
*Für erledigt erklärt
Redner...


Medizinphysiker
 
Medizinphysiker und Medizinphysikerin
- Berichterstattung über den Verlauf des von Bund und Land geförderten Modells zur Ausbildung von Medizinphysikern sowie über die Vorbereitungen zur staatlichen Anerkennung des Berufsbildes; Behandlung im ABWW -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 07.05.1997 Vorlage 13/889
ABWW 12.Sitzg 10.06.1997 S.25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sozialstruktur
 
Sozialer Standort RPF
- Strukturen der Sozial- und Gesundheitsverwaltung des Landes, Ehrenamt und soziale Verbände, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung, Sozialhilfe, Armut, Menschen mit sozialen Schwierigkeiten, Betreuungswesen, Hilfen zur Pflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, psychiatrische Versorgung, ältere Menschen, behinderte Menschen, Suchtprävention, -beratung und -behandlung, Wohnen und Wohngeld, Familie, Kinder- und Jugendhilfe, Frauen, Bildung und Weiterbildung, soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, Lastenausgleich, Wiedergutmachung, ausländische Personen, Zuwanderung, Bevölkerungsstand, -struktur und -entwicklung; statistische Angaben, Aids-Hilfen- und Selbsthilfeadressen, Arbeitsämter in RPF -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/291 22.04.1997 Drs 13/1548

Kinderbetreuung
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Kinderbetreuung mit Qualität gestalten
- Weiterentwicklung und Ausbau der Betreuungsangebote, insbes für Kinder unter drei Jahren und Schulkinder, für ausländische Kinder und für Kinder mit Behinderungen, für Kinder in sozialen Brennpunkten, Förderung der Ganztagsbetreuung sowie von Einrichtungen an Hochschulen, an Ausbildungsstätten und in Betrieben, Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung der Erziehungsfachkräfte, Förderung von Elterninitiativen, Stärkung der Mitwirkungsrechte der Eltern und Kinder bei der Planung und Gestaltung der Betreuungseinrichtungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1161
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1656-1678 (iRd Epl 09)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1820
*Ablehnung

Forstbediensteter
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Übernahme der Forstauszubildenden
- Übernahme aller Absolventen der Fachhochschule Rottenburg in den Landesdienst, Abschluß von Zeitverträgen mit einer Laufzeit von zwei Jahren, Übernahme in Teilzeitstellen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1111
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1746-1773 (iRd Epl 14)
*Ablehnung S.1822

Arbeitsplatz
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Neue Schwerpunkte schaffen Arbeit
- Kurswechsel in der Finanzpolitik auf der Grundlage eines Konsolidierungskonzeptes mit dem Ziel der Rückführung der Nettoverschuldung, der Senkung der Staatsausgaben, Überprüfung aller Programme, Zuschüsse usw auf Einsparmöglichkeiten, Durchführung einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung; Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung von Existenzgründungen, Verstärkung der Zugriffsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen auf Informations- und Kommunikationstechniken, Auflegung eines Entlastungsprogramms für die kommunalen Haushalte, Sonderprogramm für die bessere technische Ausstattung der Polizei, Sicherung von Bildung und Ausbildung, Förderung und Würdigung des Ehrenamtes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1123
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1434-1561
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1682
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1826
*Ablehnung

Rechtspflege
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Rechtspflege als umfassende Streitbehandlung - Modellprojekte für die Vermittlung in Konflikten (Mediation)
- Schaffung von Modellprojekten zur Streitbehandlung ohne richterliches Urteil in verschiedenen Rechtsbereichen, Einrichtung von Schlichtungsstellen, Einbeziehung der Streitbehandlung in die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Fachhochschulen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1134
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1545-1561 (iRd Epl 05)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1813 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung

Frauenpolitik
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Frauenpolitik in RPF
- Abbau der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Förderung der Wiedereingliederung in den Beruf nach Kindererziehungszeiten, Fortführung der Modellvorhaben zur Aus- und Weiterbildung von Frauen, Unterstützung der Frauen- und Mädchenhäuser, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderung von Projekten für Frauen in Notlagen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1063
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1656-1678 (iRd Epl 09)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1820
*Annahme

Jugendlicher
 
Jugendbericht RPF - Situation junger Menschen in RPF
- Altersstruktur, Lebenseinstellung und -planung junger Menschen, Situation in Schule, Ausbildung und Beruf, wirtschaftliche, finanzielle und soziale Lage, Wohnsituation, jugendgefährdende Einflüsse, Jugendkriminalität, Jugendliche im ländlichen Raum, Situation jugendlicher Aussiedler und Ausländer, Freizeitverhalten, Jugendliche im politischen Leben; BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU 18.11.1996 Drs 13/745
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/1278 (s. nachfolgend)
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1958-1973
Überw: AKJF
AKJF 8.Sitzg 10.06.1997 S.3-6 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 10.06.1997 Drs 13/1741
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3931-3961
*Ablehnung gem Drs 13/1741
Redner...


