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Vorgänge

13. Wahlperiode

Rechtsradikalismus
 
Für Demokratie und den Schutz von Minderheiten - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt
- Einrichtung von Beratungsstellen für Gewaltopfer, Informierung über das Ausmaß rechtsextremistischer Umtriebe, Aktionsprogramm für kompetentes und qualifiziertes Handeln gegen rechtsextremistische Aktivitäten, zügige Strafverfolgung, zeitnahe Gerichtsverfahren, Auflegung eines Jugendprogramms gegen Aggression, Gewalt und Rechtsextremismus, Initiierung eines Landesprogramms zur Förderung des Jugendaustausches, Unterstützung der "runden Tische gegen Gewalt" -
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Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/6610, 13/6609 13.02.2001 Drs13/6816
PlPr 13/127 14.02.2001 S.9573-9584
*Ablehnung
Redner...


Rechtsradikalismus
 
Für Toleranz und ein friedliches Miteinander - Gegen jede Form von politischem Extremismus
- Bekämpfung von Extremismus und Rassismus, Verfahrensbeschleunigung zur Verurteilung rechter und linker Gewalttäter, Einrichtung einer Meldestelle für neonazistische Aktivitäten im Internet beim LKA, Videoüberwachung besonders gefährdeter Einrichtungen, z.B Synagogen und jüdische Friedhöfe, gute Bildungspolitik als Prävention gegen Anfälligkeit für politischen Extremismus, Abkehr der LReg von ihrer familienfeindlichen Politik (Streichung des Landesfamiliengeldes, Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten, Abschaffung der Lernmittelfreiheit) und Schaffung der Voraussetzungen, dass Familien ihrer Verantwortung für späteres sozialverträgliches Verhalten gerecht werden können -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/5994 14.12.2000 Drs 13/6609
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
Überw: InnenA
InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.15-16 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 01.02.2001 Drs 13/6769
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6816 (s. nachfolgend)
PlPr 13/127 14.02.2001 S.9573-9584
*Ablehnung gem Drs 13/6769
Redner...


Rechtsradikalismus
 
Rechtsextremismus in RPF (1996 bis Juni 2000)
- Anzahl der dem Rechtsextremismus und der Neonaziszene zuzurechnenden Personen, ausländerfeindliche Aktivitäten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, Strafmaß, Verfahrenseinstellungen, bei Anschlägen und Überfällen verletzte und getötete Personen, antisemitische Straftaten, Aufklärungsquoten, Rolle von Mädchen und Frauen in der rechtsextremistischen neonazistischen Szene, rechtsterroristische Aktivitäten, Gefahrenpotential, internationale Kontakte, Rechtsextremismus und Neonazismus an Schulen, Skinheads-Szene, rechtsextreme Musikszene, Veranstaltungen, Tonträger, Videos, rechtsextreme Organisationen und Strukturen, Mitgliederzahlen, Sympathisanten; Opferschutz, Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und seiner Ursachen -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.07.2000 Drs 13/5994
Antw ISM 29.09.2000 Drs 13/6287
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 26.10.2000 Drs 13/6398
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 01.12.2000 Drs 13/6530
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6593 (s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands),
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/6609,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/6610 (s. nachfolgend)
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
*Für erledigt erklärt
*Ergänzende Antw ISM InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich), Teil III (vertraulich)

Bemerkungen: *Ergänzende Antw ISM InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich), Teil III (vertraulich)
Redner...


Worms, Stadt
 
Hintergünde der antisemitischen Straftaten in Worms und in Alsheim
- Maßnahmen zur Verhinderung antisemitischer und rechtsextremistischer Straftaten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.03.2000 Vorlage 13/3828
dazu: Vorlage 13/3936 (BE ISM)
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Antisemitismus
 
Sachbeschädigungen und Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale oder anderer Kulturstätten, Leugnung des Holocaust und andere antisemitische Straftaten in den Monaten April bis August 1997
- Anzahl der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Aufklärungsquote, Altersgruppe und Zugehörigkeit der Tatverdächtigen -
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KlAnfr 1035 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 08.10.1997 Drs 13/2125

Antisemitismus
 
Sachbeschädigungen und Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale oder anderer Kulturstätten, Leugnung des Holocaust (Shoa) und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 1997
- Anzahl der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Aufklärungsquote, Altersgruppe und Zugehörigkeit der Tatverdächtigen -
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KlAnfr 746 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 06.05.1997 Drs 13/1582

Antisemitismus
 
Sachbeschädigungen und Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale oder anderer Kulturstätten, Leugnung des Holocaust (Schoa) und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 1996
- Anzahl der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Aufklärungsquote, Altersgruppe und Zugehörigkeit der Tatverdächtigen -
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KlAnfr 231 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 26.09.1996 Drs 13/534

Polizeibeamter
 
Erfahrungen und Konsequenzen für die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgrund der Studien der rheinland-pfälzischen Polizei und der Innenministerkonferenz des Bundes
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.07.1996 Vorlage 13/144
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.17-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Antisemitismus
 
Sachbeschädigungen und Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale oder anderer Kulturstätten, Leugnung des Holocaust (Schoa) und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 1996
- Anzahl der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Aufklärungsquote, Altersgruppe und Zugehörigkeit der Tatverdächtigen -
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KlAnfr 45 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 04.07.1996 Drs 13/184

 
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