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Vorgänge

12. Wahlperiode

Jugendpolitik
 
Jugendkampagne des Europarates
- gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz, unterstützte Aktivitäten durch die LReg, Projekte unter dem Motto der Jugendkampagne "Alle anders - alle gleich" -
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KlAnfr 3043 Kramer CDU und Antw MKJFF 19.12.1994 Drs 12/5837

Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF
- Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Mitgliederzahl und Sympathisanten, (darunter weibliche), altersmäßige Zusammensetzung, soziale Herkunft; neue Formen des Rechtsextremismus, u.a. sog "Skinheads", rechtsextremistische Rockgruppen, Verbindung zu religiösen Sekten, zu neonazistischen Organisationen und zum Ausland; Zusammenhang von Gewaltdarstellung in den Medien mit der Zunahme des Rechtsextremismus; Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund, Altersstruktur der Täter, Verurteilungen, Bewährungsstrafen, Anwendung des Jugendstrafrechts, Einzel- und Wiederholungstäter; bisherige und künftige Maßnahmen der LReg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, seiner Ursachen und seiner Auswirkungen -
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GrAnfr SPD 13.01.1993 Drs 12/2450
Antw ISM 05.03.1993 Drs 12/2741
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.03.1993 Drs 12/2845
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6171
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Rassismus
 
Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus
- Fehlende Kenntnisse der Bürger über die strafrechtliche Relevanz rassistischer und antisemitischer Gewaltausschreitungen, Bereitschaft der LReg zu entspr Aufklärung, evtl in Form eines Informationsblattes -
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MdlAnfr Bischel CDU 01.12.1992 Drs 12/2272
Antw ISM PlPr 12/37 09.12.1992 S.2976 f
Redner...


Meudt Westerwaldkreis
 
Ermittlungen gegen einen 43jährigen Tatverdächtigen wegen antisemitischer Straftaten in Meudt und Stahlhofen
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.11.1995 Vorlage 12/3847
dazu: Vorlage 12/3997 (BE JM)
RA 57.Sitzg 30.11.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren in Strafsachen
 
Ermittlungsverfahren der rheinland-pfälzischen Behörden gegen einen 68jährigen Tatverdächtigen wegen antisemitischer Straftaten
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.07.1995 Vorlage 12/3568
RA 52.Sitzg 14.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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