Berufsfachschule
 
Numerus clausus für den Zugang zu Berufsfachschulen
- Einführung einer Höchstbegrenzung von Schulplätzen an berufsbildenden Schulen, ähnlich dem Numerus clausus für Hochschulen, Anzahl der aufgrund dieser Regelung an Berufsfachschulen abgewiesenen Schüler, Angebote für andere berufliche oder schulische Ausbildungsmöglichkeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 329 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 04.11.1996 Drs 13/711
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/545

Forstbediensteter
 
Situation der rheinland-pfälzischen Forstauszubildenden
- an der Fachhochschule Rottenburg, Übernahme in die rheinland-pfälzische Forstverwaltung, Abschluß von Zeitverträgen, u.a. auch für den Einsatz in der Entwicklungshilfe -
Weitere Themen...

KlAnfr 331 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 31.10.1996 Drs 13/705
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/547

Minister(ium) für Kultur, Jugend, Familie und Frauen
 
Verwendung der Mittel für Informations- und Aufklärungsmaßnahmen im Haushalt der Frauenministerin
- Veranschlagte Kosten im Epl 09 für Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen "Gewalt gegen Frauen"; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 21.10.1996 Vorlage 13/299
FrauenA 4.Sitzg 19.11.1996 S.13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Forstbediensteter
 
Situation der rheinland-pfälzischen Forstauszubildenden
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 27.09.1996 Drs 13/547
PlPr 13/13 11.10.1996 S.977
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/705

Berufsfachschule
 
Numerus clausus für den Zugang zu Berufsfachschulen
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MdlAnfr Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 26.09.1996 Drs 13/545
PlPr 13/13 11.10.1996 S.977
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/711

Polizeibeamter
 
Ausbildungsbeginn von 246 Polizeibeamtinnen und -beamten
- Bildungsabschlüsse der Bewerberinnen und Bewerber -
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KlAnfr 226 Hörter CDU und Antw ISM 20.09.1996 Drs 13/494

Krankenhaushygiene
 
Verbesserung der Krankenhaushygiene
- Vorlage einer Dokumentation zur Situation der Krankenhaushygiene und zum Auftreten hygienebedingter Erkrankungen in Krankenhäusern, Entwicklung von Modellprojekten zur Verbesserung der Krankenhaushygiene, Verbesserung der Hygieneberatung, verstärkte Aufnahme der Krankenhaushygiene in die Aus- und Weiterbildung von Hygienefachkräften -
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Antr CDU 02.09.1996 Drs 13/411
Überw: SozialA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733
SozialA 6.Sitzg 20.02.1997 S.11-12 (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 20.02.1997 Drs 13/1284
PlPr 13/25 12.03.1997 S.2075-2083
*Ablehnung gem Drs 13/1284
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Polizei
 
Privatisierung/Situation landeseigener Werkstätten der Polizei
- Bereithalten entspr Werkstätten und Betriebe für die Wartung und Instandsetzung von Führungs- und Einsatzmitteln der Polizei, z.B. Wartung und Reparatur der Polizeifahrzeuge, der Waffen und Uniformen u.a., Anzahl der in den einzelnen Betrieben Beschäftigten, Angaben über Ausbildungsverhältnisse, Möglichkeiten zur Privatisierung landeseigener Werkstätten -
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KlAnfr 154 Heinz FDP und Antw ISM 16.08.1996 Drs 13/359

Polizeibeamter
 
Erfahrungen und Konsequenzen für die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgrund der Studien der rheinland-pfälzischen Polizei und der Innenministerkonferenz des Bundes
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.07.1996 Vorlage 13/144
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.17-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Fremdsprachenkenntnisse rheinland-pfälzischer Polizeibeamter
- Gewichtung der Fremdsprachenkenntnisse bei der Personalauswahl sowie bei der polizeilichen Aus- und Fortbildung, Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Polizeidienst -
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KlAnfr 93 Mertin FDP und Antw ISM 23.07.1996 Drs 13/271

Forstbediensteter
 
Situation der rheinland-pfälzischen Forstauszubildenden und Prüfungsabsolventen der Fachhochschule in Rottenburg
- Fachhochschulstudium mit fachpraktischer Ausbildung iRd Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn des gehobenen Forstdienstes, Übernahme in den Landesdienst nach erfolgreichem Abschluß der Laufbahnprüfung; Behandlung im AUF, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 19.07.1996 Vorlage 13/135
AUF 3.Sitzg 19.09.1996 S.11-14 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Handwerk
 
