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Vorgänge

17. Wahlperiode

Härtefallkommission
 
Siebter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2018
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung
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Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.09.2019 Vorlage 17/5339

Aufenthaltsrecht
 
Regeln zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz
Reduzierung der Mindestaufenthaltsdauer bei besonderer Integrationsleistung, Absehen vom Nachweis spezifischer Kenntnisse, Absehen von einer Prognose über die künftige Lebenshaltungssicherung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 10.09.2019 Vorlage 17/5324 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)

Medizinisches Gutachten
 
Missbrauch mit falschen ärztlichen Attesten bei Abschiebungen - Nachfrage
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.09.2019 Drucksache 17/9994 (1 S.)

Abschiebung
 
Sudanese flüchtet vor Abschiebung
Aufenthaltsstatus und Einreise des Betroffenen, ggf. verübte Straftaten, Fahndung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 27.08.2019 Vorlage 17/5270 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/45 (Einladung) 26.09.2019 (öffentlich)

Asylbewerber
 
Heimatreisen von Asylmigranten
Zahl der ungenehmigten Heimatreisen Asylsuchender im Zeitraum 2018 bis 2019, Meldung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Konsequenzen für die Reisenden, Erteilung einer Sondergenehmigung
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Mündliche Anfrage Matthias Joa (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2019 Drucksache 17/9818 (6 S.) (Nr. 8)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/87 (Beschlussprotokoll) 23.08.2019
  

Korruption
 
Korruption in der Koblenzer Ausländerbehörde
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsverfahren behandelte Aufenthaltsrechtsfälle: Zuständigkeit für einen ehemaligen Studenten bei der Ausländerbehörde Berlin, Stand des Aufenthaltsverfahrens bei einem Paar aus Aserbaidschan, Zuständigkeit für ein jemenitisches Ehepaar bei der Ausländerbehörde Bonn, weitere Fälle der Bestechlichkeit, Anzahl der Fälle mit Auffälligkeiten aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, Anzahl der Rückführungen sowie Anzahl der Rückführungsgesuche an die Bundespolizei
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.08.2019 Drucksache 17/9850 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9850 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 13.09.2019 Drucksache 17/10045

Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Bettelbanden in Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.08.2019 Drucksache 17/9716 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9716 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2019 Drucksache 17/9848 (2 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Italienische Mafia in Rheinland-Pfalz
Zuordnung von 27 Personen in Rheinland-Pfalz potentiell zur italienischen Mafia; Ermittlungen gegen diesen Personenkreis, keine rechtlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Überwachungsmaßnahmen, zu Mafia-Angehörigen in Haft vgl. Drs 17/8140
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.07.2019 Drucksache 17/9667 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9667 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.08.2019 Drucksache 17/9874 (2 S.)

Scheinehe
 
Bandenmäßig organisierte Scheinehen in Rheinland-Pfalz
Razzia gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen in Sachsen, Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz, Scheinehen von pakistanischen und indischen Staatsangehörigen mit Frauen aus Osteuropa und Zypern, um als Ehepartner in der Bundesrepublik eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, Fälschung von Arbeits- und Meldebescheinigungen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Ermittlungsergebnisse
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 25.07.2019 Vorlage 17/5151 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 19.09.2019 Vorlage 17/5384
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/44 (Beschlussprotokoll) 04.09.2019
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
  

Asylrecht
 
Asylrecht - Kritik über massive Mängel
Pressebericht über Kritik des Präsidenten des Trierer Verwaltungsgerichts zu Regelungen im Asylrecht; Haltung der Landesregierung zu einer Überarbeitung der Dublin-Verordnung, Umgang mit Altfällen, Rückführung abgelehnter Asylbewerber
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 25.07.2019 Drucksache 17/9657 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9657 Bernhard Henter (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.08.2019 Drucksache 17/9776 (2 S.)

Medizinisches Gutachten
 
Missbrauch mit falschen ärztlichen Attesten bei Abschiebungen - Nachfrage
keine Verurteilungen nach § 278 StGB sowie § 96 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für das Jahr 2018, Erkenntnisse über Ärzte des SWR-Berichts vom 12. Juni 2018 sowie erstattete Strafanzeigen (vgl. Drs 17/9486), Überprüfung der ausgestellten Atteste (vgl. Drs 17/9486 und 17/3149), Überprüfung der ärztlichen Zulassung (vgl. Drs 17/9486)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.07.2019 Drucksache 17/9635
Antwort zu Drs 17/9635 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 13.08.2019 Drucksache 17/9756 (2 S.)

Straßenverkehrsgefährdung
 
Straßenverkehrsgefährdung durch Hochzeitskorsos in Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.07.2019 Drucksache 17/9636 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9636 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.08.2019 Drucksache 17/9760 (2 S.)

Medizinisches Gutachten
 
Missbrauch mit falschen ärztlichen Attesten bei Abschiebungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.06.2019 Drucksache 17/9382 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9382 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 26.06.2019 Drucksache 17/9486 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Ermessensduldungen im Vorgriff auf das „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (AusbBeschDuldG)
Vorgriffsregelung des Landes, Erteilung von Ermessensduldungen gem. § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG durch die kommunalen Ausländerbehörden auf Weisung des Ministeriums, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung nach den geplanten Neuregelungen des „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (AusbBeschDuldG) vorliegen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 31.05.2019 Vorlage 17/4907 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 34-36
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Härtefallkommission
 
6. Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz
Seit 2012 jährlicher Bericht über die Tätigkeit der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission, Erläuterung des aktuellen Berichts; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2019 Vorlage 17/4894 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 16-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Härtefallkommission
 
Sechster Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere Entwicklung
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Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.05.2019 Vorlage 17/4782
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 16-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausländischer Arbeitnehmer
 
Auslaufen der Regelungen des § 32 Abs. 3 und 5 BeschV - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Auslaufen der Regelung zur Erlaubnis einer Tätigkeit als Leiharbeiter für erlaubte oder geduldete Ausländer oder Ausländer mit Aufenthaltsgestattung zum 6. August 2019, Auswirkungen der bisherigen Regelung, Auswirkung der neuen Regelung, Verlängerung der Möglichkeit zur Leiharbeit; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 26.04.2019 Vorlage 17/4734 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.06.2019 Vorlage 17/5022
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/26 06.06.2019 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausländerbehörde
 
Unregelmäßigkeiten an der Koblenzer Ausländerbehörde
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 26.04.2019 Drucksache 17/9043 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9043 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.05.2019 Drucksache 17/9272 (2 S.)

Islamismus
 
Islamisten in Ballungsräumen des Landes - Beispiel Koblenz
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 18.04.2019 Drucksache 17/8980 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8980 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2019 Drucksache 17/9189 (2 S.)

Familiennachzug
 
Familiennachzug für Asyl- und Schutzberechtigte
Familiennachzug seit 2014, vereinfachter Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern und anderen Personengruppen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.04.2019 Vorlage 17/4689 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.06.2019 Vorlage 17/5066
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Ausländerbehörde
 
Auffälligkeiten und Unterschiede in der Duldungspraxis der kommunalen Ausländerbehörden
Unterschiede in der Verfahrensweise sowie der Erfassungsstandards; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 15.04.2019 Vorlage 17/4676 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.06.2019 Vorlage 17/5059
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 12-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeieinsatz
 
Schlägereien in der Koblenzer Altstadt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.04.2019 Drucksache 17/8894 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8894 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.05.2019 Drucksache 17/9079 (2 S.)

