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Vorgänge

15. Wahlperiode

Aufenthaltsrecht
 
Zugang zu medizinischer Versorgung, Kindertagesstätten, Schulen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltspapiere
- Keine belastbaren Zahlen oder Schätzungen über Umfang der illegalen Migration in Rheinland-Pfalz, rechtspolitische Probleme und mögliche Verbesserung der Lebenslage, insbesondere in den Bereichen Gewährung von Krankenhilfe, Besuch von Kindertagesstätten, Schulbesuch, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2642 Morsblech, Dr. Schmitz (FDP) und Antwort ISM 06.01.2010 Drs 15/4141
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/4079 (Nr. 12)

Aufenthaltsrecht
 
Zugang zu medizinischer Versorgung, Kindertagesstätten, Schulen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltspapiere
Mündliche Anfrage Morsblech, Dr. Schmitz FDP 08.12.2009 Drs 15/4079 (Nr. 12)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/4141

Petitionsausschuss
 
Erfahrungsbericht der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz
- Rechtsgrundlage, Zusammensetzung, Beschlussfassung, Fallgruppen, statistische Angaben für den Zeitraum 30.06.2005 bis 31.12.2007 -
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Landtag RLP 26.02.2008 Vorlage 15/2244

Aufenthaltsrecht
 
Bleiberechtsregelung
- Zahl der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis 2006, positive Entscheidungen, darunter Personen mit verbindlicher Arbeitsplatzzusage, längerfristige Duldungen auf der Grundlage des Abschiebestopps und der Option für eine spätere Aufenthaltserlaubnis -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 632 Hörter CDU und Antwort ISM 13.04.2007 Drs 15/996

Aufenthaltsrecht
 
Auswirkungen der neuen Bleiberechtsregelung auf Rheinland-Pfalz
- Regelungen für bisher nur geduldete Ausländer, Öffnung des Arbeitsmarktes für geduldete Ausländer, Nachweis eines dauerhaften Arbeitsplatzes als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Mindestaufenhalte von sechs Jahren für Familien mit Kindern, Ausschluss straffällig gewordener Ausländer sowie bei vorsätzlicher Täuschung der Ausländerbehörden hinsichtlich der aufenthaltsrechtlichen Umstände -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 14.03.2007 Drs 15/886
PlPr 15/20 15.03.2007 S. 1124-1129
Redner...


Innenministerkonferenz
 
Ergebnisse der Innenministerkonferenz
- BE LReg im InnenA über die vom 15. bis 17.11.2006 stattfindende Konferenz in Nürnberg, u. a. zu den Themen internationaler Terrorismus und Bleiberecht -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.11.2006 Vorlage 15/534
InnenA 6. Sitzg 25.01.2007 S. 21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zwangsheirat
 
Zwangsheirat und Ehrenmorde ächten und bekämpfen Für ein gleichberechtigtes Leben von Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien in Deutschland
- Einführung bundesweiter Erhebungskriterien über Formen und Ausmaß von "Ehrenmorden" und Zwangsverheiratungen, zivilrechtliche Stärkung der Opfer und Einräumung eines Bleiberechts, Schaffung des Straftatbestands "Zwangsheirat", Schärfung des Bewusstseins der Bevölkerung für die Problembereiche Zwangsheirat und Ehrenmord, Behandlung des Themas an Bildungseinrichtungen, Gewährleistung der Sprachausbildung für Kinder mit Migrationshintergrund bereits im Vorschulalter, um Chancengleichheit in der Bildung und der späteren Berufswahl sicherzustellen -
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Antrag CDU 29.06.2006 Drs 15/59
Alternativantrag FDP 05.07.2006 Drs 15/87 (s. dort)
PlPr 15/5 06.07.2006 S. 207-211
Überw: RA (fdf), InnenA, AGF
RA 7. Sitzg 06.02.2007 Teil I S. 7 (öffentlich, abgesetzt)
*Ersetzt durch Drs 15/1333
Redner...


 
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