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Vorgänge

16. Wahlperiode

Asylbewerber
 
Asylbewerberbleibestatistik
Monatliche Asylbewerberbleibestatistik ab 1. Januar 2016, Ablauf, erhobene Daten, erste Erfahrungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 05.02.2016 Vorlage 16/6411
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 24.02.2016 Vorlage 16/6482
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/47 18.02.2016 S. 4-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Erfolglose Abschiebungen in Rheinland-Pfalz
Nicht erfolgte Abschiebungen trotz gebuchten Fluges, Kosten für Flugtickets, Gründe für gescheiterte Abschiebungen, Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber
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Kleine Anfrage 3823 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.11.2015 Drucksache 16/5773 (2 S.)

Asylrecht
 
Umsetzung der jüngsten Asylrechtsänderungen in Rheinland-Pfalz
Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur beschleunigten und vereinfachten Rückführung und zur ausgeweiteten Verweildauer in der Erstaufnahme, mögliche Außerkraftsetzung ministerieller Schreiben zur Umsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts, ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2015 Vorlage 16/5951
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.11.2015 Vorlage 16/6041 (Anlage: Übersicht zu den Flüchtlingszahlen aus den Westbalkanstaaten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/43 05.11.2015 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Härtefallkommission
 
Dritter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2014
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistsche Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere Entwicklung
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Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 08.09.2015 Vorlage 16/5743

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylsuchenden 2015
Ausreisepflichtige Asylsuchende im Jahr 2015, Duldung ausreisepflichtiger Asylsuchender, Duldungsgründe, Abschiebungen, freiwillige Ausreisen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.09.2015 Vorlage 16/5738
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.10.2015 Vorlage 16/5867
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/42 17.09.2015 S. 3 18-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen
Zahl der ausreisepflichtigen Personen 2013 bis 2015, Zahl der Ausreisen, Fristsetzungen und Dauer bis zur Ausreise, Zahl Personen mit Aufenthaltsgestattung, untergetauchte Ausreisepflichtige
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Kleine Anfrage 3617 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.08.2015 Drucksache 16/5486 (2 S.)

Asylbewerber
 
Jüngste Äußerungen der Landesregierung zur Differenzierung von Asylsuchenden mit und ohne Bleibeperspektive
Haltung der Landesregierung, Gewährleistung von zeitnahen Integrationsangeboten für Asylsuchende mit Bleibeperspektive, Zahl der Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive, die an vom Land geförderten Sprachkursen teilnehmen
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Kleine Anfrage 3588 Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 13.08.2015 Drucksache 16/5467 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5310 (Nr. 4)

Asylbewerber
 
Differenzierung von Asylsuchenden mit und ohne Bleibeperspektive
Beschleunigte Bearbeitung von Asylverfahren von Antragstellern mit sehr niedrigen und sehr hohen Anerkennungsquoten, Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber unter dem Vorrang der freiwilligen Ausreise, personelle Aufstockung von Ausländerbehörden mit Erstaufnahmeeinrichtung im Dienstbezirk, Rückführung aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus, integrative Maßnahmen, Sprachförderung
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Kleine Anfrage 3542 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 30.07.2015 Drucksache 16/5394 (2 S.)

Freizügigkeit
 
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Teil 1
Umsetzung der unionsrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit nicht erwerbstätigen Unionsbürgern und deren Familienangehörigen, insbesondere Nachweis des Krankenversicherungsschutzes und ausreichender Existenzmittel, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Zahl der erfassten Feststellungen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in den Jahren 2012 bis 2014, Staatsangehörigkeit, Verstöße gegen § 9 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz
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Kleine Anfrage 3442 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 01.07.2015 Drucksache 16/5235 (3 S.)

Ausländischer Arbeitnehmer
 
DEHOGA-Integrations-Initiative 300
Information der Flüchtlinge über das DEHOGA-Angebot, Deutschkurse, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die Zeit der Ausbildung, Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Schulen
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Kleine Anfrage 3185 Arnold Schmitt (CDU), Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.04.2015 Drucksache 16/4862 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4748 (Nr. 9)

Härtefallkommission
 
Zweiter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Tätigkeitsbericht s. Vorlage 16/4236
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 30.07.2014 Vorlage 16/4254
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/30 09.09.2014 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Härtefallkommission
 
Zweiter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2013
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistsche Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere Entwicklung
Weitere Themen...

Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 22.07.2014 Vorlage 16/4236
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/30 09.09.2014 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Härtefallkommission
 
Erster Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2012
Rechtsgrundlagen, Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensgrundsätze und -ablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle, Antragszahlen und -gründe; Teil IV: Bewertung und weitere Entwicklung
Weitere Themen...

Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 19.04.2013 Vorlage 16/2496

Aufenthaltsrecht
 
Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung
Einsatz auf bundespolitischer Ebene für Absenken der notwendigen Voraufenthaltszeiten gegenüber den bisherigen Bleiberechtsregelungen, realistische Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts bei Familien mit Kindern, humanitäre Regelungen für alte, kranke und behinderte Menschen; Hinweise an die Ausländerbehörden für eine weitere Verlängerung der Aufenthaltstitel
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.12.2011 Drucksache 16/648 (2 S.)
Plenarsitzung 16/16 08.12.2011 S. 978-983
* Annahme
     
Redner...


Asylbewerber
 
Landesweite Bewegungsfreiheit für Asylsuchende - für ein modernes und aufgeschlossenes Aufenthaltsrecht
Recht auf Bewegungsfreiheit für Asylbewerber, Erlass einer Rechtsverordnung auf Grundlage von § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz zum vorübergehenden Aufenthalt im gesamten Land Rheinland-Pfalz, Hinweis an die Ausländerbehörden betreffend die grundsätzliche Gebührenfreiheit der Verlassenserlaubnisse, Bemühen um eine gemeinsame Regelung mit den benachbarten Bundesländern, Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Residenzpflicht
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.08.2011 Drucksache 16/215 (2 S.)
Plenarsitzung 16/8 18.08.2011 S. 378-384
* Annahme
     
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Schreiben des Landrats des Landkreises Mainz-Bingen an die Ministerpräsidentin vom 17. Dezember 2016 betreffend Eingaben ausreisepflichtiger Personen an den Bürgerbeauftragten
Darstellung des Sachverhalts, Grundlagen des Petitionsrecht, Dauer der Petitionsverfahren
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38 12.01.2016 S. 17-23
* Kenntnisname (nicht öffentlich)
     

Härtefallkommission
 
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung;
hier: Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung)
Änderungen, u. a. die Zusammensetzung der Kommission betreffend, Ergänzung um ein Mitglied, Vorschlagsrecht für den Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz; Einholung der Einwilligung des Ausländers für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Staatskanzlei 19.06.2013 Vorlage 16/2741
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/21 29.08.2013 S. 4 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 29.08.2013 Drucksache 16/2700 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Abschiebung
 
Richterlich angeordneter Stopp einer von der Verwaltung des Westerwaldkreises veranlassten Abschiebung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Hendrik Hering (SPD), Dr. Tanja Machalet (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Dieter Klöckner (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.04.2013 Drucksache 16/2259 (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Intergration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Plenarsitzung 16/49 25.04.2013 S. 2942-2944 Aussprache 2962-2966
     
Redner...


 
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