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz
Straftatentwicklung, Wiederholungs- und Intensivtäter, straf- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Beobachtung, Prävention und Aufklärung
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Große Anfrage AfD 08.04.2019 Drucksache 17/8814 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8814 Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2019 Drucksache 17/9266 (54 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Bernkastel-Wittlich
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8849 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8849 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9134 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Bad Dürkheim
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8851 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8851 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9132 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Eifelkreis Bitburg-Prüm
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8853 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8853 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9130 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Kaiserslautern
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8855 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8855 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9128 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Cochem-Zell
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8857 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8857 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9125 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Neuwied
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8859 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8859 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9123 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Altenkirchen
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8861 (158 S.)
Antwort zu Drs 17/8861 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9121 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Südliche Weinstraße
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8863 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8863 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9119 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Rhein-Lahn-Kreis
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8865 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8865 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9117 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Mainz-Bingen
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8867 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8867 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9115 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Vulkaneifel
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8869 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8869 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9113 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Südwestpfalz
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8871 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8871 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9111 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Kaiserslautern
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8873 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8873 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9109 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Zweibrücken
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8875 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8875 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9106 (2 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Speyer
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8877 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8877 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9104 (2 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Neustadt an der Weinstraße
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8879 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8879 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9102 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Landau
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8881 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8881 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9097 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Bad Kreuznach
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8850 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8850 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9133 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Alzey-Worms
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8852 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8852 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9131 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Koblenz
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Joachim Paul (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8883 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8883 Matthias Joa (AfD), Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9099 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Donnersbergkreis
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8854 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8854 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9129 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Germersheim
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8856 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8856 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9126

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Birkenfeld
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8858 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8858 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9124 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Westerwaldkreis
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8860 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8860 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9122 (4 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Ahrweiler
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8862 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8862 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9120 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Rhein-Pfalz-Kreis
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8864 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8864 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9118 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Rhein-Hunsrück-Kreis
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8866 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8866 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9116 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Kusel
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8868 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8868 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9114 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Trier-Saarburg
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8870 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8870 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9112 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Mayen-Koblenz
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Uwe Junge (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8872 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8872 Matthias Joa (AfD), Uwe Junge (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9110 (4 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Frankenthal
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8874 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8874 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9108 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Worms
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8876 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8876 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9105 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Pirmasens
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8878 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8878 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9103 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Mainz
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8880 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8880 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9101 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Ludwigshafen
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Timo Böhme (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8882 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8882 Matthias Joa (AfD), Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9100 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Trier
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Michael Frisch (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8884 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8884 Matthias Joa (AfD), Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9098 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.03.2019 Drucksache 17/8620 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8620 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.04.2019 Drucksache 17/8828 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Schutzsuchende, Schutzberechtigte und (geduldet) Ausreisepflichtige
Anzahl der Flüchtlinge aufgegliedert nach Ausländerbehörde und Aufenthaltsstatus, Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung, Duldungen zum Stichtag 31. Dezember 2018 sowie 2018 erstmals erteilte bzw. verlängerte Duldungen, Anzahl der Personen mit Duldung wegen Unmöglichkeit der Ausreise, Anzahl der 2018 zurückgenommenen, widerrufenen oder nicht verlängerten Duldungen
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 06.03.2019 Drucksache 17/8519 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8519 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2019 Drucksache 17/8736 (12 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Aufenthaltsbeendigung von verurteilten EU-Staatsangehörigen
Keine neuen Erkenntnisse im Fall des rumänischen Staatsangehörigen (vgl. Drs 17/5219), Abschiebung von rumänischen Staatsangehörigen (vgl. Drs 17/4584), keine Angaben zu Einzelpersonen aufgrund der Schutzwürdigkeit der Betroffenen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.02.2019 Drucksache 17/8406 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8406 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.03.2019 Drucksache 17/8610 (1 S.)

Nachrichtendienst
 
Syrischer Geheimdienstmitarbeiter in Zweibrücken festgenommen
Status des Festgenommenen und seiner Familie, ggf. Aufenthalt und Asylantrag in anderen EU-Ländern, Zeitpunkt und Grund der Einreise, ggf. vorherige polizeiliche Ermittlungen gegen den Festgenommenen, ähnliche Fälle; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 14.02.2019 Vorlage 17/4402 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 02.04.2019 Vorlage 17/4611
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40 07.03.2019 S. 3 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausländerbehörde
 
Unregelmäßigkeiten in rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden
Anzahl der Fälle von Unregelmäßigkeiten in Ausländerbehörden bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln im Jahr 2018 sowie Stand der Verfahren, keine Erkenntnis zu Disziplinarmaßnahmen
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 12.02.2019 Drucksache 17/8334 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8334 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.03.2019 Drucksache 17/8540 (1 S.)

Obdachlosigkeit
 
Obdachlose Unionsbürger in Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.01.2019 Drucksache 17/8165 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8165 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.02.2019 Drucksache 17/8296 (2 S.)

Asylbewerber
 
Wiederauftauchen des sogenannten „Prümer Taliban“ im Berliner Kirchenasyl
Pressebericht über das Wiederauftauchen des afghanischen Asylbewerbers in Berlin, Beurteilung des gegenwärtigen Aufenthaltsstatus, Zuständigkeit rheinland-pfälzischer Behörden, Möglichkeit zur Vollziehung der Ausreisepflicht, Kontakte der Landesregierung zu den Behörden des Landes Berlin bzw. Berliner Krichengemeinden
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 14.01.2019 Vorlage 17/4220 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 1) 24.01.2019 S. 13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 2) 24.01.2019 S. 3-5
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil XI
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.01.2019 Drucksache 17/8134 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8134 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.02.2019 Drucksache 17/8260 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 9
Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörden sowie eingeleitete Maßnahmen, zuständige Ausländerbehörden für ausländische jugendliche Mehrfachtäter, Maßnahmen bei zwei Personen die Gegenstand des AERBit-Projekts sind (Risikopersonen Bereich islamischer Terrorismus), zum Gerichtsverfahren vgl. auch Drs 17/7832, kein Erkenntnisse über Sondernutzung der Außenbestuhlung, Kennzeichnung der Videoüberwachung der Shisha-Bar
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.12.2018 Drucksache 17/7938 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7938 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.01.2019 Drucksache 17/8094 (2 S.)

Asylbewerber
 
Freispruch für falschen Taliban - Teil 3
Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen strafrechtlich in Erscheinung getretenen afghanischen Staatsangehörigen zum 31. August 2018 aufgegliedert nach Ausländerbehörde, keine Statistik zur Anzahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Afghanen in Haft, Abschiebung nach Afghanistan im Einzelfall, Sachstand der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bezüglich des 22jährigen afghanischen Staatsangehörigen sowie Höhe der Gerichtskosten und Stand des Ermittlungsverfahrens
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.12.2018 Drucksache 17/7875 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7875 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.01.2019 Drucksache 17/8093 (3 S.)

Aufenthaltsgesetz
 
Verpflichtungserklärung nach dem Aufenthaltsgesetz - Teil III
Abgabe einer Verpflichtungserklärung kein Speichersachverhalt im Ausländerzentralregister, Ergebnisse der eigens durchgeführten Sonderauswertung für die Jahre 2017 und 2018, zu den Fragen 3 bis 7 vgl. die Drucksachen 17/1418 und 7326
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.11.2018 Drucksache 17/7852 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7852 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.12.2018 Drucksache 17/8078 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 8
Sachstand einer sofortigen Beschwerde, Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens, Widerruf des Flüchtlingschutzes, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Schulbesuchspflicht der Beschuldigten, weitere polizeiliche Ermittlungsvorgänge der 30 Beschuldigten nach Januar 2018, Prüfung datenschutzrechtlicher Zulässigkeit einer Videokamera
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.11.2018 Drucksache 17/7708 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7708 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 28.11.2018 Drucksache 17/7832 (2 S.)