Situation des rheinland-pfälzischen Handwerks
- Anzahl der eingetragenen Handwerksbetriebe sowie der Beschäftigten seit 1991, Bruttowertschöpfung im rheinland-pfälzischen Handwerk, Anzahl der Existenzgründungen, der Konkurse sowie der Betriebsaufgaben, Aus- und Weiterbildung im Handwerksbereich, Anzahl der Meisterprüfungen seit 1991, darunter Frauen, wirtschaftliche Situation des Handwerks, u.a. Auftragslage, Umsatzentwicklung, Schwarzarbeit im Handwerksbereich, Handwerksförderung, Meister-BAföG -
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GrAnfr CDU 18.07.1996 Drs 13/265
Antw MWVLW 03.09.1996 Drs 13/423
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 10.09.1996 Drs 13/464
PlPr 13/12 10.10.1996 S.925-955
*Für erledigt erklärt
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Informations- und Kommunikationstechnik
 
Konsequenzen aus den technologischen Entwicklungen im Bereich Medien und Kommunikation
- Einsatz der LReg für die Weiterentwicklung in den Bereichen Medien und Kommunikation, u.a. für den Ausbau eines integrierten Hochgeschwindigkeitsnetzes, für die Weiterentwicklung der dualen Rundfunkordnung, für die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Medien- und Kommunikationswirtschaft in RPF, für die Sicherung der Qualifizierung innerhalb der Bildung und Ausbildung für die Nutzung der Kommunikationstechniken -
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Antr SPD, FDP 28.06.1996 Drs 13/149
dazu: Vorlagen 13/292 u. 13/310 (Berichte Forschungsverbund Medientechnik Südwest) 13/618 (Fragenkatalog zu Multimedia, Erster Zwischenbericht "Medien-Enquete" des BT) 13/909 (CDU, Benennung weiterer Anzuhörender) 13/996 (MBWW, Einsatz von Teleteaching) 13/1186 (Wiss.Dienst, Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörung) 13/1344 ÄndAntr SPD, FDP (s. Multimediakommunikation) 13/1345 13/1388 13/2462 (FM, Verwendung eingesparter Telefonkosten für Multimedia-Initiative RPF)
PlPr 13/10 12.09.1996 S.738-750
Überw: MedienA (fdf), AWiV, ABWW
MedienA 3.Sitzg 19.09.1996 S.13-14 (nichtöffentlich)
MedienA 4.Sitzg 31.10.1996 S.17 (öffentlich)
MedienA 7.Sitzg 06.05.1997 S.3-7 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
MedienA 8.Sitzg 17.06.1997 S.3-94 (Anhörung öffentlich)
MedienA 11.Sitzg 06.11.1997 S.1-8 (öffentlich)
AWiV 12.Sitzg 18.11.1997 S.9-11 (öffentlich)
ABWW 14.Sitzg 27.11.1997 S.17 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 27.11.1997 Drs 13/2333
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2408
PlPr 13/47 11.12.1997 S.3757-3776
*Annahme idF Drs 13/2333
Redner...


Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung
 
Haltung der LReg zu den Maßnahmen des Programms der BReg "für mehr Wachstum und Beschäftigung" in Fragen der renten-, gesundheits-, familien-, arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Maßnahmen
- Aufforderung an die LReg, sich gegen folgende Maßnahmen auszusprechen und, soweit im BR zustimmungspflichtig, diese abzulehnen: u.a. Anhebung der Altersgrenze für Frauen und für die Frühverrentung von Arbeitslosen, Reduzierung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, Änd des Fremdrentengesetzes, Kürzungen im Bereich Gesundheitswesen, Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes, Wegfall des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit, Senkung des Solidaritätszuschlages und der Gewerbesteuer, Abschaffung der Vermögensteuer -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.06.1996 Drs 13/51
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/98 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.313-325
*Ablehnung
Redner...


Steuergerechtigkeit
 
Herbeiführung von Steuergerechtigkeit bei Unternehmen durch schnellere und intensivere Steuerprüfung
- Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer und der Steuerfahnder, Ausweitung der Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Betriebsprüfer, Abbau der Einkommensunterschiede im Vergleich zur freien Wirtschaft, jährliche BE LReg; Initiative der LReg im BR dahingehend, daß höhere Steuereinnahmen nicht durch Kürzungen iRd Länderfinanzausgleiches kompensiert werden -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.06.1996 Drs 13/52
PlPr 13/5 20.06.1996 S.325-335 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


 
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