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Vorgänge

13. Wahlperiode

Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Krs Ahrweiler
 
Rückbau des früheren Regierungsbunkers Marienthal
- Künftige Nutzung, anfallende Abfallmengen beim Rückbau der Anlage, Abtransport der Abfallmengen -
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KlAnfr 3032 Thomas, Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.05.2000 Drs 13/5748

Abfallbilanz RPF 1998
 
Abfallbilanz RPF 1998
- Übersicht über das Abfallaufkommen 1998, Abfälle aus Haushalten (kompostierte Abfälle, DSD-Abfälle, Sperrmüll, Problemabfälle), Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, Bau- und Abbruchabfälle, Gebühren, Entsorgungsanlagen -
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MUF 31.08.1999 Vorlage 13/3282

Technische Anleitung Siedlungsabfall
 
Stand der Erfüllung von Übergangsvorschriften zum 1. Juni 1999 gem der TASi für die Ablagerung von nicht vorbehandelten Abfällen
- Maßnahmen zur Erhöhung der Einbaudichte von Mülldeponien für nicht vorbehandelte Abfälle, Reduzierung des Restmüllanteils seit Einführung der Biotonne -
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KlAnfr 2242 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 15.06.1999 Drs 13/4423
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.12)

Pirmasens, Stadt
 
Müllverbrennungsanlage in Pirmasens
- Keine Verbrennung von Müll aus Bayern zur Auslastung der Anlage, Ablagerung der Filterstäube in einer Untertagedeponie -
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KlAnfr 2203 Dr. Enders, Licht CDU und Antw MUF 28.05.1999 Drs 13/4372

Technische Anleitung Siedlungsabfall
 
Stand der Erfüllung von Übergangsvorschriften zum 1. Juni 1999 gem der TASi für die Ablagerung von nicht vorbehandelten Abfällen
- Maßnahmen zur Erhöhung der Einbaudichte von Mülldeponien für nicht vorbehandelte Abfälle, Reduzierung des Restmüllanteils seit Einführung der Biotonne -
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MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.12)
PlPr 13/85 27.05.1997 S.6496
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4423

Pirmasens, Stadt
 
Auslastungsprobleme und Gebührenerhöhung beim Zweckverband der MVA-Pirmasens
- Preisgefälle zwischen dem Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) und der Müllverbrennungsanlage (MVA) Pirmasens bei der Müllverbrennung, Menge des pro Jahr verwerteten Abfalls, Umsetzung der geplanten Bahnanlieferung des Mülls -
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MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 15.01.1999 Drs 13/3904 (Nr.3)
Antw MUF PlPr 13/78 21.01.1999 S.5999-6002
Redner...


Abfallbilanz RPF 1997
 
Abfallbilanz RPF 1997
- Übersicht über das Abfallaufkommen in RPF 1997: Zusammensetzung und Verbleib des Gesamtabfallaufkommens, deponierte und thermisch behandelte Abfallmengen, Hausmüll, Gebühren, Gewerbeabfälle, Bauabfälle, Restlaufzeiten der Hausmülldeponien, Entwicklung des Abfallaufkommens und der stofflichen Verwertung, Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Verwertung und Sicherstellung der Abfallentsorgung (mit zahlreichen Abbildungen und Karten) -
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MUF 26.08.1998 Vorlage 13/2244

Parkplatz
 
Gesperrte Autobahnparkplätze
- wegen übermäßiger Verschmutzung und rechtswidriger Ablagerung von Müll, Test der Auswirkungen der Sperrung von 12 Rastanlagen in RPF im Rahmen eines Modellprojekts für die Abfallentsorgung auf Autobahnen, Wahrung der Abstände zwischen den Parkplätzen nach Schließung der für das Pilotprojekt ausgewählten Rastanlagen -
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KlAnfr 1089 Bischel CDU und Antw MWVLW 11.11.1997 Drs 13/2260

Westerwaldkreis
 
Abfallwirtschaft im Westerwaldkreis
- Anteil des an die Bioabfallbehandlungsanlage in Boden zur Verwertung zugeführten Bioabfalls, Vorgaben der Ausschreibung für die thermische Restabfallbehandlung, zur Verbrennung vorgesehene Planmengen für Restabfall -
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KlAnfr 973 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 21.08.1997 Drs 13/2008

Abfallbilanz RPF 1996
 
Abfallbilanz RPF 1996
- Angaben über Abfall- und Wertstoffmengen des Jahres 1996 in tabellarischer und graphischer Darstellung für jede der 36 entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften in RPF; Analyse der Wertstoffe und des Restmülls aus privatem und gewerblichem Bereich und der Bauabfälle, Übersicht der Hausmüllgebühren, Überblick über abfallwirtschaftliche Zusammenschlüsse, Entwicklung des Abfallaufkommens und der stofflichen Verwertung 1990 bis 1996 sowie Übersicht über geplante Abfallentsorgungseinrichtungen -
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MUF 28.07.1997 Vorlage 13/1145