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Staatsangehörigkeit der Beschuldigten sowie zuständige Ausländerbehörden, aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, Höhe der Vermögensabschöpfung, Abmeldung von Scheinfirmen, Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörden, Kosten des Polizeieinsatzes
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.11.2018 Drucksache 17/7680 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7680 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 27.11.2018 Drucksache 17/7819 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Ausreisepflichtige Ausländer in Rheinland-Pfalz
Duldungszahlen nach Herkunftsländern und nach Ausländerbehörden zum Stichtag 30. September 2018, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Zeitraum Januar bis September 2018 sowie gescheiterte Abschiebungen bzw. Dublin-Überstellungen im September 2018 aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden, Differenzierung nach Herkunftsländern statistisch nicht erfasst, Darlegung der im Rahmen des landeseigenen Rückkehrprogramms gezahlten Summen erst nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung möglich
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 30.10.2018 Drucksache 17/7661 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7661 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.11.2018 Drucksache 17/7797 (5 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Aufenthaltslegalisierung ausreisepflichtiger Ausländer
Duldungen 2014 bis 2018 (Stichtag 30.9.2018), in diesem Zeitraum von rheinland-pfälzischen Aufenthaltsbehörden erteilte Aufenthaltserlaubnisse, Anzahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Aufenthaltsgesetz oder einer Niederlassungserlaubnis, bei Einbürgerungen keine Erhebung des Aufenthaltsstatus gem. § 36 Abs 2. StAG
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 25.10.2018 Drucksache 17/7632 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7632 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.11.2018 Drucksache 17/7775 (3 S.)

Linksextremismus
 
Verfassungsschutzbericht Linksextremisten in Rheinland-Pfalz
Aufgliederung der extremistischen Strukturen und Gruppierungen nach Kommunen nicht möglich, regionale Schwerpunkte von Linksextremisten, Anzahl der Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörden, keine Kenntnis eines durch eine Polizeibehörde seit 2016 ausgesprochenen Aufenthaltsverbots gegen Personen mit Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität, keine Kenntnis zu Beamten oder Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst mit Zuordnung zur linksextremistischen Szene
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.10.2018 Drucksache 17/7607 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7607 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.11.2018 Drucksache 17/7725 (2 S.)

Fahrzeugdiebstahl
 
Diebstahl von Spezialfahrzeugen
Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sowie Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit noch nicht möglich, Angeklagte verfügen über keine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht gemäߧ 4a FreizügG/EU, bisher keine Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, Kosten der Untersuchungshaft noch nicht festgesetzt, verursachter Schaden, Rückgabe des Fahrzeugs
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.10.2018 Drucksache 17/7478 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7478 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 25.10.2018 Drucksache 17/7626 (2 S.)

Gericht
 
Personelle Unterbesetzung der Koblenzer Gerichte
Besetzung unbesetzter Planstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz, durchschnittliche Verfahrensdauer an den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit am Standort Koblenz im ersten Halbjahr 2018, Zahl und Gründe der Aufhebung von Haftbefehlen und Entlassungen aus der Untersuchungshaft 2017 bis Januar 2018, keine Ersuchen der Regierung zur beschleunigten Durchführung von Asylverfahren an das BAMF oder Verwaltungsgericht Trier, Voraussetzungen für den Widerruf von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen liegen nicht vor, Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle durch das Oberlandesgericht Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.09.2018 Drucksache 17/7448 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7448 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 19.10.2018 Drucksache 17/7592 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil VIII
Gründe für die bislang unterbliebene Rückforderung von Sozialleistungen durch die örtliche Sozialleistungsbehörden, im Jahr 2018 bislang keine Verweigerung der Zustimmung von Abschiebungen nach Afghanistan bzw. in den Irak durch das Ministerium, zwei Fälle im Jahr 2017, Rückstellung der Entscheidung in weiteren Fällen, noch nicht abgeschlossene Auswertung im Rahmen des Projekts AERBIT, bislang keine Anzeichen für eine islamistisch geprägte Radikalisierung der Probanden, daher keine Einstufung als Gefährder, Beitrag der ADD zum Erlass von Ausweisungsverfügungen bzw. zur Forcierung der Aufenthaltsbeendigung, Verweis auf Drs. 17/7156, ausreisepflichtige afghanische Straftäter, die zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden sind
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2018 Drucksache 17/7381 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7381 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.10.2018 Drucksache 17/7552 (3 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 5
Übermittlung der Daten nichtdeutscher Tatverdächtiger an Fahrerlaubnisbehörden und Ausländerämter sowie Information der Betreuer jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter, Maßnahmen der Polizei, noch keine Terminierung der Hauptverhandlung, Maßnahmen gegenüber bei "AERBit" registrierten Personen, Grund für die Nichtaussprache von Aufenthaltsverboten, Aussprache von Ausweisungen, Maßnahmen gegen registrierte jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter, Zahl der Beschuldigten mit Migrationshintergrund
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2018 Drucksache 17/7187 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7187 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.09.2018 Drucksache 17/7426 (2 S.)

Flüchtling
 
Bürgschaften für Flüchtlinge
Keine Erkenntnisse zur Anzahl der Verpflichtungserklärungen nach 68 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, keine Angaben zu Anzahl oder Höhe von Erstattungsansprüchen möglich, Anzahl der Gerichtsverfahren zu Verpflichtungserklärungen, Prüfung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 03.09.2018 Drucksache 17/7179 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7179 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.09.2018 Drucksache 17/7420 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Duldungen
Keine Erkenntnis zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen mit Duldung aufgrund einer durch einen Allgemeinmediziner, Facharzt oder Amtsarzt ausgestellten Reiseunfähigkeitsbescheinigung, Zahl der strafrechtlich in Erscheinung getretenen und nach Afghanistan abgeschobenen Personen, Vollzug ausländerrechtlicher Maßnahmen, Einzelfallprüfung hinsichtlich der Ausreisepflicht, Klärung der Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7148 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7148 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.09.2018 Drucksache 17/7372 (2 S.)

Aufenthaltsgesetz
 
Verpflichtungserklärung nach dem Aufenthaltsgesetz Teil II
Keine Angaben des Bundesverwaltungsamts zum Missbrauch bei der Beantragung von Verpflichtungserklärungen, Zahl der in Rheinland-Pfalz abgegebenen Verpflichtungserklärungen unbekannt, keine Angaben zu Inanspruchnahmen von Verpflichtungsgebern, deren Fähigkeit den Verpflichtungen nachzukommen sowie den Verzicht auf Regressforderungen, keine Angaben zu Forderungen nach § 68 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz bei der Stadtverwaltung Koblenz und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2018 Drucksache 17/7118 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7118 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2018 Drucksache 17/7326 (2 S.)

Rocker
 
Aktivitäten der Rockergruppe "Osmanen Germania" in Rheinland-Pfalz - Teil 2
Zahl und Ergebnis der Durchsuchungen in Umsetzung des Vereinsverbotes am 10. Juli 2018, Erfüllung der Voraussetzungen für eine Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, kein Aufenthaltsverbot in Zusammenhang mit den Verbotsmaßnahmen, Zahl der Mitglieder mit Besitz eines Kleinen Waffenscheins sowie Maßnahmen der Verwaltungsbehörden, keine Erkenntnis zu Treffpunkten nach Umsetzung des Verbots, Mitgliedschaft als Hinderungsgrund bei einer Einbürgerung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.08.2018 Drucksache 17/7063 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7063 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.09.2018 Drucksache 17/7254 (2 S.)

