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Vorgänge

13. Wahlperiode

Aufenthaltsrecht
 
Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 18./19. November 1999 zur sog Altfallregelung
- Erteilte Aufenthaltsbefugnisse zum Stichtag 30.11.2000, abgelehnte Anträge, darunter von unbegleiteten Minderjährigen, Ablehnungsgründe -
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KlAnfr 3800 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 01.03.2001 Drs 13/6902

Aufenthaltsrecht
 
Bleiberecht in der Bundesrepublik
- Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Altenkirchen und einer zur Abschiebung verpflichteten türkischen Familie kurdischer Zugehörigkeit -
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StK 15.12.2000 Vorlage 13/4711

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
 
Aufenthaltserlaubnisse für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
- Anzahl der erteilten, abgelehnten Aufenthaltserlaubnisse, Anträge in Bearbeitung, aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden, Zeitpunkt der Ausländersachbearbeiterbesprechung über binationale Partnerschaften -
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KlAnfr 3409 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 04.10.2000 Drs 13/6312

Flüchtling
 
Stand der Umsetzung der Altfallregelung für Flüchtlinge in RPF und Umsetzung der Rückführungen nach Bosnien und in das Kosovo, BE ISM (s.a. Anlage: Sprechvermerk)
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PetA 44.Sitzg 05.09.2000 S.2 (nicht öffentlich)
dazu: Vorlage 13/4432 (ISM, BE über die kommunale Beteiligung an der Förderung der freiwilligen Rückkehr in den Kosovo und am Rückkehrprojekt des Landes)
*Vorlage 14/3 (ISM, Ergänzung BE)

Aufenthaltsrecht
 
Altfallregelung
- Auswirkungen der Straffälligkeit eines Familienmitgliedes auf die Regelung für die gesamte Familie -
PetA 42.Sitzg 06.06.2000 S.4 u. Anhang (nicht öffentlich)

Rückführung von Flüchtlingen
 
Beschlussniederschrift über die 161. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 05.05.2000 in Düsseldorf; TOP 37: Bericht der Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene zur Beseitigung von Rückführungsschwierigkeiten
- BE ISM im InnenA -
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ISM 18.05.2000 Vorlage 13/4027
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.25 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthaltsrecht
- Behandlung im PetA, BE ISM -
PetA 37.Sitzg 14.12.1999 S.6 (nicht öffentlich)
dazu: Vorlage 13/3697 (ISM, Sprechvermerk und Rundschreiben an dieAusländerbehörden)
PetA 38.Sitzg 11.01.2000 S.1-4 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Beschlussniederschrift über die 159. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 18./19.11.1999 in Görlitz; TOP 12: Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt
- Regelungen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, von Kosovoflüchtlingen sowie von Ausländern ohne Bleiberecht, Bestimmungen zur Vermeidung von Härtefällen, Kriterien für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbefugnissen -
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Landtag RPF 24.11.1999 Vorlage 13/3526
PetA 36.Sitzg 23.11.1999 S.1 (nicht öffentlich)
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.41 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt
- BE ISM im InnenA über den Beschluss der Innenministerkonferenz am 18./19.11.1999 in Görlitz -
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Antr ISM nach § 74 (4) GOLT
InnenA 33.Sitzg 23.11.1999 S.27 (öffentlich)
dazu: Vorlage 13/3526 (s. nachfolgend)
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.41 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Freiwillige Rückkehr und Abschiebungen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosovo
- Anzahl der nach dem 10.06.1999 in den Kosovo zurückgekehrten Flüchtlinge, der abgeschobenen Personen, der nach der Friedensregelung vom Juni 1999 aus dem Kosovo gekommenen Personen und der sich in RPF ohne Bleiberecht aufhaltenden Kosovo-Flüchtlinge -
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MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.08.1999 Drs 13/4617 (Nr.14)
Antw ISM PlPr 13/91 27.08.1999 S.6888-6889
Redner...


Aufenthaltsrecht
 
Umsetzung der Änderung des § 19 Ausländergesetz durch die Ausländerbehörden in RPF
- Neuregelung des eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrechts nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Verzicht auf eine Wartefrist in Fällen einer "außergewöhnlichen Härte" für die Verselbstständigung des Aufenthaltsrechts eines nachgezogenen Ehegatten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.08.1999 Vorlage 13/3222
InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 S.15-16 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Stellung der EU-Bürger verbessern
- Konkrete Veränderungen infolge der im Vertrag von Maastricht geschaffenen Unionsbürgerschaft, insbes keine Aufenthaltsgenehmigung, sondern lediglich Anmeldung im Einwohnermeldeamt, keine Pflicht zur ständigen Mitführung eines Passes für Bürger aus anderen EU-Staaten -
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Antr CDU 02.06.1999 Drs 13/4389
dazu: Vorlage 13/4020
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7360-7364
Überw: InnenA (fdf), EuropaA, RA
InnenA 33.Sitzg 23.11.1999 S.9 (öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 30.05.2000 Drs 13/5834
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8981
*Ablehnung gem Drs 13/5834
Redner...


Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
 
Gleichgeschlechtliche, binationale Partnerschaften
- Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Weiterführung einer gleichgeschlechtlichen, binationalen Partnerschaft für den nichtdeutschen Partner, Erfahrungen in anderen Bundesländern; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.05.1999 Vorlage 13/3041
InnenA 29.Sitzg 17.08.1999 S.19-20 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugoslawien
 
Situation von alten und neuen Balkan-Flüchtlingen in RPF
- Aufnahme von Flüchtlingen aus der Kosovo-Region zunächst in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Ingelheim und Trier; dreimonatige Aufenthaltsbefugnis; Prüfung der Aufnahme bei hier lebenden Verwandten und Bekannten; kein Abschiebestopp nach Bosnien und Herzegowina -
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APr Bericht ISM PetA 30.Sitzg 20.04.1999 S.1 (nicht öffentlich)

Bad Dürkheim, Landkreis
 
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Bad Dürkheim
- Anzahl, Herkunftsländer, Dauer des Aufenthalts, Aufenthaltsberechtigungen, Einbürgerungen, ausländische Mitbürger aus EU-Staaten, darunter wahlberechtigte zu den kommenden Kommunalwahlen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2019 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 18.03.1999 Drs 13/4110

Aufenthaltsrecht
 
Initiative des rheinland-pfälzischen Innenministers zum Erlass einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung zu Gunsten ausländischer Flüchtlinge
- Vorschlag des ISM auf der Innenministerkonferenz für eine einmalige Bleiberechtsregelung für Asylbewerber mit langem Aufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen, u.a. Arbeitsplatz, Wohnung, Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, Verkürzung der notwendigen Aufenthaltsdauer gegenüber bisherigen Regelungen -
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Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 03.11.1998 Drs 13/3660
PlPr 13/72 11.11.1998 S.5629-5635
Redner...


Sichtvermerk
 
Visums- und Aufenthaltsgenehmigungspflicht für Minderjährige unter 16 Jahren
- Anzahl der in RPF ohne Visum und Aufenthaltsberechtigung lebenden ausländischen Kinder und Jugendlichen, Informierung der Betroffenen über die vom Bundesinnenminister erlassene Verordnung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.06.1998 Drs 13/3167
Antw ISM PlPr 13/62 17.06.1998 S.4859-4860
Redner...


Aufenthaltsrecht
 
Aufenthalt ausländischer Ehefrauen bei "außergewöhnlicher Härte"
- ohne Wartefrist (§ 19 Ausländergesetz), Entwicklung der Opfer von Menschenhandel seit 1990, Anlauf- und Beratungsstellen für ausländische Frauen und Mädchen, die unter falschen Versprechungen angeworben und zur Prostitution gezwungen wurden -
Weitere Themen...

KlAnfr 1373 Hatzmann FDP und Antw ISM 30.03.1998 Drs 13/2917

Aufenthaltsrecht
 
Eigenständiges Aufenthaltsrecht in außergewöhnlichen Härtefällen für ausländische Ehefrauen
- ohne Wartezeit, Vorlage eines Kriterienkatalogs für besondere Härte durch Nordrhein-Westfalen, Erarbeitung eines Erlasses zur Auslegung des geänderten § 19 Ausländergesetz durch die LReg -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.03.1998 Drs 13/2788
Antw ISM PlPr 13/55 18.03.1998 S.4387-4388
Redner...


Kind
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 27.01.1998 Drs 13/2664
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4191

Ausländischer Student
 
Stand der Bundesinnenministerinitiative zur Aufenthaltsbewilligung für ausländische Studierende
- Vorlage des Entw einer Verwaltungsvorschrift durch den Bundesinnenminister; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.10.1997 Vorlage 13/1267
dazu: Vorlage 13/1607 (BE ISM)
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Umsetzung der ausländerrechtlichen Vorschrift eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von Ehegatten
- Gründe für die Zustimmung der LReg im BR zur Änd des Ausländerrechts, Sicherstellung der vereinfachten Überprüfung von Härtefällen nach Ehescheidungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 951 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.07.1997 Drs 13/1952
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/1873

Aufenthaltsrecht
 
Umsetzung der ausländerrechtlichen Vorschrift eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von Ehegatten
- Gründe für die Zustimmung der LReg im BR zur Änd des Ausländerrechts, Sicherstellung der vereinfachten Überprüfung von Härtefällen nach Ehescheidungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.07.1997 Drs 13/1873
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2950
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/1952

Sichtvermerk
 
Visumspflicht für alleinreisende Minderjährige
- Anzahl der seit 1995 nach RPF gekommenen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus den ehemaligen Anwerbestaaten, Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche aus Marokko, aus der Türkei, aus Tunesien und aus dem ehemaligen Jugoslawien, aufenthaltsrechtliche Auswirkungen der neuen Verordnung des Bundesinnenministeriums, Voraussetzungen der Erteilung einer förmlichen Aufenthaltsgenehmigung -
Weitere Themen...

KlAnfr 636 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 19.03.1997 Drs 13/1405

Sichtvermerk
 
Kindervisumspflicht
- Bewertung der vom Bundesinnenministerium erlassenen Eilverordnung über die Visumspflicht und Aufenhaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus den ehemaligen Anwerbestaaten Jugoslawien, Marokko, Türkei und Tunesien, Überlegungen der LReg zur Unterbindung illegaler Einreisen sowie zur Verbesserung der Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher -
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MdlAnfr Redmer SPD 07.03.1997 Drs 13/1357
Antw ISM PlPr 13/26 13.03.1997 S.2103-2105
Redner...


Kind
 
Keine weitere Reduzierung des Schutzes für Kinderflüchtlinge - Sicherheit für die Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten
- Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche aus der Türkei, aus Tunesien, aus Marokko und aus dem ehemaligen Jugoslawien, Einsatz der LReg im BR für die Ablehnung der weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.02.1997 Drs 13/1258
Überw: InnenA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 18.02.1997 Drs 13/1286
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.13-15 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 06.03.1997 Drs 13/1345
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2144-2154
*Ablehnung gem Drs 13/1345
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Asylrecht
 
Haltung der LReg im BR zum Gesetz zur Änd straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Verbesserung der Stellung der Ausländerbeauftragten, eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen in besonderen Fällen bereits nach einem Jahr, unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder, Änd der Ausweisungsvorschriften für ausländische Straftäter -
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 28.11.1996 Drs 13/782
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1259-1267
Redner...


 
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