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Vorgänge

14. Wahlperiode

Aufenthaltsrecht
 
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen durch die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden
- Zahl der in RPF lebenden Menschen im Besitz einer Duldung, erteilte Aufenthaltserlaubnisse in der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.05.2005 und vom 01.06.2005 bis heute (Rechtsgrundlage, Alter, Geschlecht, Herkunftsland), Kosten für freiwillige Rückkehr (Zahl der Rückkehrer) und für Abschiebungen (Zahl der Abschiebungen) -
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Kleine Anfrage 2920 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 02.02.2006 Drs 14/4918

Straftäter
 
Nachbarschaftsterror und andere Straftaten
- Verurteilung eines Marokkaners durch das Landgericht Mainz im Dezember 2005 wegen Bedrohung und Terrorisierung seiner Nachbarn in den Jahren 2003 bis 2005, BE LReg im InnenA über die Hintergründe des Falls und die aufenthaltsrechtliche Situation des Täters -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.01.2006 Vorlage 14/5006
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Scheinehe
 
Heiratsschwindel zur Erlangung von Aufenthaltsberechtigung
- Beabsichtigte Scheinehe zwischen einem Deutschen und einer Thailänderin, Widerrufung der Aufenthaltsberechtigung durch das Verwaltungsgericht Mainz (s. Presseerklärung des Gerichts, rückseitig abgedruckt), BE LReg im InnenA über vergleichbare Fälle in Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 05.01.2006 Vorlage 14/4999
dazu: Vorlage 14/5116 (ISM, BE)
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Aufenthaltsrecht
 
Aufenthaltsrechtliche Situation von Svetlana E.
- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße trotz vorheriger Ablehnung durch baden-württembergische Behörden, BE LReg im InnenA über die derzeitige Aufenthaltssituation und über eventuell anhängige Strafverfahren gegen Svetlana E., derzeit wohnhaft in Herxheim, bzw. gegen ihren Partner -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 20.12.2005 Vorlage 14/4972
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Vater
 
Maßnahmen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit
- Änderung des BGB mit dem Ziel, den Behörden die Möglichkeit zu eröffnen, Vaterschaftsanerkennungen befristet anzufechten, BE LReg im RA über einen entsprechenden Vorschlag der Justizministerkonferenz am 17.11.2005 in Berlin -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 21.11.2005 Vorlage 14/4867
dazu: Vorlage 14/5152 (JM, BE)
RA 44. Sitzg 14.02.2006 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Aufenthaltsrecht
 
Unterschiedliche Rechtsanwendung bei Duldungen und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen in Rheinland-Pfalz
- BE LReg im InnenA -
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 08.11.2005 Vorlage 14/4827
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 37 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Humanitäres Bleiberecht konsequent gewähren - Integrierte Kinder und ihre Familien vor Abschiebung schützen
- Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes durch alle rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden und Überführung der Duldung in einen Aufenthaltstitel, regulärer Aufenthaltsstatus für langjährig geduldete Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien mit Kindern -
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Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/4295 11.10.2005 Drs 14/4569
PlPr 14/102 13.10.2005 S. 6813-6824
*Ablehnung
Redner...


Ausländisches Kind
 
Zum Wohl der Kinder aus dem Ausland Beschluss des Schülerlandtags vom 2. Dezember 2004 (Behandlung entsprechend § 76 Abs. 2 GOLT)
- Änderung der Abschiebe- und Asylpraxis bei Familien; Überweisung des Beschlusses durch den Ältestenrat an den InnenA -
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Landtag RPF 01.02.2005 Vorlage 14/3970
InnenA 34. Sitzg 03.03.2005 S. 5-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Aufenthaltserlaubnis für Svetlana E.
- wohnhaft in Herxheim, erteilt durch die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße nach vorheriger Ablehnung durch baden-württembergische Behörden; BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 15.09.2004 Vorlage 14/3562
InnenA 30. Sitzg 16.11.2004 S. 23-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sinti und Roma
 
Situation der Roma Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien
- BE LReg im InnenA über die Lage in den Nachfolgestaaten, insbes. im Kosovo und über die Haltung der LReg zu einem möglichen Bleiberecht für Roma aus Jugoslawien -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 01.09.2003 Vorlage 14/2535
InnenA 21. Sitzg 25.09.2003 Teil II S. 37-38 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Flüchtling
 
Situation der Flüchtlinge mit einer Duldung in Rheinland-Pfalz
- BE LReg im InnenA, insbes. zum Wegfall der Duldung durch Aufenthaltserlaubnis oder "Bescheinigung" -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 31.10.2002 Vorlage 14/1583
InnenA 15. Sitzg 14.11.2002 Teil I S. 9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Terrorismusbekämpfung
 
Die Terroranschläge am 11. September 2001 - Ein Jahr danach, Konzept für eine gezielte Terrorismusbekämpfung
- Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Durchsetzung der Ausreisepflicht, länderübergreifende Ermittlungen über islamistische Aktivitäten, Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen, Aufnahme biometrischer Daten in Personaldokumente, Ausweisung gewaltbereiter Ausländer bei Verdacht auf terroristische Straftaten, Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Gewährung unbefristeten Aufenthalts für Ausländer -
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Antrag CDU 19.09.2002 Drs 14/1439
PlPr 14/34 07.11.2002 S. 2341-2349
*Ablehnung
Redner...


 
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