Raub
 
Brutaler Raubüberfall
Überfall in Remagen am 29.09.2015 durch vier rumänische Staatsangehörige, Aufenthaltsstatus der Rumänen, keine Erteilung einer Verfügung nach § 5 Abs. 4 oder § 6 Abs. 1 FreizügG/EU, Urteile der Landgerichte Mainz und Koblenz, Kosten, Sachstand der Prüfung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Verweis auf die Drucksachen 17/4584, 5219 und 6765
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.08.2018 Drucksache 17/6971 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6971 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 31.08.2018 Drucksache 17/7170 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf die Shisha-Bar "Zweite Heimat" III
Absetzung von Tatverdächtigen ins Ausland, Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht, Zahl der erlassenen Haftbefehle, Vorstrafen, Abschiebungsverbot für afghanische Tatverdächtige
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 20.07.2018 Drucksache 17/6845 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6845 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/6998 (2 S.)

Asylbewerber
 
Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten und Georgien
Anzahl der auf die rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. die Kommunen verteilten Personen aus den Maghreb-Staaten und Georgien in den Jahren 2017 und 2018, aktuelle Zahl der Aufenthaltserlaubnisse, Auswirkungen der Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat auf die Duldung sowie auf Abschiebehindernisse
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 20.07.2018 Drucksache 17/6865 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6865 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7012 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer anerkennen
Zahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Personen aufgegliedert nach Herkunftsland zum 30. Juni 2018, Zahl der 2017 strafrechtlich verurteilten Personen, Zahl der Personen in Vollzugseinrichtungen Stand 25. Juli 2018, Aufenthaltsstatus von inhaftierten Personen, keine Erkenntnis zum Aufenthalt von Personen ohne Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde, Hindernisse für Abschiebung oder Ausweisung, keine Erkenntnis zu Verurteilungen in den Heimatländern
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 20.07.2018 Drucksache 17/6863 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6863 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7009 (3 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Maghreb Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer
Zahl der Personen im laufenden Asylverfahren aufgegliedert nach Herkunftsland und Geschlecht sowie nach Altersgruppe zum 30. Juni 2018, Asylgründe in Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien, Zahl der abgelehnten Asylanträge aufgegliedert nach Herkunftsland im Zeitraum 2013 bis 2018, Hindernisse für Abschiebung und Ausweisung, keine statistischen Angaben zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aufgrund strafrechtlicher Verurteilung, Bewertung der Einstufung als sichere Herkunftsländer (vgl. Drs 17/1987)
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 20.07.2018 Drucksache 17/6864 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6864 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7011 (2 S.)

Asylbewerber
 
Untergetauchte Asylbewerber im Landkreis Alzey-Worms
Zahl ausgesetzter Abschiebungen, Gründe für die Aussetzung, Duldungsinhaber mit unbekanntem Aufenthalt, Maßnahmen zur Verhinderung des "Abtauchens" von Abschiebung bedrohter Asylbewerber, ggf. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung bzw. zur Festnahme, keine Informationen zu begangenen Straftaten bzw. zum Vorhandensein organisierter Kriminalität in diesem Bereich
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.07.2018 Drucksache 17/6805 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6805 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.08.2018 Drucksache 17/6950 (2 S.)

Asylbewerber
 
Duldungsgründe nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
Nicht einzeln im Ausländerzentralregister (AZR) ausgewiesene Duldungsgründe, Prüfung von Duldungsgründen durch Ausländerbehörden, Zahl der Personen im Besitz einer Duldung sowie der Personen im Besitz einer Duldung aus sonstigen Gründen zu den Jahresenden 2016, 2017 sowie zum 31.05.2018, keine Angaben zur Verlängerung und Widerrufung von Duldungen
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 05.07.2018 Drucksache 17/6707 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6707 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.07.2018 Drucksache 17/6894 (1 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Behördlicher Informationsaustausch bei BAMF-Regelüberprüfungen
Kein Vorliegen von statistischen Daten zur Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen nach drei Jahren oder zu Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an Ausländerbehörden über die Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens, Durchführung der Widerrufs- und Rücknahmeverfahren obliegt BAMF
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 28.06.2018 Drucksache 17/6659 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6659 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.07.2018 Drucksache 17/6852 (2 S.)

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivstraftäter in der Stadt Koblenz - Teil 2
Keine der 26 Personen im Besitz eines kleinen Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins, Zusammenarbeit des Jugendamts mit dem Haus des Jugendrechts sowie mit der Jugendgerichtshilfe, keine Erkenntnis zur Anzahl der beim Bundespolizeirevier oder Hauptzollamt Koblenz registrierten jugendlichen Mehrfach- und Intensivstraftäter, Zahl der Personen mit laufendem Asylverfahren sowie Strafverfahren aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, Verfügung eines Aufenthaltsverbots, Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Drs 17/6386)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.06.2018 Drucksache 17/6623 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6623 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2018 Drucksache 17/6812 (2 S.)

Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Ausschöpfung der Möglichkeiten des Straf- und Versammlungsrechts beim öffentlichen Verbrennen von Symbolen des israelitischen Staates oder antisemitischen Ausschreitungen, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, der BDS-Kampagne entschlossen entgegentreten, Förderung von Moscheegemeinden und muslimischen Trägern bei der Arbeit gegen Antisemitismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, klare Benennung und Verfolgung von antisemitischen Straftaten, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Unterstützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten

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Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5437
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3815-3823
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Justizvollzugsbeamter
 
Sparkasse schließt wegen Vandalismus Servicestation am Koblenzer Bahnhof Teil 3
Vereinbarkeit der Versetzung von vier Justizvollzugsbeamten in den kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Koblenz mit dem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit, Nachbesetzung der Stellen sowie Interimslösung, kein Widerspruch gegen die Nichtversetzung, Nachweis von Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsort bei Personen ohne festen Wohnsitz, öffentliche Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei der Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, gesetzliche Voraussetzung für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job) insbesondere der Kehrtätigkeiten auf dem Koblenzer Bahnhofsvorplatz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.05.2018 Drucksache 17/6383 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6383 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.06.2018 Drucksache 17/6563 (2 S.)

Asylbewerber
 
Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz
Asylbewerber und Flüchtlinge: Statistische Daten zur Asylanträgen, Verteilung der Unterbringung, Zu- und Wegzug, Aufenthaltsstatus sowie zum Familiennachzug von Asylbewerbern und Asylanten, Kosten und Kostenerstattung für die Unterbringung, Versorgung und Integration, Begriffsdefinitionen, abgeschlossene Asylverfahren, Zahlen zu Ausreisepflicht, Ausreise, Abschiebung und Abschiebehemmnissen, Abbruch von Abschiebungen, Duldungs- und Aufenthaltspraxis sowie zum Verfahrensablauf von Asylverfahren, Gerichtsverfahren und Härtefälle, Besuch von Kitas, Schulen und Hochschulen durch Flüchtlinge, Erkrankungen und Inanspruchnahme medizinischer Leistungen
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Große Anfrage AfD 29.05.2018 Drucksache 17/6367 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6367 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.07.2018 Drucksache 17/6883 (39 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2018 Drucksache 17/7022 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4063-4079
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Organisierte Kriminalität
 
Ermittlungserfolg gegen die organisierte Kriminalität - Teil II
Stellenbesetzung bei der Steuerfahndung und Betriebsführung sowie bei der Zollverwaltung und Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), Stand der Ermittlungen zum Strafverfahren vom 21. Februar 2018 insbesondere zum Aufenthalt, keine Neueinstellungen auf Landesebene von Bediensteten zur Schwarzarbeitsbekämpfung, Kooperationen und Projekte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.05.2018 Drucksache 17/6343 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6343 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 18.06.2018 Drucksache 17/6540 (3 S.)