Restabfall
 
Ablagerung von unbehandeltem Restmüll
- Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz über die Zulässigkeit der Verfüllung sog "Altdeponien" mit Abfällen, die den Zuordnungswerten der TA Siedlungsabfall nicht entsprechen, für die Abfallentsorgung in den rheinland-pfälzischen Kommunen -
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KlAnfr 771 Hatzmann FDP und Antw MUF 14.05.1997 Drs 13/1629

Sonderabfall
 
Sonderabfall-Skandal RPF - Kritik der LReg am Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Illegale Verschiebung von als Hausmüll deklariertem Sonderabfall in Entsorgungs- und Verbrennungsanlagen und Versäumnisse der SAM bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten, Zusammenhang zwischen dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und dem Bekanntwerden des Sonderabfallskandals, Bemühungen der LReg um eine Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, insbes die Kontrollmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung betreffend -
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KlAnfr 474 Leonhard CDU und Antw MUF 30.12.1996 Drs 13/940

BASF
 
Zukunft der Pilotanlage zum Kunststoffrecycling bei der BASF AG Ludwigshafen
- Beendigung des Verfahrens zur Umwandlung von Kunststoffabfällen in petrochemische Rohstoffe aufgrund der für den Dauerbetrieb zu niedrigen Jahreskapazität an DSD-Kunststoffmüll -
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KlAnfr 406 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 03.12.1996 Drs 13/836

Sonderabfall
 
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Sonderabfallentsorger
- wegen des Verdachts illegaler Verschiebung von als Hausmüll deklariertem Sonderabfall in Entsorgungs- und Verbrennungsanlagen, u.a. durch eine Sprendlinger Recycling-Firma und Ermittlungen gegen die SAM betr die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten -
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Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 29.11.1996 Drs 13/800
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1385-1401
Redner...


Sonderabfall
 
Versäumnisse des Umweltministeriums und Verwicklungen der SAM im Zusammenhang mit dem Sonderabfall-Skandal in RPF
- Verdacht der illegalen Verbringung von als Hausmüll deklariertem Sonderabfall zu Entsorgungs- und Verbrennungsanlagen durch eine Sprendlinger Recycling-Firma, Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollpflichten der SAM -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 29.11.1996 Drs 13/809
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1385-1401
Redner...


Sonderabfall
 
Verdacht der illegalen Sondermüllentsorgung durch eine Firma aus Sprendlingen (Kreis Mainz-Bingen)
- Deklarierung von Sonderabfall als Hausmüll und Verbringung in Entsorgungs- und Verbrennungsanlagen, Umfang und Art der andienungspflichtigen, an die Sprendlinger Recycling-Firma zugewiesenen Sonderabfälle, Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollaufgaben durch die SAM -
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MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 27.11.1996 drs 13/780
Antw MUF PlPr 13/17 11.12.1996 S.1192-1197
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Sonderabfall
 
Illegale Sonderabfallentsorgung
- durch eine Sprendlinger Recycling-Firma, Deklarierung von Sonderabfall als Hausmüll und Verbringung in Entsorgungs- und Verbrennungsanlagen, Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten durch die SAM -
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MdlAnfr Heinz, Hatzmann FDP 27.11.1996 Drs 13/784
Antw MUF PlPr 13/17 11.12.1996 S.1192-1197
Redner...


Sonderabfall
 
Verwicklung rheinland-pfälzischer Unternehmen in den Sonderabfall-Skandal/Stand der Ermittlungsverfahren
- Illegale Verschiebung von als Hausmüll deklariertem Sonderabfall in Entsorgungs- und Verbrennungsanlagen, Versäumnisse der SAM bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.10.1996 Vorlage 13/311
AUF 4.Sitzg 31.10.1996 S.17-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sonderabfall
 
Neue Skandale bei der Beseitigung von Sondermüll
- Illegale Verschiebung von als Hausmüll deklariertem Sonderabfall in Entsorgungs- und Verbrennungsanlagen, u.a. durch eine Saulheimer Firma, Versäumnisse der SAM bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.10.1996 Vorlage 13/313
AUF 4.Sitzg 31.10.1996 S.17-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Pirmasens, Stadt
 
Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Kraftwerken durch sog "Algenreaktoren"
- Möglicher Einsatz des von Ingenieur Tischmacher entwickelten Verfahrens in bezug auf die CO2-Minimierung von Rauchgasen mittels Algen beim Müllheizkraftwerk Pirmasens -
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KlAnfr 235 Weiner CDU und Antw MUF 04.10.1996 Drs 13/573

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
 
Auswirkungen des am 7. Oktober 1996 in Kraft tretenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) insbesondere auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in RPF
- Neudefinition des Abfallbegriffes, Gleichwertigkeit der stofflichen und thermischen Verwertung, Produkthaftung der Hersteller in bezug auf umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung, Senkung der andienungspflichtigen Abfallmengen, Übertragungsmöglichkeit der Entsorgungs- und Verwertungsaufgaben auf Dritte -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 25.09.1996 Drs 13/518
PlPr 13/13 11.10.1996 S.977-985
Redner...


 
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