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Vorgänge

17. Wahlperiode

Antisemitismus
 
Erfassung antisemitischer Straftaten II
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 12.08.2019 Drucksache 17/9755 (1 S.)

Verfassungsschutz
 
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nach antisemitistischen Äußerungen eines Imams im islamischen Zentrum Kaiserslautern
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.06.2019 Vorlage 17/4948 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.07.2019 Vorlage 17/5126
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/43 19.06.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Antisemitismus
 
Erfassung antisemitischer Straftaten und Statistik zum Antisemitismus
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 12.03.2019 Drucksache 17/8558 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8558 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 05.04.2019 Drucksache 17/8780 (3 S.)

Politische Bildung
 
Fachtagung - Antisemitismus als Herausforderung politischer Bildung
Inhalte und Ergebnisse der Fachtagung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.02.2019 Vorlage 17/4474 (Ausschuss für Bildung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/25 12.03.2019 S. 24-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Judentum
 
Ansprechpartner der Landesregierung zur Großen Anfrage Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz
Wunsch des Abgeordneten Dr. Timo Böhme nach einem persönlichen Gespräch zur Besprechung einer Großen Anfrage mit Minister Prof. Dr. Wolf (MWWK) und dem Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen; Besprechung nach § 91 Abs. 1 GOLT in Landtags- oder Ausschusssitzung, Kommunikation zwischen dem Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in
Rheinland-Pfalz und Abgeordneten Dr. Timo Böhme, Arbeitsstruktur des Beauftragten sowie wissenschaftliche du organisatorische Unterstützung
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 11.12.2018 Drucksache 17/8039 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8039 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 14.01.2019 Drucksache 17/8138 (2 S.)

Politische Straftat
 
Verteilung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität
Politisch motivierte Straftaten 2015 bis 2018 aufgegliedert nach Phänomenbereich, Aufklärungsquote, antisemitische Straftaten 2015 bis 2018 aufgegliedert nach Delikt, Zuordnung von antisemitischen Straftaten zu Phänomenbereichen, keine IT-gestützte statistische Auswertung der Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit möglich
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 02.10.2018 Drucksache 17/7479 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7479 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.10.2018 Drucksache 17/7638 (3 S.)

Judentum
 
Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz
Anzahl jüdischer Bürger, Größe der Gemeinden, demographischer Wandel, Altersarmut im Rentenalter, jüdische Zuwanderer, Ausstattung jüdischer Gemeinden, Neubau und Erhalt von Synagogen, Räume für Gemeinden ohne Synagogen, antisemitische Übergriffe und Schutzmaßnahmen, Anzahl jüdischer Theologen und Rabbiner sowie Förderung der Ausbildung, Staatsvertrag mit der Jüdischen Kultusgemeinde, Förderung von Kindertagesstätten und Schulen in jüdischer Trägerschaft, Religionsunterricht, jüdisch-theologische Ausbildungseinrichtungen, soziale Wohlfahrtseinrichtungen jüdischer Gemeinden, Anzahl der Friedhöfe, Denkmäler, staatliche Förderung jüdischer Gemeinden, Pflege der jüdischen Kultur, Kultur- und Bildungsveranstaltungen, Vermittlung von Kenntnissen über und Beziehungen mit dem Staat Israel, Schüleraustausch, Kulturaustauschprogramme, Städte- und Gemeindepartnerschaften, Feierlichkeiten zum Jubiläum der Staatsgründung, Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte, wirtschaftliche Zusammenarbeit
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Große Anfrage AfD 11.07.2018 Drucksache 17/6758 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6758 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.08.2018 Drucksache 17/7112 (13 S.)

Antisemitismus
 
Statistik zum Antisemitismus
Erfassung und Einstufung politisch motivierter Straftaten sowie Überprüfung der Verfahrensweise, Zahl der ungeklärten Ermittlungen von Tatverdächtigen, Zahl der im Zeitraum 2015 bis Mitte 2018 antisemitisch motivierten Straftaten aufgegliedert nach Deliktart sowie nach nicht zuzuordnenden Straftaten und nach Zuordnung zum Phänomenbereich "ausländische Ideologie", kein Anstieg antisemitischer Straftaten durch Migranten bzw. "ausländischer Ideologien", Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie Höhe der Fördermittel
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 06.07.2018 Drucksache 17/6734 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6734 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.07.2018 Drucksache 17/6904 (5 S.)

Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Ausschöpfung der Möglichkeiten des Straf- und Versammlungsrechts beim öffentlichen Verbrennen von Symbolen des israelitischen Staates oder antisemitischen Ausschreitungen, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, der BDS-Kampagne entschlossen entgegentreten, Förderung von Moscheegemeinden und muslimischen Trägern bei der Arbeit gegen Antisemitismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, klare Benennung und Verfolgung von antisemitischen Straftaten, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Unterstützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten

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Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5437
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3815-3823
* Annahme (einstimmig)
     
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Antisemitismus
 
Anstieg des gewalttätigen Antisemitismus in Rheinland-Pfalz
Antisemitische Straftaten 2015 - 2017 gegliedert nach Delikten, Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen, Tatmotive, Gefährdungssituation und Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen, Definition der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- sowie der Hasskriminalität
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 24.04.2018 Drucksache 17/6058 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6058 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 17.05.2018 Drucksache 17/6258 (3 S.)

Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Überprüfung der Wirksamkeit der der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel des Straf- und Versammlungsrechts, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, entschlossenes Entgegentreten der BDS-Kampagne, Überprüfung des Umgangs arabischer Airlines mit israelischen Passagieren auf deutschem Staatsgebiet, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Befassung des runden Tischs Islam mit dieser Thematik, Förderung der Moscheegemeinden und muslimischer Träger bei der Arbeit gegen Antisemititismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Untersützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten
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Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5437 (3 S.)
dazu: Rechtsausschuss 17.05.2018 Vorlage 17/3183
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3183-3191
Überweisung: RA (fdf), AWWK
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/28 15.03.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/30 17.05.2018 S. 6-8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/21 14.06.2018 S. 33 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 14.06.2018 Drucksache 17/6512 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
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Antisemitismus
 
Mögliche antisemitische Vorfälle auf Kundgebungen in Rheinland-Pfalz (II)
Bislang keine Informationen über Straftaten im Zusammenhang mit den Kundgebungen in Mainz und Trier am 8. und 10. Dezember 2017 , welche nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" das Kriterium "antisemitisch" erfüllen, abschließende Bewertung noch nicht möglich, Organisatoren der Kundgebungen
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 04.01.2018 Drucksache 17/4991 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4991 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 29.01.2018 Drucksache 17/5209 (2 S.)

Antisemitismus
 
Haltung zeigen gegen Antisemitismus im Land und im Bund
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Aktuelle Debatte CDU 13.12.2017 Drucksache 17/4812 (1 S.)
Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2856-2867
     
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Antisemitismus
 
Mögliche antisemitische Vorfälle auf Kundgebungen in Rheinland-Pfalz
Proteste gegen die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels; Kundgebungen in Rheinland-Pfalz, keine Kenntnis über antisemitische Vorfälle oder Äußerungen, Organisation der Veranstaltung in Mainz, keine Kenntnis über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Kundgebungen
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 12.12.2017 Drucksache 17/4818 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4818 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 22.12.2017 Drucksache 17/4928 (1 S.)

Demonstration
 
Demonstration anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA
Demonstration von Muslimen in Mainz, Bewertung des Nahostkonflikts, steigender Antisemitismus in Teilen der muslimischen Bevölkerung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.12.2017 Vorlage 17/2355 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.04.2018 Vorlage 17/3033
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/16 11.01.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013 bis 2016
Anzahl der Straftaten im Bereich PMK-rechts 2013 bis 2016 gesamt sowie aufgelistet nach Tatzeit, Tatort. verletzter Rechtsnorm, Tatverdächtige, Anzahl der fremdenfeindlichen bzw. antisemtischen Delikte, Bewertung der Entwicklung sowie des Gefährdungspotenzials, rechtsmotivierte Aktivitäten im Berichtszeitraum
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 28.11.2017 Drucksache 17/4695 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4695 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 19.12.2017 Drucksache 17/4891 (24 S.)

Religiöses Symbol
 
Kopftücher und Probleme mit muslimischen Eltern an Grund- und weiterführenden Schulen
Tragen eines Kopftuchs im Unterricht grundsätzlich möglich, keine Aufstellungen über schulaufsichtliche Vorkommnisse, keine Gebetsräume für muslimische Schüler an öffentlichen Schulen, ggf. Nutzung von "Räumen der Stille", keine Informationen zu Diskriminierung von nichtmuslimischen Schülern mit Migrationshintergrund durch muslimische Schüler, Behandlung des Themas Antisemitismus im Rahmen von Präventionsprogrammen und der politischen Bildung, Inhalte des Orientierungsrahmens Schulqualität
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4152 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4152 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Bildung 11.10.2017 Drucksache 17/4350 (2 S.)

 
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