Sanitäranlage
 
Unzumutbare Zustände am Koblenzer Bahnhofsvorplatz
Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamts der Stadt Koblenz und der Polizei am Bahnhofsvorplatz, Maßnahmen des LBZ zur Unterbindung der unberechtigten Toilettennutzung, Hindernisse bei der Durchsetzung des Hausrechts im LBZ, Kosten für die Münzgeräte an den Zugängen zu den Damen- und Herrentoiletten im LBZ, Erhebung des privat-rechtlichen Entgelts für die Toilettennutzung im Ermessen des LBZ, Bedingungen für die Verhängung von Aufenthaltsverboten für den Bahnhofvorplatz, keine Informationen über einen Bezug zwischen der Substitutionspraxis und der Betäubungsmittelkriminalität am Bahnhofsvorplatz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.05.2018 Drucksache 17/6131 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6131 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2018 Drucksache 17/6330 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebung eines "Al-Kaida-Hetzers"
Sachstand des Verfahrens und Aufenthaltsstatus, Feststellung der Staatsangehörigkeit, Abschiebeschutz, keine Erkenntnisse zu Höhe der Kosten für Pflichtverteidiger sowie für Haft bzw. Untersuchungshaft
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.04.2018 Drucksache 17/6004 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6004 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.05.2018 Drucksache 17/6192 (2 S.)

Härtefallkommission
 
Härtefallkommission Rheinland-Pfalz III
Feststellung der Härtefallkommission zu Härtefallersuchen, Maßstab von Straftaten im Hinblick auf die Abwicklung eines Härtefalls, Zahl der Anordnungen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln für Härtefallanträge 2016 und 2017 aufgelistet nach Ausländerbehörde sowie rechtliche Grundlage, Informierung der Sozial- und Ausländerbehörden über die Möglichkeit der Kostenerstattung sowie Antragstellung der Kreisverwaltung Rhein-Lahn-Kreis bzw. Stadtverwaltung Koblenz, Teilnahme der Vertreter des Städtetages und Landkreistages an den Sitzungen der Härtefallkommission
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5894 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5894 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.05.2018 Drucksache 17/6098 (3 S.)

Sexualdelikt
 
Belästigung junger Frauen in Mainz
Aufenthaltsstatus eines Tatverdächtigen, Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgegliedert nach Straftatbestand gemäß polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Zeitraum 2013 bis 2018, Anzahl der Anklagen und der Anträge auf Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Mainz sowie Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen im Landgerichtsbezirk Mainz aufgegliedert nach Straftat und Verfahrensdauer jeweils im Zeitraum 2013 bis 2016
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 02.03.2018 Drucksache 17/5603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5603 Damian Lohr (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.03.2018 Drucksache 17/5811 (5 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Georgische Banden nutzen Visafreiheit aus
Zahl der Asylanträge von georgischen Staatsbürgern 2016 und 2017 sowie Anerkennungsquote, Anzahl der georgischen Tatverdächtigen 2017, Anzahl der abgeschobenen Georgier, Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland, Aussetzung der Visafreiheit für georgische Staatsbürger, Maßnahmen Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Asylverfahren
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.02.2018 Drucksache 17/5580 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5580 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.03.2018 Drucksache 17/5778 (2 S.)

Freizügigkeit
 
Integrationshemmnisse abbauen - Wohnsitzauflage zügig umsetzen
Umsetzung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber nach § 12 a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
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Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5436 (1 S.)
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3164-3171
* Ablehnung
     
Redner...


Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Überprüfung der Wirksamkeit der der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel des Straf- und Versammlungsrechts, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, entschlossenes Entgegentreten der BDS-Kampagne, Überprüfung des Umgangs arabischer Airlines mit israelischen Passagieren auf deutschem Staatsgebiet, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Befassung des runden Tischs Islam mit dieser Thematik, Förderung der Moscheegemeinden und muslimischer Träger bei der Arbeit gegen Antisemititismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Untersützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5437 (3 S.)
dazu: Rechtsausschuss 17.05.2018 Vorlage 17/3183
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3183-3191
Überweisung: RA (fdf), AWWK
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/28 15.03.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/30 17.05.2018 S. 6-8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/21 14.06.2018 S. 33 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 14.06.2018 Drucksache 17/6512 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
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Somalia
 
Somalier randaliert im Westerwald
Kosten für die stationären Aufenthalte des Somaliers in der Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach, Kostenträgerschaft, kein Aufenthaltsverbot für die Straße vor dem Hotel, vor dem der Somalier randaliert hat, rechtliche Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht erfüllt, abgeschlossene Ermittlungsverfahren, Informationen zu laufenden Ermittlungsverfahren ggf. in vertraulicher Ausschusssitzung, polizeiliche Bewertung der Situation, Bewertung des öffentlichen Interesses an der Ausreise im Verhältnis zum nach § 53 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden Bleibeinteresses
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.02.2018 Drucksache 17/5351 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5351 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.03.2018 Drucksache 17/5610 (2 S.)

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
 
Deutliche Kritik am Vorgehen des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Kritik am Vorgehen des Ministeriums bei aufenthaltsrechtlichen Fällen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 05.02.2018 Vorlage 17/2634 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.03.2018 Vorlage 17/2803
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/18 15.02.2018 S. 35-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Somalischer Asylbewerber "randaliert" in Oberahr/Westerwald
Aufenthaltsstatus und Angaben zur Vorgeschichte eines Asylbewerbers, Angaben zur laufenden Ermittlungsverfahren nur in vertraulicher Ausschusssitzung möglich, keine Rechtsgrundlage für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, keine Informationen über psychiatrische Untersuchungsergebnisse, fortlaufende Bewertung der Situation und Maßnahmenergreifung durch die Polizei
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 02.02.2018 Drucksache 17/5287 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5287 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 28.02.2018 Drucksache 17/5576 (2 S.)

Asylverfahren
 
Entwicklung der Asylbewerberzahlen 2017
Entwicklung der Asylantragstellungen im Jahr 2017, Wartezeiten bis zur Asylantragsstellung und Bearbeitungszeiten, Entwicklung der Zahlen der Altfälle von Asylverfahren im Jahr 2017, Anwendung von Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam und Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer, Zahl der Personen mit Duldung zu den Jahresenden 2016 und 2017
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU), Dirk Herber (CDU) 25.01.2018 Drucksache 17/5178 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/5094 (Nr. 6)
Antwort zu Drs 17/5178 Adolf Kessel (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.02.2018 Drucksache 17/5446 (2 S.)

Härtefallkommission
 
Härtefallkommission Rheinland-Pfalz II
Anzahl der positiv sowie der negativ beschiedenen Härtefallanträge, Anträge auf Erstattung von Sozialleistungen 2016 und 2017 aufgeschlüsselt nach Kommune, Teilnahme von Vertretern des Städtetags und des Landkreistags an der Härtefallkommission, Härtefallanträge ohne Zulässigkeitsvoraussetzung der Härtefallkommissionsverordnung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.01.2018 Drucksache 17/5199 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5199 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.02.2018 Drucksache 17/5457 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Ausreisepflichtige Personen im Landkreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier
Anzahl der Duldungen in Rheinland-Pfalz insgesamt sowie in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg, Duldung von Personen aus sicheren Herkunftsländern, freiwillige Ausreisen sowie Abschiebungen 2016 und 2017, Nachweis der Ausreise bei freiwilligen Ausreisen, Aussetzung von Abschiebungen aufgegliedert nach Gründen
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) 16.01.2018 Drucksache 17/5109 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5109 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.02.2018 Drucksache 17/5379 (3 S.)

Asylbewerber
 
Verbleib von Asylbewerbern in den Kommunen
Keine ausreichenden Daten zu Wanderungsbewegungen anerkannter Asylbewerber, keine Zahlen zu über den Familiennachzug aufgenommene Personen, Zahlen der Asylbewerber 2013 - 2017 und der aktuell nach Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen beziehenden Personen, Zahlen der Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus Asylherkunftsländern in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 2013 - 2017 und der Personen in aktuellem Bezug von Leistungen nach SGB II, aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten, freiwillige Ausreisen 2013 - 2015 und Abschiebungen 2013 - 2017
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Große Anfrage CDU 11.01.2018 Drucksache 17/5057 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5057 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.03.2018 Drucksache 17/5682 (14 S.)

Härtefallkommission
 
Fünfter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2016
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere Entwicklung
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Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.12.2017 Vorlage 17/2378
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.04.2018 Vorlage 17/2995 (Nähere Erläuterungen zum Tätigkeitsbericht)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/17 (Teil 1) 17.01.2018 S. 10-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Organisierte Kriminalität
 
Bettelbanden in Koblenz Teil IV
Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen in kommunaler Zuständigkeit, Sicherstellung von "Bettelgeld" durch kommunale Vollzugsbedienstete in 24 Fällen im Jahr 2017, keine Hinweise auf bandenmäßige Organisation bei den Personenkontrollen durch Polizei und Stadtverwaltung (vgl. Drs 17/2596), bzgl. Krankenversicherungspflicht und Existenzmittel vgl. Drs 17/3088, Schaffung weiterer Stellen für Vollzugsbedienstete bei der Stadtverwaltung Koblenz (vgl. Drs 17/4969), Übersicht über die Anzahl der Fälle von Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden und Herkunftsländern, keine Aufklärungsarbeit im Hinblick auf das organisierte Betteln (vgl. Drs 17/3817)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.12.2017 Drucksache 17/4852 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4852 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.01.2018 Drucksache 17/5021 (3 S.)

Familiennachzug
 
Familiennachzug für subsidiär Geschützte
Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz bis März 2018, Integrationsministerin spricht sich gegen Verlängerung aus, Stand der Diskussion; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.09.2017 Vorlage 17/1934 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.10.2017 Vorlage 17/2052
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/14 26.09.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Aufenthaltsrecht
 
Eingreifen der Landesregierung in kommunale aufenthaltsrechtliche Abläufe
Zahl der in den Jahren 2014 bis 2017 durch das Ministerium angeforderten Ausländerakten, Entscheidungen durch das Ministerium
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 14.09.2017 Drucksache 17/4155 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4155 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.10.2017 Drucksache 17/4353 (1 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Einmischung der Landesregierung in kommunale aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten
Abschiebung einer Armenierin aus dem Kreis Bad Kreuznach, Entscheidung über die Verkürzung der Frist zur Wiedereinreise, Anforderung der Akten durch das Ministerium, Haltung des Ministeriums zur Entscheidung der kommunalen Ausländerbehörde; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.09.2017 Vorlage 17/1926 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.10.2017 Vorlage 17/2053
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/14 26.09.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Vaterschaft
 
Scheinvaterschaften
Bewertung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Verweis auf Drucksache 17/3478
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD) 01.08.2017 Drucksache 17/3713 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3713 Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.08.2017 Drucksache 17/3942 (1 S.)

Berufsausbildung
 
Bedeutung der Ausbildungsduldung
Sachstandsbericht zur Ausbildungsduldung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.07.2017 Vorlage 17/1734 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/12 15.08.2017 S. 27-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Organisierte Kriminalität
 
Bettelbanden in Koblenz Teil III
Anzahl der Personen mit Feststellung des Nichtbestehens oder Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU im ersten Halbjahr 2017, Informierung der Ausländerbehörden, keine Erkenntnis zu bandenmäßiger Organisation am Koblenzer Löhrrondell oder zu Geldwechsel an der Fischel-Passage, Anzahl der Sicherstellungen von Bettelgeld durch die Stadtverwaltung 2017, Nichterfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot sowie bislang keine Aufklärungsarbeit im Hinblick auf das organisierte Betteln (vgl. Drs 17/2596)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.07.2017 Drucksache 17/3596 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3596 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.08.2017 Drucksache 17/3817 (2 S.)

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
Die DITIB in Rheinland-Pfalz
Nutzung von Moscheen und Gemeindebauten u. a. für die Beherbergung von Geistlichen, Übersetzung von offiziellen DITIB-Internetseiten, Publikation "Die DITIB zwischen der Türkei und Deutschland", Äußerungen von rheinland-pfälzischen DITIB-Funktionären, Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes MIT, Spionagetätigkeit von Imanen, Aufenthaltsstatus sowie Teilnahme an Deutschkursen von DITIB-Vertretern, Bewertung der DITIB durch die Landesregierung, Kontakte zu verschiedenen Organisationen (u. a. Milli Görus und Osmanen Germania), Mitwirkung von DITIB-Angehörigen bei Veranstaltungen oder Publikationen des Landes, Gutachten sowie Kosten und Publikationsrechte, Teilnehmer der Verhandlungen zwischen DITIB und der Landesregierung, Grundsteinlegung der Moschee in Germersheim, Aufnahme der DITIB-Jugend in den Landesjugendring, Verhältnis zu Anhängern der Gülen-Bewegung
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Große Anfrage AfD 17.07.2017 Drucksache 17/3585 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/3585 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 01.09.2017 Drucksache 17/4006 (10 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 15.02.2018 Drucksache 17/5408 (1 S.)
Plenarsitzung 17/53 23.02.2018 S. 3244-3253
* Für erledigt erklärt
     
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Familiennachzug
 
Familiennachzug
Keine konkreten Erkenntnisse über den für Rheinland-Pfalz zu erwartenden Familiennachzug, Anzahl der Personen zum Stichtag 30. Juni 2017, deren Aufenthaltstitel einen Familiennachzug grundsätzlich erlaubt, bzw. von subsidiär Schutzberechtigten, bei denen nach § 104 Abs. 13 AufenthG derzeit ein Familiennachzug ausgeschlossen ist, Angaben des Ausländerzentralregisters zu Personen in Rheinland-Pfalz, die zum o. g. Stichtag in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen sind
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD) 11.07.2017 Drucksache 17/3502 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3502 Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.08.2017 Drucksache 17/3724 (2 S.)

Vaterschaft
 
Scheinvaterschaften
Anzahl der Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln 2014 bis 2017, keine statistischen Aussagen zu Verdachtsfällen von Scheinvaterschaften möglich, Maßnahmen zur Aufdeckung von Betrugsfällen, Beurkundung von Vaterschaften, Bewertung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD) 16.06.2017 Drucksache 17/3299 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3299 Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.07.2017 Drucksache 17/3478 (2 S.)

Sozialleistung
 
Absenkung von Leistungen für Asylbewerber
Anzahl der Duldungen wegen fehlender Reisedokumente, keine statistische Erfassung der Mitwirkung an der Beschaffung von Reisepapieren, Maßnahmen zur Beschaffung von Identifikationspapieren, Auswirkungen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 12. Mai 2017, Streichung von Taschengeld für abgelehnte Asylbewerber, keine Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten auf Kommunen, Nachnutzung von geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.06.2017 Drucksache 17/3198 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3198 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.06.2017 Drucksache 17/3389 (3 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Landesausreisezentrum Rheinland-Pfalz
Einrichtung eines Landesausreisezentrums, Bündelung der auf die kommunalen Ausländerbehörden verteilten Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Aufgaben, Entscheidung über Rückführungen oder Duldungen, Koordinierung der administrativen Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen in Kooperation mit den Polizeibehörden, Anerkennung der Abschiebungshaft als unabdingbares Instrument des Aufenthaltsrechts, Ingewahrsamnahme von Straftätern und Gefährdern, Erweiterung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim
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Antrag AfD 24.05.2017 Drucksache 17/3112 (3 S.)
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1971-1974
* Ablehnung
     
Redner...


Härtefallkommission
 
Geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission
Einbeziehung von parlamentarischen und kommunalen Vertretern, u. a. je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen und der kommunalen Spitzenverbände
Weitere Themen...

Antrag AfD 27.04.2017 Drucksache 17/2909 (1 S.)
Alternativantrag CDU 03.05.2017 Drucksache 17/2942 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1738-1743 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Organisierte Kriminalität
 
Italienische Mafia in Rheinland-Pfalz
Anzahl der zur italienischen Mafia zugerechneten Personen sowie Staatsangehörigkeit, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen 2014 bis 2016, Stand Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch den Landesverfassungsschutz, Erkenntnisse zur Schutzgelderpressungen sowie zur organisierten Kriminalität 2014 bis 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.04.2017 Drucksache 17/2826 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2826 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.05.2017 Drucksache 17/3026 (2 S.)

Rocker
 
Aktueller Sachstand Rockergruppe "Osmanen Germania"
Aufenthaltsstatus von nicht-deutschen Mitgliedern der Rockergruppe in Kaiserslautern, Auskünfte zu möglichen laufenden Ermittlungsverfahren auf Antrag in vertraulicher Ausschusssitzung, Erkenntnisse zu Kontakten der Gruppe in benachbarte Bundesländer sowie zu den "Grauen Wölfen", keine Hinweise zu Aktivitäten der Gruppe im Bereich organisierter Kriminalität
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 12.04.2017 Drucksache 17/2815 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2815 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2017 Drucksache 17/3002 (2 S.)
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Matthias Joa (AfD) 10.05.2017 Vorlage 17/1432
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Matthias Joa (AfD) 01.06.2017 Vorlage 17/1551 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/22 (Teil 1) 27.06.2017 S. 21 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/22 (Teil 2) 27.06.2017
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Gefährder
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschiebung von Gefährdern
Anzahl der in Rheinland-Pfalz als Gefährder eingestuften Personen, Verweis auf Drs 17/2644, Staatsangehörigkeit der Gefährder, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne der Fragestellung in den letzten zwei Jahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 04.04.2017 Drucksache 17/2743 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2743 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 02.05.2017 Drucksache 17/2928 (1 S.)

Aufenthaltsgesetz
 
Ausreisegewahrsam
Bislang keine Anordnung von Ausreisegewahrsam gem. § 62 b Aufenthaltsgesetz, Voraussetzungen für vorläufige Ingewahrsamnahme, Fälle von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.03.2017 Drucksache 17/2503 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2503 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.04.2017 Drucksache 17/2738 (2 S.)

Asylbewerber
 
Asylzahlen
Asylbewerber 2014 bis 2016, aufgeschlüsselt nach Jahren und den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern, davon abgelehnte Bewerber, freiwillige Ausreisen 2014 bis 2016 (unterschieden nach Herkunftsländern und nach Ausreisen mit und ohne Förderung), Gesamtzahl der geduldeten Personen zum 28.02.2017 und Gründe für deren Duldung, Duldungen 2014 bis 2016 aufgeschlüsselt nach den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 08.03.2017 Drucksache 17/2471 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2471 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 31.03.2017 Drucksache 17/2710 (6 S.)

Asylverfahren
 
Unbearbeitete Asylanträge
Entwicklung der Zahl der unbearbeiteten Asylanträge 2015 bis 2017, anhängige Verfahren, Anerkennungsquoten sowie Duldungsquoten für das Jahr 2016 aufgeschlüsselt nach den zehn Hauptherkunftsländern (Syrien, Afghanistan, Iran, Eritrea, Somalia, Pakistan, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Albanien)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 07.03.2017 Drucksache 17/2461 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2461 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.03.2017 Drucksache 17/2707 (3 S.)

Waffengebrauch
 
Vorfall Koblenzer Bahnhofsplatz im Mai 2016
Einsatz einer Schreckschusspistole am Koblenzer Bahnhofsplatz, Verurteilung vor dem Koblenzer Schöffengericht; Kostenentscheidung liegt noch nicht vor, Verlust der Freizügigkeit für EU-Bürger bei Drogenkonsum, Schütze ist deutscher Staatsbürger, Entwicklung der Kriminalität am Koblenzer Bahnhofsvorplatz 2014 bis 2016 aufgegliedert nach Delikten, keine statistische Erfassung von Suchtkranken am Koblenzer Hauptbahnhof
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.03.2017 Drucksache 17/2449 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2449 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.03.2017 Drucksache 17/2693 (3 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Zahl der Ausreisepflichtigen und Duldungspraxis in Rheinland-Pfalz
Entwicklung und Zahl der ausreisepflichtigen Personen insgesamt sowie der vollziehbar ausreisepflichtigen sowie der geduldeten Personen, Einordnung der rheinland-pfälzischen Duldungspraxis im Ländervergleich; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Vebraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 24.02.2017 Vorlage 17/1086 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.04.2017 Vorlage 17/1366 (Sprechvermerk, Zahl der abgelehnten Asylanträge sowie Anzahl der zurückgeführten Personen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/8 (Teil 1) 07.03.2017 S. 10-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Organisierte Kriminalität
 
Bettelbanden in Koblenz
Keine Hinweise auf bandenmäßige Organisation bei den Personenkontrollen durch Polizei und Stadtverwaltung, Nichterfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot, Einziehung der mitgeführten Barmittel bei Verstößen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gefahrenabwehrverordnung, keine Verfügungen der Stadt zusätzlich zur Gefahrenabwehrverordnung, bislang keine Aufklärungsarbeit im Hinblick auf das organisierte Betteln
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.02.2017 Drucksache 17/2351 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2351 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.03.2017 Drucksache 17/2596 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Duldungspraxis in Rheinland-Pfalz
Zahl der Geduldeten in Rheinland-Pfalz, Vergleich mit dem Bund, Einbeziehung von Mobiltelefonen in die Identitätsfeststellung, Bewertung bundesweiter Rückführungszentren, Aufschlüsselung der Duldungen nach Duldungsgründen
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Anke Beilstein (CDU), Adolf Kessel (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.02.2017 Drucksache 17/2260 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1214-1220
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.03.2017 Drucksache 17/2406 (1 S.)
Redner...


Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Staatsangehörigkeit, keine rechtlichen Voraussetzungen für die Verfügung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Anordnung von Aufenthaltsverboten, aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben über den Bezug auf Sozialleistungen, zum Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen vgl. die Drucksachen 17/732 und 17/348
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.12.2016 Drucksache 17/1981 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1981 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2017 Drucksache 17/2105 (2 S.)

Obdachlosigkeit
 
Nachfrage zu Drucksache 17/999 "Polnische Wohnungslose in Koblenz"
Aufenthaltsrecht bei fehlendem Krankenversicherungsschutz bzw. ausreichenden Existenzmitteln gemäß Freizügigkeitsgesetz EU, keine Statistik zur Nichtdurchsetzung aufenthaltsrechtlicher Konsequenzen, Aufforderung zur Ausweispflicht sowie Feststellen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für vier polnische Staatsangehörige, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) als zuständige Behörde, Personalausstattung der Ausländerbehörden vgl. Drs 17/1465
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.11.2016 Drucksache 17/1723 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1723 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.12.2016 Drucksache 17/1919 (2 S.)

Asylbewerber
 
Ausreise und Duldung asylbegehrender Menschen in Rheinland-Pfalz
Definition der Begriffe (vollziehbare) Ausreisepflicht und Duldung, Angabe zur Zahl der Ersatzduldungen sowie der vollziehbar Ausreisepflichtigen nicht möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 25.11.2016 Drucksache 17/1704 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1704 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.12.2016 Drucksache 17/1904 (2 S.)

Einwanderung
 
Einwanderung aus Albanien und dem Kosovo
Wanderungen (Zu- und Fortzüge) in den Jahren 2010 bis 2015, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgenehmigung, Zahl der Arbeitslosen
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 24.11.2016 Drucksache 17/1685 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1685 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.12.2016 Drucksache 17/1876 (2 S.)

Geiselnahme
 
Geiselnahme in einer Spielothek Teil 2
Geiselnahme einer Frau in einer Spielothek in Altenkirchen durch einen Asylbewerber aus Afghanistan, Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aufenthaltsrechtliche Situation für Ausländer ohne Asylantrag, Ausweis von ausländischen Straftätern bei Vorliegen der gesetzlichen Ausweisungsvoraussetzungen, Zuständigkeit und Gerichtstermin sowie Haftstatus im vorliegenden Fall
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.11.2016 Drucksache 17/1543 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1543 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.12.2016 Drucksache 17/1752 (1 S.)

Sozialhilfe
 
Auswirkungen Urteil des Bundessozialgerichts auf Rheinland-Pfalz
Nach sechs Monaten Aufenthalt von EU-Bürgern entweder Zahlung von Sozialhilfe oder zügige Beendigung des Aufenthalts durch die Kommunen, Auswirkungen des Urteils, Handlungsempfehlungen, Kostenerwartung bei Umsetzung des Urteils, Prüfung der Freizügigkeitsberechtigung durch die Ausländerbehörde bei Beantragung von Leistungen nach SGB II oder SGB XII, Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt in 2014 und 2015, Sachstand der gesetzlichen Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.11.2016 Drucksache 17/1523 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1523 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 25.11.2016 Drucksache 17/1700 (2 S.)

Härtefallkommission
 
Vierter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2015
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Änderung der Härtefallkommissionsverordnung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere Entwicklung
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Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.10.2016 Vorlage 17/503

Aufenthaltsrecht
 
Ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz
Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen sowie der geduldeten Personen 2014 bis 2016, Zahl der Duldungen aufgrund fehlender Dokumente, Vergleich der Duldungszahlen mit anderen Bundesländern
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 13.10.2016 Drucksache 17/1306 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1306 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.11.2016 Drucksache 17/1510 (2 S.)

Härtefallkommission
 
Härtefallkommission Rheinland-Pfalz
Anzahl der Entscheidungen der Härtefallkommission 2015 und 2016 aufgegliedert nach Herkunftsländern der betroffenen Personen, Anzahl und Begründung von Entscheidungen für den Verbleib von Personen, gerichtliche Prüfung
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 06.10.2016 Drucksache 17/1246 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1246 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 28.10.2016 Drucksache 17/1458 (3 S.)

Aufenthaltsgesetz
 
Verpflichtungserklärung nach dem Aufenthaltsgesetz
Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung, Vorlage einer Schufa-Auskunft, Fälle von falschen Angaben bei Verpflichtungserklärungen, Zahl der abgegebenen Verpflichtungen, Erstattungsansprüche von Behörden gegen Verpflichtete, Verzicht auf Einholen der Kosten durch die Ausländerbehörde
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.10.2016 Drucksache 17/1187
Antwort zu Drs 17/1187 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.10.2016 Drucksache 17/1418 (2 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger
Kosten der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung und Unterbringung für einen somalischen Staatsangehörigen, Übernahme der bei der Flucht aus der Einrichtung entstandenen Polizeikosten, Auswirkungen der Verurteilung wegen Mord und versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung auf das Aufenthaltsrecht des Somaliers, mangelnden Kooperation des somalischen Staates bei Rückführungen, Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens auf Ausweisung, Zahl der straffälligen Schutz- und Asylberechtigten aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Zahl der Ausweisungsentscheidungen 2015 und 2016
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.09.2016 Drucksache 17/1117 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1117 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.10.2016 Drucksache 17/1374 (3 S.)

Obdachlosigkeit
 
Polnische Wohnungslose in Koblenz
Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht für vier polnische Staatsangehörige, Feststellen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Information der Stadtverwaltung Koblenz, Zahl der Fälle 2016 mit Verlust des Freizügigkeitsrechts aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Zahl der Verstöße gegen § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz/EU in den Jahren 2015 und 2016, Personalausstattung der Ausländerbehörden
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.09.2016 Drucksache 17/999 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/999 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.10.2016 Drucksache 17/1256 (2 S.)

Geiselnahme
 
Geiselnahme in einer Spielothek
Geiselnahme einer Frau in einer Spielothek in Altenkirchen durch einen Asylbewerber aus Afghanistan, Bearbeitungsstand des Asylverfahrens, Abschiebung des Mannes, Aufenthaltsrecht für Straftäter, eventuelle weitere Straftaten des Afghanen, Kosten für den Polizeieinsatz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.09.2016 Drucksache 17/856 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/856 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.09.2016 Drucksache 17/1093 (2 S.)

Abschiebung
 
Rückkehr abgeschobener Personen
Zahl der erneut eingereisten abgeschobenen Personen aus Rheinland-Pfalz, Zahl der zuvor abgeschobenen Personen mit derzeitigen Aufenthalt in Rheinland-Pfalz gegliedert nach Anzahl der vorherigen Abschiebungen, erneute Abschiebung und Wiedereinreisesperre, Straffälligkeit bei wiedereingereisten Personen
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 22.08.2016 Drucksache 17/777 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/777 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.09.2016 Drucksache 17/968 (2 S.)

Öffentlicher Personenverkehr
 
Pflichten der Beförderungsunternehmer
Beförderung von Ausländern ins Bundesgebiet mit Taxi, Bus und Bahn, Kontrollpflicht von Ausweisen; Festsetzung und Betreibung von Zwangsgeldern gegen Beförderungsunternehmen, Verweis auf Bundestags-Drucksache 18/1791
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.05.2016 Drucksache 17/29 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/29 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 14.06.2016 Drucksache 17/112 (1 S.)

Härtefallkommission
 
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung
hier: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung
Erweiterung der Härtefallkommision um ein Mitglied, gemeinsames Vorschlagsrecht für das Mitglied bei Städtetag und Landkreistag, kommunale Spitzenverbände benennen damit drei Mitglieder mit jeweils einem Stellvertreter
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.10.2018 Vorlage 17/3866
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/25 06.12.2018 S. 5-7 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 06.12.2018 Drucksache 17/7959 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Härtefallkommission
 
Asylrecht einhalten - Härtefallkommission reformieren
Änderung der Zusammensetzung: vier Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, je ein Vertreter der beiden großen Kirchen, drei Vertreter der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ein Vertreter des Innenministeriums, Erweiterung um einen Amtsarzt mit beratender Stimme
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Alternativantrag zu Drs 17/2909 CDU 03.05.2017 Drucksache 17/2942 (2 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1738-1743
* Ablehnung
     
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